Ilse Aigner (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die deutsche Landwirtschaft und insbesondere die Milcherzeuger befinden sich - vor allem durch den Verfall der Erzeugerpreise - gegenwärtig in einer schwierigen Lage. Viele Betriebe sind in Liquiditätsengpässe geraten. Mit dem "Sonderprogramm Landwirtschaft", einem Gesamtpaket von Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro, reagiert die Bundesregierung schnell und effektiv auf diese Situation. Sie bündelt und optimiert die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und gibt so den Betrieben mehr Sicherheit für die kommenden Wirtschaftsjahre. Die Maßnahmen der Bundesregierung richten sich zu einem Teil an Milcherzeuger, die - anders als Rindfleischerzeuger - durch einen besonders drastisch und existenzbedrohenden Verfall der Erzeugerpreise betroffen wurden. Die Milcherzeugungsbetriebe werden eine Grünlandprämie und eine Kuhprämie erhalten. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese besondere Hilfen auf zwei Jahre begrenzt sind.
Der Bundesregierung ist sehr wohl bewusst, dass nicht nur die Milchviehhaltung, sondern gerade auch die Mutterkuhhaltung einen sehr wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Dauergrünlandes leistet. Neben der bereits erwähnten besonderen Situation der Milcherzeuger ist die Tatsache, dass die EU-Rechtsgrundlage für die Gewährung der nationalen Haushaltsmittel nur eine Verwendung für den Milchsektor zulässt, ein weiterer Grund dafür, dass nur Milchviehhalter eine Grünlandprämie erhalten können.
Entscheidend ist aber, dass dennoch wesentliche Teile des Sonderprogramms für die Landwirtschaft allen landwirtschaftlichen Betrieben - also auch den Mutterkuhhaltern - zugute kommen:

• 2010 und 2011 werden insgesamt 314 Mio. Euro im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Form von Beitragsgutschriften allen landwirtschaftlichen Betrieben zugute kommen. Hiervon stammen bis zu 114 Mio. Euro aus dem Grünlandmilchprogramm. Wegen ihrer - aufgrund einer Umstellung auf Risikoklassen - vergleichsweise hohen Beitragsbelastung werden davon Rindvieh haltende Betriebe besonders profitieren.
  
• Das mit 50 Mio. Euro dotierte Krisenliquiditätsprogramm steht ebenfalls allen landwirtschaftlichen Betrieben offen.
  
• Die Bundesregierung hat zudem eine Fortführung der Streichung des Selbstbehalts und der Obergrenze beim Agrardiesel auf den Weg gebracht, die ebenfalls allen Betrieben zugute kommen werden. Darüber hinaus soll auf europäischer Ebene auf eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels hingewirkt werden.
  

Diese auch Mutterkuhhaltern zugute kommenden Hilfen leisten einen wichtigen Beitrag, um die aktuelle Krise zu überwinden, und ergänzen wirkungsvoll die mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Grünen Gentechnik bedeuten einen Fortschritt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Denn zum einen wollen wir die rechtlichen Bedingungen dafür schaffen, dass die Bundesländer selbst über die Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und konventionellem oder ökologischem Anbau eigenständig festlegen können. Außerdem streben wir die Schaffung einer Positivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung) auf europäischer Ebene an. Damit wollen wir mehr Verbrauchertransparenz erreichen, indem Lebensmittel, die im Laufe ihres Produktionsprozesses mit GVO in Berührung gekommen sind, auch entsprechend gekennzeichnet werden sollen. Das bedeutet, dass vor allem Fleisch- und Wurstwaren oder Milch und Milchprodukte, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gekennzeichnet werden müssen.
Ich habe seiner Zeit das Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais der Sorte Mon 810 deshalb erlassen, weil es berechtigten Grund zur Annahme gibt, das Mais der Linie Mon 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellen könnte. Das war eine Einzelfallentscheidung, wie gesetzlich vorgeschrieben, bei der das Für und Wider auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse sorgfältig abgewogen werden musste. An diese Vorgehensweise der Prüfung werde ich mich auch zukünftig halten.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zunächst möchte ich Ihnen einige Informationen zu den Behandlungsverfahren bei Konsummilch geben: Beim Angebot von Konsummilch standen früher die kurzzeiterhitzte pasteurisierte Milch (vielfach angewandtes Verfahren: 72 °C bis 75 °C, 15 bis 30 Sekunden) und die ultrahocherhitzte Milch (H-Milch - vielfach angewandtes Verfahren: 135 °C, wenige Sekunden) im Vordergrund. Daneben wird zunehmend ESL-Milch im Kühlregal angeboten. ESL steht für Extended Shelf Life, d. h. verlängerte Haltbarkeit im Regal.
Bei der Herstellung von ESL-Milch werden zwei Verfahren unterschieden:
Bei der Hocherhitzung wird das Produkt auf bis zu 127 °C für bis zu zwei Sekunden erhitzt (höhere Pasteurisierung). Dies hat eine gegenüber der klassisch pasteurisierten Milch eine bis auf das Dreifache verlängerte Haltbarkeit zur Folge.
Beim Mikrofiltrationsverfahren wird die Milch - mit Ausnahme des Fettanteils - mit Spezialfiltern zur Bakterienentfernung gereinigt und kurzzeiterhitzt. Nur der Fettanteil wird bei diesem Verfahren in aller Regel hocherhitzt (rund 105 °C). Das Produkt hat gegenüber der klassisch pasteurisierten Milch eine etwa doppelt so lange Haltbarkeit.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten vor ihrer Kaufentscheidung einfach erkennen können, für welches Produkt sie sich entscheiden. Sie sollten demgemäß beim Milcheinkauf die Möglichkeit haben, leicht zu sehen, ob sie zu einer klassisch pasteurisierten Konsummilch greifen oder zu einer länger haltbaren ESL-Milch (ESL = Extended Shelf Life). Die Selbstverpflichtung der Konsummilchhersteller, die Anfang Februar 2009 veröffentlicht wurde, sieht hier eine differenzierte Kennzeichnung vor. Demnach wird die klassisch pasteurisierte Trinkmilch mit den Worten "traditionell hergestellt" gekennzeichnet und ESL-Milch mit den Worten "länger haltbar". Die Angaben sollen deutlich in Zusammenhang mit der Verkehrsbezeichnung auf die Milchverpackung aufgedruckt werden.
Zur Qualität von Trinkmilch möchte ich anmerken, dass das zuständige Institut der Ressortforschung (Max Rubner-Institut - MRI) hat im Jahr 2009 eine Studie über die Qualität von ESL-Milch einschließlich ihrer sensorischen Eigenschaften im Vergleich zur klassisch pasteurisierten Trinkmilch erarbeitet. Die Ergebnisse, die kürzlich veröffentlicht wurden, lassen sich so zusammenfassen, dass die Qualität der ESL-Milch grundsätzlich nicht gegenüber derjenigen von klassisch pasteurisierter Trinkmilch zurücksteht. Sensorisch schneidet die traditionell pasteurisierte Milch tendenziell etwas besser ab; die Unterschiede können jedoch nicht als maßgeblich bezeichnet werden. Diese Forschungsergebnisse stehen in Einklang mit den Ergebnissen anderer Untersuchungen zu dieser Thematik. Ich schließe aus den Forschungsergebnissen, dass es sich bei ESL-Milch ebenso wie bei der traditionell pasteurisierten Milch um ein qualitativ hochwertiges Produkt handelt.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP darauf geeinigt, die bestehenden Regelungen des Mietrechts auf ihre Ausgewogenheit hin zu prüfen. Dabei gilt die getroffene Kernaussage im Koalitionsvertrag, wonach der soziale Charakter des Mietrechts gewahrt wird. Auf die Einhaltung dieser Kernaussage werde ich als Verbraucherschutzministerin in den anstehenden Verhandlungen besonders achten. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Änderungen der Kündigungsfristen.
Drastische Kürzungen der Fristen zur Kündigung eines Wohnraummietvertrages von Seiten des Vermieters halte ich für ein falsches Signal gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Langjährige, in einem Wohnviertel sozial verwurzelte Mieter sollten nicht innerhalt kurzer Frist gewissermaßen vor die Tür gesetzt werden können.
Im Koalitionsvertrag hat man sich generell auf die Anpassung der Kündigungsfristen verständigt; konkrete Fristen stehen noch nicht zur Diskussion. Ich gehe deshalb von intensiven Beratungen im Detail aus. Im Kern wird es darum gehen, einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Mietern und Vermietern sicherzustellen und den sozialen Schutzcharakter des Mietrechts zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB