Inga Nitz (DIE LINKE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Lieber Herr ,

Sie haben Recht. Die Schuldenbremse ist nach Auffassung der LINKEN kein geeignetes Instrument, die finanzielle Lage von Kommunen und Ländern zu verbessern. Wenn höhere Staatsschulden vermieden werden sollen, dann müssen wir uns doch vielmehr über eine gerechte Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen unterhalten und uns nicht von einer Schuldenbremse ablenken lassen.

Die Steuerpolitik der Regierung Merkel hat dazu beigetragen, dass hohe Einkommen und Vermögen in unzulässiger Weise entlastet wurden und damit eine höhere Staatsverschuldung erzwungen. Die Krise des Kapitalismus – dieser ökonomische Flächenbrand soll nun von den Brandstiftern gelöscht werden. CDU/CSU und SPD pumpen unvorstellbare Summen in Banken und halten jedem einen Rettungsschirm hin – nur die sozial Schwachen sollen im Regen stehen bleiben.

Ich bin der Meinung, wir brauchen einen Steuersatz, wie er unter dem "Pfälzer Kommunisten" Helmut Kohl noch galt. Denn nur mit Einnahmen für einen starken Staat bilden wir die Grundlage für ein soziales Gemeinwesen. So können wir Arbeitsplätze schaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführen, den Hartz-Regelsatz auf 500 Euro anheben und die Rente ab 67 zurücknehmen.

Ich möchte, dass vermögende Menschen zukünftig mit der Einstellung "Ich zahle gern meine Steuern!" für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit als Vorbilder in die Gesellschaft wirken.

Sehr geehrte Frau ,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich werde versuchen, sie anhand der Forderungen unseres Wahlprogramms zu beantworten, denn zugegebenermaßen liegt mein Fokus in der Politik auf der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie Petitionen und dem Tierschutz.
1.
Gemessen an den globalen Herausforderungen, ist die deutsche Außenpolitik kontraproduktiv. Die Bundesregierung orientiert sich außenpolitisch stärker an der Konfrontations- und Interventionspolitik der USA und der NATO als an der Aufgabe, kooperative Antworten auf globale Probleme zu finden.
Deshalb will DIE LINKE nicht nur alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen, sondern auch:
keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zulassen, Rüstungsexporte verbieten, radikal abrüsten, die Wehrpflicht abschaffen, die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern, den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen.

2.
DIE LINKE sieht in einer konsequenten Energiewende hin zu erneuerbaren Energien eine zentrale Investition in ein friedliches und ökologisches 21. Jahrhundert. Denn wer heute auf regenerative Energien setzt und das Wissen für eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Ressourcenkriegen um Öl und Gas beteiligen. Im Strombereich soll der Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 mindestens 50 Prozent, im Wärme- und Kältesektor mindestens 25 Prozent betragen.
Erneuerbare Energien bis zur regenerativen Vollversorgung schnell und konsequent vorantreiben:

• EEG noch wirksamer ausgestalten
  
• Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben
  
• Einführung eines Energiesparfonds mit Fokus auf Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte
  
• Verbot sogenannter "Stand-By-Schaltungen"
  
• energetische Sanierung des Gebäudebestands und Klimaneutralität von Neubauten
  

3.
DIE LINKE ist eine konsequente Friedenspartei. Wir fordern als einzige Partei den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und den zivilen Wiederaufbau des Landes.
Globale Fragen müssen global gelöst werden. Daher streitet DIE LINKE für eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen. Wir fordern, die Vereinten Nationen zur globalen Instanz bei der Bewältigung der überlebenswichtigen Fragen der Menschheit wie Ernährung, Klimawandel, Wasser- und Energieversorgung zu machen.
Krisen und die Ursachen von Kriegen müssen politisch bekämpft und Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst werden.

4.
Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Deswegen fordert DIE LINKE:

• das Asylrecht muss im Grundgesetz substanziell wiederhergestellt werden
  
• die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische
  
• Menschenrechtskonvention sollen uneingeschränkt gelten
  
• die UN-Kinderrechtskonvention sollen vollständig umgesetzt werden
  
• geschlechtsspezifische Fluchtursachen als Asylgrund umfassend anerkennen
  
• Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen als Grund für bleibendes Asyl anerkennen
  
• Asylgewährung nicht widerrufen
  
• anerkannte Flüchtlinge als gleichberechtigte BürgerInnen anerkennen und Zugang zu Integrationsmaßnahmen sicherstellen Kettenduldungen beenden
  
• "Illegalisierten" elementare Menschenrechte wie Schulbildung und Behandlung von Erkrankungen sicherstellen
  

Mit freundlichen Grüßen.
Inga Nitz

Lieber Herr ,
ich bedanke mich für Ihre Frage und das Interesse an linken Alternativen in der Bildungspolitik.
Bildung ist für DIE LINKE eine der zentralen Voraussetzungen für Selbstbestimmung und individuelle Gestaltung des Lebens sowie für ein verantwortungsvolles, solidarisches Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft. Bildung eröffnet Wege für die persönliche Entwicklung eines Menschen und für berufliche Perspektiven. Deshalb muss Bildung allen Menschen frei und in gleichem Maße zugänglich gemacht werden.
Grundsätzlich möchte ich ein gerechtes Bildungssystem haben, in dem nicht der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg der Kinder entscheidet. Studiengebühren und hohe Kosten für die Kinderbetreuung verschärfen die sozialen Unterschiede im Bildungssystem. Schulen und Hochschulen fehlt es am Nötigsten: Lehrkräftemangel, große Klassen, überfüllte Hörsäle und marode Gebäude sind leider keine Seltenheit. Statt 7 Prozent, wie international empfohlen, fließen in Deutschland gerade einmal 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in das öffentliche Bildungswesen.
DIE LINKE steht für das längere gemeinsame Lernen in einer Schule für alle. Schülerinnen und Schüler sollen demnach länger gemeinsam in Gemeinschaftsschulen bis zur zehnten Klasse lernen, statt schon nach der vierten oder sechsten Klasse in verschiedene Schulformen "aussortiert" zu werden. Zweisprachige Kinder sollen in beiden Sprachen gefördert werden. In der Umsetzung bedeuten diese Forderungen: kleinere Klassen, Ganztagsschulen und mehr Personal, damit Fähigkeiten und Talente individuell gefördert werden können. Darüber hinaus fordert DIE LINKE:

• das Recht auf Bildung im Grundgesetz zu verankern
  
• ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
  
• Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten sichern und Ausgrenzung beenden
  
• nationalen Bildungspakt auflegen, bei dem öffentliche Bildungsausgaben mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen
  
• Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Kita
  
• Abschaffung von Kita- und Studiengebühren
  

Mit freundlichen Grüßen.
Inga Nitz

Lieber Herr ,
das "lebenslange Lernen" wird heutzutage als große politische und gesellschaftliche Herausforderung in Deutschland bezeichnet. Die jeweilige Verwirklichung entscheidet über die Perspektiven von Individuen und vor allem den Erfolg der Wirtschaft. Eine ähnliche Formulierung verwendet das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf ihrer Homepage. Leider wird in dem Eintrag Ihre Frage nicht annähernd beantwortet. Deshalb bedanke ich mich für Ihr Interesse am Programm der LINKEN.
Gute Bildung ist systemrelevant für gute Arbeit und Kultur, für Demokratie und Beteiligung. Wer an Bildung spart, spart an der Zukunft der ganzen Gesellschaft.
Deshalb möchte DIE LINKE Weiterbildung als öffentliche Aufgabe verankern; mit einem Weiterbildungsgesetz den Rechtsanspruch, die Finanzierung und die Qualität von Weiterbildung sichern; Unternehmen in die Verantwortung nehmen und Branchenfonds bilden; Gesetze von Bund und Ländern zu einer Erwachsenenbildungsförderung ausbauen und allen Menschen – unabhängig vom Geldbeutel – lebenslanges Lernen ermöglichen. Als Fazit lässt sich festhalten, dass erst einmal die Voraussetzungen für ein lebenslanges Lernen geschaffen werden müssen, bevor die Forderung aus Wirtschaft und Politik erhoben wird.

Mit freundlich Grüßen.
Inga Nitz

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