Ilse Aigner (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Beim EU-Verfassungsvertrag handelt es sich in der Tat um eine wichtige Frage. Wir alle werden von den Regelungen des Verfassungsvertrags unmittelbar betroffen sein. Vieles spricht also dafür, dass auch die deutschen Bürger über die Annahme des Vertrags abstimmen. Umgekehrt stellt sich die Frage, weshalb für den Verfassungsvertrag eine isolierte Sonderregelung gefunden werden soll. Einer generellen Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene halten die Verfechter der repräsentativen Demokratie gute Argumente entgegen. So kann die Entscheidungsfindung wesentlich schneller und effizienter stattfinden. Zudem ist sie weniger anfällig gegen Populismus und Demagogie. Grundsätzlich empfinde ich für Ihren Vorschlag durchaus Sympathie. Ich bin aber der Meinung, dass die repräsentative Demokratie der direkten Demokratie vorzuziehen ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Ilse Aigner

Sehr geehrte Herr ,

die Schaffung eines neuen Straftatbestandes "Verfassungsbruch" halte ich für nicht sinnvoll. In Deutschland werden die Gesetze vom Parlament verabschiedet, nicht aber von einer einzelnen Person. Sollte ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen werden, müssten sämtliche Abgeordnete, die für das Gesetz gestimmt haben, haftbar gemacht werden.
Zudem würde sich die Frage stellen, ob die einzelnen Abgeordneten vorsätzlich oder fahrlässig handelten. Dies zu klären, würde einen nicht zu bewältigenden Aufwand erfordern.
Mit dem Bundesverfassungsgericht – und auch mit dem Bundespräsidenten – haben wir bereits ein effizientes Kontrollsystem. Jedem Bürger steht der Weg nach Karlsruhe offen.


Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass die Menschen dieses Landes über anstehende Entscheidungen entsprechend aufgeklärt werden müssen. Jedoch musste ich die Erfahrung machen, dass die Themen für eine hinreichend ausführliche Aufklärung oftmals zu komplex sind. Meinen Antworten an Bürgern füge ich gerne weiterführendes Informationsmaterial bei. Leider musste ich feststellen, dass die Bürger nicht zum Lesen dieser Unterlagen kamen, was ich in vielen Fällen für verständlich halte. Die Bürger sind in der Regel mit ihren Alltagsaufgaben so sehr ausgelastet, dass schlichtweg keine Zeit bleibt für umfangreiches Aktenstudium. Genau dies ist der Grund, weshalb ich mich in großen Teilen für eine repräsentative Demokratie ausspreche und nicht, weil ich die Bevölkerung für dumm halte. Die Bürger sind keineswegs dumm!

Ein gutes Beispiel ist der EU-Verfassungsvertrag: In Frankreich war vor der Volksentscheidung der Entwurf des Vertrages für jeden Bürger zugänglich. Umfragen haben aber gezeigt, dass sich kaum jemand mit dem Verfassungswerk beschäftigt hat. Vielmehr ließen sich die Menschen bei der Abstimmung von Ihrem Gefühl leiten.

In Ihrer Frage führen Sie Beispiele an - wie die Kürzung der Pendlerpauschale oder die Abschaffung der Eigenheimzulage -, für die es Ihrer Meinung nach keine Mehrheiten in der Gesellschaft gegeben hätte. Dies ist auch nachvollziehbar, da niemand gerne finanzielle Einschnitte in Kauf nimmt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sich immer Mehrheiten für eine Ausweitung der persönlichen Zugeständnisse - finanziert durch die öffentliche Hand - organisieren lassen. Eine Aufblähung des Sozialstaates auf Kosten unserer Nachfahren wäre die Folge. Bereits jetzt haben wir eine Zinslast des Bundeshaushalts, die beinahe fünf mal so hoch ist wie die Ausgaben für Bildung und Forschung. Dies ist nicht mehr zu verantworten.


Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner

Sehr geehrter Herr ,

Die zweimalige Verweigerung der Unterschrift des Bundespräsidenten zeigt doch, dass Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Es ist ja nicht so, dass das Parlament unentwegt verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Wenn verschiedene Abgeordnete der Meinung sind, dass der Bundespräsident für die Prüfung von Gesetzen nicht zuständig sei, ist das ihr gutes Recht. Ich bin da anderer Meinung.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner

Sehr geehrte Frau ,

meines Erachtens benötigen wir eine strengere Regelung für Spätabtreibungen. Diese werden in Deutschland zumeist aufgrund einer schweren Behinderung des Fötus vorgenommen, seltener wegen einer unmittelbaren gesundheitlichen Gefährdung der Schwangeren. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag drängt schon seit Jahren darauf, durch gesetzliche Änderungen zu erreichen, dass die Zahl der Abtreibungen nach einer pränatalen Untersuchung auf mögliche Behinderungen vermindert wird. Hierzu stellte in der letzten Legislaturperiode die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag "Vermeidung von Spätabtreibungen – Hilfen für Eltern und Kinder" - siehe Bundestagsdrucksache 15/3948. Der Antrag wurde jedoch von der damaligen rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt. In der jetzigen Legislaturperiode haben wir auf Arbeitsgruppenebene erneut versucht, eine Einigung mit der SPD zu erzielen - leider vergeblich. Auf Rückfrage wurde mir von den Fachkollegen mitgeteilt, dass sich nun die Fraktionsspitzen um Einigung bemühen.

Nach derzeit geltendem Recht kann ohne Einhaltung von Fristen und ohne jede Beratung bei einer zu erwartenden Behinderung eines Kindes ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden. Aus Unionssicht soll ausdrücklich klargestellt werden, dass eine vermutete Behinderung allein kein Grund für einen Abbruch sein darf. Die Unionsfraktion möchte zudem eine verpflichtende Beratung für Schwangere einführen, die von einer möglichen Schädigung des Fötus erfahren haben. Aus Sicht der CDU/CSU wäre eine solche Beratung eine unverzichtbare zusätzliche Hilfestellung für Schwangere.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner