Ilse Aigner (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich habe für die Beratungspflicht gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass schwangere Frauen sich in einer psychologisch sehr schwierigen Situation befinden, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Schon allein deswegen braucht es eine ergebnisoffene Beratung.

Wir haben es hier ohnehin mit einem Bereich zu tun, der vom Gesetzgeber größte Sensibilität verlangt. Denn es muss das Wohl der Mutter und deren Entscheidung genauso Berücksichtigung finden wie das Recht des ungeborenen Kindes darauf, dass vor einem Abbruch ein Arzt durch entsprechende Beratung der Mutter psychologische Unterstützung anbietet. Dies könnte nach der Beratung dazu beitragen, dass die Entscheidung der Mutter nach einer Bedenkzeit noch einmal revidiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

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Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Gerne antworte ich Ihnen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich es dabei nicht bei einfachen Ja/Nein-Antworten belassen kann.

Die Forderung nach einer allgemeinen Zuchtgenehmigung zur gewerbsmäßigen Zucht und zum Handel mit Hunden, ist auf der Grundlange von § 11 Tierschutzgesetz bereits erfüllt. Dabei werden Anforderungen an die Erlaubniserteilung für das gewerbsmäßige Halten, Züchten und Handeln mit Wirbeltieren festgelegt. Eine Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die persönlichen (z. B. Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse, entsprechende Fähigkeiten und Zuverlässigkeit) sowie sachliche Voraussetzungen (Vorhandensein geeigneter Räumlichkeiten und Einrichtungen für eine tierschutzgerechte Haltung) nachgewiesen werden.

Für ein generelles Verbot der Heimtierzucht besteht im Tierschutzgesetz keine Rechtsgrundlage. Allerdings gibt es die Möglichkeit, dass zuständige Behörden, bei festgestellten Verstößen solche Maßnahmen nach § 16a des Gesetzes anordnen können.

Eine Registrierpflicht für alle Heimtiere lehne ich ab. Damit ist dem Tierschutz nach meiner Einschätzung nicht gedient, wenn der Staat ein umfassendes Kennzeichnungs- und Registriersystem einführt. Von dem bürokratischen Aufwand einmal abgesehen, wird von vielen Seiten gerade eine Begrenzung staatlicher Eingriffe gefordert.
Gegen die Möglichkeit eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände habe ich Bedenken. Hinsichtlich des Tierschutzgesetzes und der auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen geht es um Entscheidungen der Behörden zur Regelung bestimmter Einzelfälle wie der Erlaubnis zur Zucht, Haltung und zum Handel mit bestimmten Tieren oder Tierversuchen. Könnten Tierschutzverbände diese Einzelfallentscheidungen verwaltungsgerichtlich anfechten, wäre eine beträchtliche Verzögerung beim Erlass von Verwaltungsakten zu befürchten. Außerdem ist in meinen Augen angesichts der vielfältigen "Sicherungen", die die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften gewährleisten und deren Einhaltung die Länder gewährleisten, kaum ein Bedarf für die Einführung eines solchen Verbandsklagerechts erkennbar. Die Tierschutzverbände sind zudem über die Tierschutzkommission im BMELV und bei der Genehmigung von Tierversuchen über die Tierschutzkommission mit eingebunden. Darum scheint mir eine weitere "Sicherung" nicht erforderlich.
Zu Ihrer Forderung, die Bundesregierung möge sich bei der EU für den Schutz von Straßentieren, der Eindämmung von Populationen sowie Verbot von Tötungsaktionen einsetzen, muss ich Sie darauf hinweisen, dass Tierschutz bei Heimtieren nicht der Regelungskompetenz der EU obliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

Sehr geehrte Frau Grieer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für Auskünfte über die Zulässigkeit der Tötung von Rindern durch Kugelschuss können Sie sich an die folgende Stelle bei der EU-Kommission wenden:

Europäische Kommission
Generaldirektion "Gesundheit und Verbraucherschutz"
Rue de la Loi 200
B-1049 Brüssel
Belgien

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Sie deutet den Anhang III Abschnitt I Kapitel IV Nr. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 so, als seien die dortigen Bestimmungen zum "Verbringen lebender Tiere" in die Schlachtstätte gefasst worden, um dem Verbringen von auf dem Transport verendeter Tiere zu begegnen. Die Unterbuchstaben i - iii) des Anhangs III Kapitel IV Nr. 2 Buchstabe b verdeutlichen aber, dass Ausnahmen vom "Verbringen lebender Tiere" in die Schlachtstätte nur im Falle einer Notschlachtung, für Farmwildfleisch, für frei lebendes Wild und in Verbindung mit Anhang III Abschnitt III Nr. 4 für Bisons möglich sind. Eine Tötung bzw. Schlachtung von (extensiv gehaltenen) Rindern durch Kugelschuss zur Fleischgewinnung ist somit im Regelfall unter den in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten Bedingungen nicht zulässig.
Der Einsatz mobiler Schlachtstätten ist denkbar, wenn diese als externe Bestandteile zugelassener Schlachtstätten fungieren. Ob die "TE-Box", wie von Ihnen vorgestellt, im Sinne der Vorgaben als dezentrale Einheit einer Schlachtstätte einsetzbar ist, wäre von den jeweils zuständigen Behörden vor Ort zu prüfen.
Die Möglichkeit, ganzjährig im Freien gehaltene Rinder zur Fleischgewinnung durch Kugelschuss zu töten, soll durch die Ausführungen des Entwurfs einer Ersten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 28. Oktober 2008 wieder eröffnet werden. Im Rahmen dieses Notifizierungsverfahrens hat die Europäische Kommission jedoch Einwände u.a. auch gegen die vorgesehene Regelung zur Schlachtung extensiv gehaltener Rinder am Herkunftsort erhoben. Die Erweiterung der Möglichkeit zur Schlachtung außerhalb eines Schlachthofes stelle eine so erhebliche Abkehr von den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts dar, dass eine gemeinschaftsrechtliche Lösung gesucht werden müsse. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass mehrere Mitgliedstaaten eine derartige Erweiterung anstreben (v.a. Großbritannien und Dänemark haben Bedarf für Flexibilität bei der Schlachtung von anderen ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern als Bisons signalisiert).
Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten in der KOM-Arbeitsgruppe Veterinärrecht geführten Beratungen besteht eine realistische Aussicht, eine den deutschen Belangen gerecht werdende gemeinschaftsrechtliche Regelung zu erreichen. Das BMELV hat die Kommission auf die Dringlichkeit des Anliegens hingewiesen und um eine kurzfristige Vorlage eines entsprechenden Regelungsentwurfs gebeten.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB