Ilse Aigner (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Aigner,

als unsere Abgeordnete kennen Sie unseren schönen Landkreis Starnberg von div. Besuchen. Können Sie sich vorstellen, daß hier in Oberpfaffenhofen schon bald 50to-Flugzeuge über die Köpfe von nahezu 100 000 Menschen (Germering/Kreis FFB mit 30 000 Menschen zählen wir hier dazu) hinweg starten und landen? Ortsteile von Gilching mit 3 Kindergärten und 2 Schulen befinden sich in weniger als 1000 m Entfernung von Start- bzw. Landebahn.
Dies alles zum wirtschaftlichen Vorteil eines Privatinvestors, von dem keiner weiß, wann er seine Anteile gewinnbringend veräußern wird!
Unseren Politikern verspricht man die Schaffung von Arbeitsplätzen. Welche? Abfertigungs- und Servicepersonal?
Unsere Region hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten bundesweit. In der Abflugschneise liegen Hunderte von Hightech Arbeitsplätzen, u.a. Firmen wie TQ-Systems und 3M-ESPE, die dadurch gefährdet werden. Vom Nachteil für den Tourismus ganz zu schweigen.
Der weitere Ausbau von Galileo/DLR ist mit dem derzeitigen Status eines Sonderflughafens ohne weiteres möglich. Auch ein Forschungsflughafen wäre denkbar. Aber ein Ausbau zu einem Regionalflughafen mit "qualifiziertem Geschäftsreiseflugverkehr" (einem Begriff von dem niemand weiß, was er eigentlich bedeutet), wäre nur zum Nachteil der gesamten Region.
Unter www.Fluglaerm-fuenfseenland.de können Sie eine Studie zur Personalenwicklung mit und ohne Änderung des derzeitigen Status Sonderfughafen einsehen.

Seit kurzem gibt es den Flughafen Memmingen und auch Augsburg lechzt nach Flugbewegungen. Hier wäre die Verkehrsanbindung nach München sehr gut. Warum also eine ganze Region kaputt machen?

Auch wenn sie nicht direkt in die Entscheidung eingebunden sind, haben Sie doch Einfluß und Kontakte. Können sich die Bewohner Ihres Wahlkreises darauf verlassen, daß Sie alles unternehmen werden, die Umwandlung des Flughafens Oberpfaffenhofen in einen Verkehrsflughafen zu verhindern?
Wir bitten um eine klare Aussage.

MfG
H. u. E.

Guten Tag Frau Aigner.

Sie haben den Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, den Grund kann ich mir jedoch nicht so recht vorstellen. Das Einzige, womit ich es mir erklären kann ist, dass die grosse Koalition bereits den Boden der Demokratie verlassen hat und sich darauf vorbereitet, gegen die Bürger der Bundesrepublik zu regieren.

Unfug, meinen Sie?

Da gibt es z.B. Herrn Jung, immerhin Verteidigungsminister, der einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat, der lieber den gesetzlichen Notstand ausrufen würde, um Flugzeuge abschiessen zu können, anstatt zu akzeptieren dass das Bundesverfassungsgericht die Abwägung von Leben gegen Leben für unzulässig erklärt hat (siehe z.B. www.spiegel.de ).

Auch Herr Schäuble, Innenminister, auch einer, der einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat, bringt mit seinen Forderungen zur angeblichen "Terrorabwehr" immer häufiger Vorschläge, die ganz klar verfassungswidrig sind. Neben der Vorratsdatenspeicherung, die ja auch sie unterstützen und die die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt (siehe z.B. www.heise.de ) fordert er auch die gezielte Tötung von Menschen, etwas das ebenfalls klar gegen das Grundgesetz verstösst das die Tötung eines Menschen ausschliesslich unter Notwehr toleriert ( www.tagesschau.de ).

Wenn Sie solche Gesetze befürworten und ermöglichen, haben wir unsere Freiheit einer fragwürdigen Sicherheit geopfert. So ähnlich begann alles auch in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts und gipfelte dann im Ermächtigungsgesetz und letztlich im 2. Weltkrieg.

Für mehr Beispiele ist hier leider kein Platz, es gibt jedoch jede Menge belegbarer Beispiele, dass die Richtung, die die Politik nimmt absolut die Falsche ist. Wie stellen Sie sich dazu?

Mit freundlichem Gruss,

Frau Aigner,

wie können Sie sich als Frau mit technischem Sachverstand aktiv für die Stasimethoden der Überwachung aller Bundesbürger ohne begründeten Anfangsverdacht aussprechen?

Sie haben am 09.11.07 mit JA für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregulierung der Telekommunikationsüberwachung gestimmt.

FRAGE:
1) Glauben Sie ernsthaft, dass durch derartige Methoden ein terroristischer Anschlag oder schwere Straftaten vereitelt werden können?

2) Schafft 100% Überwachung auch 100% Freiheit und Sicherheit?

Sehr geehrte Frau Aigner,

zu Ihrer Antwort an Hr. Raschdorff bezüglich dem Stasi-Vergleich habe ich eine Frage.

Inzwischen hat sich der Begriff "Stasi 2.0" für Aktivitäten der Regierung, v.a. von Innenminister Schäuble, festgesetzt.

Natürlich rechtfertigt die VDS alleine den Begriff "Stasi 2.0" noch nicht.
Jedoch wurden in der letzten Zeit die Überwachungsmöglichkeiten dramatisch intensiviert. Auch die Unschuldsvermutung wurde eingeschränkt, in dem jeder als potentieller Terrorist (oder zumindest schwerer Straftäter) schon einmal vorsorglich überwacht wird. Damit wurde ein entscheidender Schritt vom Rechtsstaat hin zum Überwachungsstaat getätigt. Zu diesem Themenkomplex gehören auch Entscheidungen wie:
* Telekommunikationsüberwachung
* Fluggastdatenspeicherung und automatische Weitergabe für alle Flüge
* Heimliche Online-Durchsuchung / Bundestrojaner
* Speicherung der Fingerabdrücke aller Bürger ohne Verdacht
* Biometrische Passdaten ohne Zustimmung
* Ausweise die per RFID unbemerkt ausgelesen werden können
* Erweiterte Rasterfahndung
* Großer Lauschangriff
* Nutzung der Mautdaten für fremde Zwecke
* Allgemeine Erlaubnis zur Videoüberwachung ohne Verdacht

Das alles zusammen mit dem Wissen, wie die USA ganz schnell vom Vorreiter der Menschenrechte zu einem Staat wurden, der Guantanamo "erfunden" hat (Inhaftierung ohne Urteil,...) stimmt mich doch sehr bedenklich.
Die Richtung die in Deutschland eingeschlagen wird, ist an dem Fall von Andrej H. (z.B. www.heise.de ), der inzwischen von der Presse aufgegriffen wurde, deutlich ersichtlich. Hier wurden alle Briefe an vier Berliner Tageszeitungen überwacht. Und ES WURDEN DIE STASI-AKTEN HERANGEZOGEN!

Frau Aigner, ab wann können wir von Stasi-Methoden reden? Wann ist Ihrer Meinung nach der Begriff "Stasi 2.0" gerechtfertigt?
Und was sagen sie zum GröFaZ-(Hitler)-Vergleich von Hr. Schäuble, womit er die Klage gegen die VDS verunglimpfen wollte?

Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis,
C.

Wie stehen Sie zu meiner kürzlich an Frau Leutheusser-Schnarrenberger gestellten Frage mit folgendem Wortlaut?:
Warum gibt es keine ernstzunehmende Initiative im Deutschen Bundestag, folgenden UNSINN zu beseitigen: Arzneimittel, darunter natürlich auch lebensrettende, sind mit dem jeweils geltenden vollen Mehrwertsteuersatz belegt, dagegen werden u.a. Genußmittel wie Kaviar (weil "Lebensmittel"!) und Hunde- und Katzenfutter mit einem reduzierten Steuersatz von 7 % belegt.
Die generelle Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes kann keine befriedigende Lösung sein!