Ingbert Liebing (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bürgeranfragen insbesondere aus meinem Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen umweltpolitischen Fachgebieten nehme ich sehr ernst. Bitte schicken Sie mir Ihre Anfrage dazu an mein Berliner Büro oder per E-Mail ( ingbert.liebing@bundestag.de ) unter Angabe Ihrer postalischen Adresse, damit ich Ihnen direkt antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing, MdB

Sehr geehrter Herr -Umbschneiden,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit gern direkt beantworte.

In dem Interview in der Welt-Online vom 20.1.08 mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, geht es um den Kampf gegen den Terrorismus und damit verbunden die Aussage des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, ein neues Luftsicherheitsgesetz in Karlsruhe scheitern zu lassen.

Hier noch einmal kurz der Kontext, aus dem Sie dieses Zitat genommen haben:

Frage Welt Online: Die Frage, was im Kampf gegen den Terror erlaubt ist, zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtszeit. Nicht immer sind Sie dabei einer Meinung mit dem Bundesverfassungsgericht. Woran liegt das?

Antwort Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben - und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob rechtliche Regeln eingehalten werden. Wenn sich alle an diese Begrenzungen der Kompetenzen halten, ist es ein fruchtbares Miteinander.

Ich verstehe diese Aussage Wolfgang Schäubles dahingehend, dass er auf die grundgesetzlich geregelte Gewaltenteilung hinweist. Er nimmt eine Befugnisabgrenzung vor und dies ist eine legitime Sache. Darüber hinaus ist seine Aussage, dass grundrechtlich geschützte Bereiche "irgendwo enden" durch das Grundgesetz selbst gedeckt. Eine Vielzahl von Grundrechten findet "im Rahmen der Gesetze" statt, Beispiel ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit: wo die Meinungsfreiheit die Rechte anderer Menschen beeinträchtigt, endet sie.

Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre interessante Frage bezüglich des "Hindenburgdamms". Das Thema der Benennung des Damms wurde vor Ort viel diskutiert und es kam bisher zu keiner Initiative, den Namen des Damms zu ändern.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Damm zwar am 1. Juni 1927 im Beisein von Hindenburg eingeweiht wurde, es hierbei jedoch zu keiner offiziellen Benennung des Damms kam - erst recht nicht zu Lebzeiten Hindenburgs. Daher ist die Benennung "Hindenburgdamm" nur im Volksmund verankert.

Ich halte eine Umbenennung für ein aussichtsloses Unterfangen, da sich der Name schleichend über die Jahre hinweg eingebürgert hat und eine Umbenennung zur heutigen Zeit meines Erachtens keine Sinn machen würde.

Im Übrigen teile ich nicht die Auffassung, dass öffentliche Einrichtungen nicht nach Hindenburg benannt werden dürfen. Er ist ein Vertreter seiner Zeit, Teil der deutschen Geschichte, der sich - auch wenn man unterschiedliche politische Maßstäbe anlegen mag - rechtlich korrekt verhalten hat und sich keines Unrechts schuldig gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Herr Liebing hat Ihre Anfrage erhalten. Diese befindet sich zurzeit in Bearbeitung. Herr Liebing wird sich bemühen, Ihre Fragen zügig und vollständig zu beantworten. Eine Antwort wird er Ihnen bald möglichst zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Stallkamp
Wiss. Mitarbeiterin
Deutscher Bundestag
Büro Ingbert Liebing, MdB Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail bezüglich des Sporttauchens in den Gewässern Schleswig Holsteins.

Wie Sie erwähnen, durfte man bis Ende 2007 nach dem Landeswassergesetz (LWG) in den Gewässern Schleswig Holsteins nicht Sporttauchen. Das Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein erlaubte als "Gemeingebrauch" nur Baden und Eissport. Das Tauchen fiel nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes nicht darunter.

Aber im letzten Jahr hat der Umwelt- und Agrarausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages vorgeschlagen, dass das Sporttauchen auch in landeseigenen Seen erlaubt werden soll. Das Landeswassergesetz wurde verändert, und trat mit den Neuerungen am 11. Februar 2008 in Kraft, infolge dessen kann nun in den Gewässern Sporttauchen betrieben werden. Diesbezügliche Regelungen wurden unter dem § 14 Abs. 1 Satz 2 LWG unter dem Titel "Gemeingebrauch" festgestellt. Dieser lautet: "landeseigene Seen dürfen auch für den Tauchsport benutzt werden". Es gibt noch eine Voraussetzung für diese Genehmigung, nämlich: "der See, in welchem Sporttauchen betrieben werden soll, sollte sich in Landeseigentum befinden". Falls sich Gewässer in Hofräumen, Gärten und Parkanlagen befinden, die Eigentum der Anliegerinnen oder Anlieger sind, dann ist die oben genannte Tätigkeit verboten.

Wenn Sie noch Fragen zu diesem Thema haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Grüßen

Ingbert Liebing MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Sporttauchens in den Gewässern Schleswig Holsteins.

Sie fragen, wer Information darüber hat, ob es sich beim Objekt der Begierde um ein Gewässer in privatem oder im Landesbesitz handelt und welche Behörde dann auskunftswillig ist.

Sie können sich an den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig Holsteins (Betriebstätte Kiel, Sophienblatt 50a, 24114 Kiel) wenden, wo der Ansprechpartner Herr Eberhard Henning (Telefon: 0431/7026 100) ist. Der Tauchsport-Landesverband Schleswig-Holstein e.V. ( www.tlv-sh.de ) verfügt ebenfalls über Informationen dazu.

Wenn Sie noch weitere Fragen zu diesem Thema haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Grüßen

Ingbert Liebing MdB