Ilse Aigner (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. ,

mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2008 fällt die Rente 2008 um 0,64 Prozentpunkte und 2009 um 0,63 Prozentpunkte höher aus als bisher vorgegeben. Das im Mai beschlossene Gesetz wurde von vielen Seiten als unnötiges Geschenk für die Rentner kritisiert. Ich erachte die Aussetzung des Riester-Faktors jedoch als richtig, da auch die Rentner an der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung partizipieren müssen. Auch sie sollen an der Einkommensentwicklung beteiligt werden.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Rentnerinnen und Rentner an den geplanten Maßnahmen nicht in dem Umfang profitieren werden wie Arbeitnehmer. Aber wir müssen auch an die nachfolgenden Generationen denken. Eine weitere Rentenerhöhung wäre nur über eine zusätzliche Verschuldung zu finanzieren und würde zwangsläufig auf Kosten der Jüngeren gehen. Die Politik hat die Aufgabe, die Lasten gerecht zwischen den Generationen verteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner

Sehr geehrter Herr ,

nach einer Darstellung des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) ist die Frage zu den vereinigungsbedingten Fremdleistungen schwierig zu beantworten. Mehrere Gründe sind hierfür zu nennen:

• Keine allgemeingültige Definitionen
  
• Die Haushaltsdefizite ostdeutscher Versicherungsträger sind nur bedingt Folge der Wiedervereinigung
  
• Nach der Wiedervereinigung fand eine massive Abwanderung von Arbeitskräften aus den neuen in die alten Bundesländer statt. Dies führte wiederum zu einem zusätzlichen Volumen an Beitragseinnahmen für den Westen Deutschlands. Die ostdeutschen Versicherungsträger wurden hingegen zusätzlich belastet.
  

2008 beträgt der Bundeszuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung ca. 78 Mrd. Euro. Der "West-Ost-Transfer" - die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung in den neuen Ländern - lag 2003 bei 13,6 Mrd. Euro. Aktuellere Zahlen liegen mir leider nicht vor. Ich bin der Meinung, dass der steuerfinanzierte Bundeszuschuss sehr wohl genügend hoch ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr eMail-Schreiben zum Thema "Leiser Flugverkehr in Oberpfaffenhofen".

Das DLR hat in der Zwischenzeit sieben Lärmmessgeräte installiert und führt seit einigen Wochen Messungen durch, die Daten werden nach Abschluss der Messungen ausgewertet und entsprechend publiziert. Zudem wird das DLR verschiedene Anflugverfahren testen, außerdem ist der Aufbau einer Internetseite in Bearbeitung.

In der Hoffnung, Ihnen einige hilfreiche Informationen geliefert zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner

Sehr geehrter Herr ,

in § 11 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes sind die Maßstäbe für die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages seit 1995 festgeschrieben. Die monatlichen Bezüge der Abgeordneten haben sich danach an den Gehältern von z.B. Oberbürgermeistern und Landräten (Besoldungsgruppe B6) zu orientieren.

Die Erhöhung der Diäten im Jahr 2007 wurde nötig, da man den Beschluss aus dem Jahr 1995 bis dahin nicht umgesetzt hatte und die Abgeordnetenbesoldung um fast 800 € hinter die der Bürgermeister und Landräte, Bundesrichter usw. zurückgefallen war. Nunmehr gibt es den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes, der wie immer auf die Bundesbeamten übertragen wird und der auf Grund der Gesetzeslage von 1995 auch bei den Abgeordneten zu einer Erhöhung führt.

Die Besoldung der Beamten und Richter wird in Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst rückwirkend zum 01. Januar 2008 und dann erneut zum 01.Januar 2009 angehoben. Als Folge dieser aktuellen Änderungen der Richter– und Beamtenbesoldung erhöht sich auch die Abgeordnetenentschädigung. Diese wird vergleichbar den genannten Orientierungsgrößen B6/R6 zum 1. Januar 2009 um 278,00 € (3,63 vH) und zum 1. Januar 2010 um 213,00 € (2,68 vH) angehoben. Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung folgt der Erhöhung der Richter- und Beamtenbesoldung also erst mit einjähriger Verzögerung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert.

Die Bundestagsabgeordneten sind durch das Verfassungsgericht dazu verpflichtet, über Änderungen der Diäten selbst abzustimmen. Darüber bin ich alles andere als glücklich, da jedes Mal eine öffentliche Diskussion vorprogrammiert ist. Ich erachte die Besoldung von Oberbürgermeistern und Landräten als eine vernünftige Bezugsgröße. Auch bin ich nicht glücklich darüber, dass die Erhöhungen bzw. Anpassungen so kurz hintereinander erfolgen. Tatsächlich fallen aktuell aber zwei Dinge ausnahmsweise zusammen: die oben genannte Angleichung, die seit 1995 ansteht und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner

Sehr geehrter Herr ,

ich darf an dieser Stelle auf meine Antwort an Herrn Johannes Kolaczek verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner