Der Antrag der SPD ging in dem konkreten Fall über unseren refinanzierten Vorschlag hinaus und war insofern für mich nicht zustimmungsfähig. Da ich das inhaltlich Ziel der SPD teile, habe ich mich daher enthalten.

Und obwohl die Arbeiten an einem neuen Gesetzentwurf intensiv fortgesetzt werden, kann ich Ihnen heute leider noch kein finales Datum für die Verabschiedung nennen. Dies wäre aufgrund zahlreicher Faktoren nicht seriös.

Wichtig ist, Prozesse frühzeitig einzuleiten, um schrittweise und über längere Zeiträume vorgehen zu können. Leider wurde viel zu viel Zeit durch Unterlassung von wirksamem Handeln vergeudet. Um so mehr muss um Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen geworben werden.

Wir als Freie Demokraten stehen für europaweite Lösungen. In der COVID-Krise hat sich einmal mehr gezeigt, dass nur gesamteuropäische Lösungen zukunftsträchtig sind. Das muss auch für die Hilfe für Long-COVID- und ME/CFS-Betroffene gelten.