Ingbert Liebing (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte. Diese Woche fand im Deutschen Bundestag eine Sachverständigen-Anhörung zu diesem Thema statt. Die Anhörung hat das grundsätzliche Ziel von Ministerin von der Leyen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt: das so genannte access-blocking, d.h. die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf ausländischen Servern, ist eine sinnvolle zusätzliche Präventionsmaßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie!

Nahezu einhellige Meinung der Sachverständigen war: Sperrlisten können - zusätzlich zu den bestehenden harten und bereits geltenden strafrechtlichen Maßnahmen - einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten und zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie beitragen.

Große Bedenken bleiben insbesondere aus datenschutzrechtlichen und verfahrenstechnischen Gründen im gesamten Bereich der Strafverfolgung sowie damit zusammenhängend bei der Erhebung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten. Dieser Komplex, der nicht die Prävention, sondern die konkrete Sanktion, also die Strafverfolgung betrifft, wurde in den Gesetzentwurf auf Begehren des Bundesjustizministeriums eingefügt. Diese Bedenken wurden von den Sachverständigen nahezu ausnahmslos geteilt. Deshalb plädiert die CDU/CSU-Fraktion für die komplette Streichung dieses Absatzes.

Darüber hinaus teilten die Sachverständigen ausnahmslos das Ziel, das access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie zu begrenzen. Begehrlichkeiten nach einer Ausweitung des access-blocking auf andere Inhalte oder Themenbereiche erteilt die Union eine harte und klare Absage.

Ich begrüße es, dass nach der Anhörung der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt werden kann und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden! Ihre Bedenken teile ich nicht und begrüße es sehr, dass nun eine sinnvolle und dringend nötige Maßnahme zum Schutz der Kinder auf den Weg gebracht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Situation auf dem Milchmarkt ist weiterhin unverändert schwierig. Die Milchpreise haben einen historischen Tiefstand erreicht und für viele Betriebe eine Existenz bedrohende Dimension angenommen. Die CDU setzt sich für faire Milchpreise für Milch von guter Qualität zu einem Preis ein, von denen die Bäuerinnen und Bauern leben können. Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln aus heimischer Produktion hat für uns weiterhin eine hohe Priorität, das gilt auch ganz besonders für Nordfriesland. Leitbild der Fraktion ist der Erhalt einer flächendeckenden Landbewirtschaftung in Deutschland. Den Frust der deutschen Landwirte über die Erhöhung der Milchquote in der EU können wir verstehen. Mit der CSU- Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich Deutschland auf EU Ebene strikt gegen die Erhöhung der Milchquote eingesetzt, aber dabei kaum Unterstützung durch andere Länder erfahren. Die Ansicht der CDU ist klar: Eine Anhebung der Quote ist nur sinnvoll, wenn der Markt sie auch hergibt. Allerdings zeigt dies auch, dass es in Europa zur Zeit keine Mehrheit für eine Milchmengensteuerung gibt. Um die schwierige Situation der Landwirte zu verbessern, hat die Bundesregierung 25 Millionen Euro bereitgestellt, damit Liquiditätshilfekredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank verbilligt vergeben werden können. In diesem Jahr können insgesamt bis zu 60 Millionen Euro zusätzlich für den ländlichen Raum bewilligt werden. Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass Betriebsprämien für 2009 schon ab Herbst ausgezahlt werden, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Darüber hinaus hat die CDU Hilfe beim Agrardiesel gegen die SPD durchgesetzt. Es spricht nichts dagegen, ein privatwirtschaftlich organisiertes Managementsystem zur flexiblen Milchmengensteuerung aufzubauen. Der Staat kann diese Aufgabe nicht übernehmen vor dem Hintergrund des Scheiterns der Milchquote. Aus einer Vielzahl von Gesprächen unter Landwirten in Nordfriesland und Dithmarschen weiß ich auch persönlich um die prekäre Lage der Landwirte. Seien Sie gewiss, dass ich die mir zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werde, um an Lösungen mitzuarbeiten. Aber ich möchte auch keine Versprechungen machen, die die Politik nicht halten kann. Dies gilt insbesondere angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse in der EU.

Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Nachfrage, die mir Gelegenheit zur erneuten Klarstellung gibt. In der Union gibt es einen breiten Konsens, das access- blocking nur auf den Bereich Kinderpornographie angewendet wird. Von der Anwendung des access- blocking auf andere Bereiche ist überhaupt nicht die Rede. Dies ist der breite Konsens innerhalb der CDU/CSU Fraktion, dem ich mich anschließe. Die Aussage des Kollegen Strobl ist dessen Einzelmeinung.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP wird lediglich darauf verwiesen, dass bestehende gesetzliche Rahmenordnungen ausreichen, um Internetsperren im Bereich der Kinderpornographie durchzusetzen. Von Ahnungslosigkeit der Bundesregierung kann deshalb keine Rede sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing

Sehr geehrter Herr ,

in meiner letzten Antwort habe ich bereits alles zum Thema gesagt.

Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich mich durch meine Mitgliedschaften im Umwelt- und Tourismusauschuss derzeit nicht primär mit diesem Gesetzentwurf beschäftige und bitte Sie daher, sich an die entsprechenden Fachpolitiker zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail, in dem Sie meine Zustimmung zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ansprechen. Bitte erlauben Sie mir, Ihnen mit einigen Bemerkungen zu Ihrem Schreiben zu antworten.

Zunächst geht es bei dem Gesetz, dem ich zugestimmt habe, nicht pauschal um Internetsperren, sondern einzig und allein um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten, d. h. mit Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern. Zeitschriften mit Kinderpornographie dürfen ebenfalls nicht gehandelt oder in Umlauf gebracht werden. Im Druckbereich sind die Einschränkungen sehr viel weitgehender als im Internet - und niemand kommt auf die Idee, hier von "Zensur" zu sprechen. Im Mittelpunkt steht dabei immer das Ziel, das kriminelle Handeln von Kinderschändern, die damit Geld verdienen und auf Vertriebskanäle angewiesen sind, einzuschränken und ganz zu unterbinden.

Dabei ist die Sperrung von Internetseiten nur das letzte Mittel, wenn Bemühungen zum Löschen von Inhalten zuvor nichts gebracht haben. Aufgrund dieser strikten Begrenzung der Anwendung kann von einer etwaigen Gefährdung von Freiheitsrechten nicht die Rede sein. Mit dem Gesetz ist aber zugleich ein deutliches Signal verbunden, das die Bundesregierung geben will: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Zensur wäre es, wenn Seiten direkt gesperrt oder gelöscht, jedenfalls nicht mehr erreichbar wären. Das ist hier nicht der Fall. Deshalb wird das Gesetz ja von Kritikern der genau entgegengesetzten Richtung als zu wenig wirksam beanstandet.

Das Gesetz ist darüber hinaus auf die Prävention gerichtet. Wer zufällig auf eine Seite mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch gerät, wird durch die Stopp-Seite darauf hingewiesen, dass es sich hier um ein Internetangebot handelt, das Verbrechen darstellt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte sich gleichzeitig in zentralen Punkten für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen:

• Der Bundesdatenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder eines Expertengremiums, die jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einsehen und ggf. überprüfen können.
  
• Daten, die an den Stopp-Seiten anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Auf diese Weise sollen Bürger, die zufällig oder unabsichtlich auf Seiten mit Kinderpornographie gelangen, geschützt werden.
  
• Nach zwei Jahren findet eine Evaluierung statt, um noch einmal ein Jahr später das Gesetz aufgrund der gewonnenen Daten anzupassen.
  

Wie Sie sehen, handelt es sich hierbei um ein modernes Gesetz, dessen Erfolg zu gegebener Zeit überprüft wird und das ggf. angepasst werden kann. Zugleich wurde den Realitäten der Internetnutzung genügend Rechnung getragen.


Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing, MdB