Ilse Aigner (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Ilse Aigner
Geburtstag
07.12.1964
Berufliche Qualifikation
Staatl. gepr. Elektrotechnikerin, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wohnort
Feldkirchen-Westerham
Wahlkreis
Starnberg
Ergebnis
54,0%
Landeslistenplatz
4, Bayern
(...) Ich möchte, dass die Wahlfreiheit gewahrt bleibt, ob das Haus, in dem man wohnt im Internet zu sehen ist oder nicht und ob man selbst im Internet abgebildet ist oder nicht. Die Abbildungen von Hausansichten betrifft meines Erachtens die Privatsphäre besonders stark, wenn Aufnahmen großflächig gemacht werden, da hierdurch die einzelnen Häuser ganzer Städte systematisch recherchierbar werden, z. B. auch für Arbeitgeber, Vertragspartner etc., die sich sonst kaum die Mühe machen würden, persönlich am Haus vorbei zu gehen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Ilse Aigner
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
26.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

letzte Woche wurde relative kurzfristig von Seiten der deutschen Vergabestellen für Domainnamen die Möglichkeit eingeräumt, dass absofort für jedermann ein- und zweistellige Domainnamen registriert werden können.

Eine .de Domain kann jedoch nur über sog. Registrare bezogen werden, welche offensichtlich nicht daran interessiert waren Ihren Kunden wiederrum diese Möglichkeit einzuräumen sondern eher selbst die Domains abzugreifen um diese später möglichst gewinnbringend zu verkaufen.

Daher möchte ich Sie fragen, wie Sie das ganze als Bundesministerin für Verbraucherschutz sehen.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
S.
Antwort von Ilse Aigner
3Empfehlungen
23.11.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Zuständigkeit für die Vergabe von ein- bis zweistelligen Internet-Domainnahmen (z. B. tv.de) ist die DENIC eG, die sich als neutraler Dienstleister ohne Gewinnabsichten versteht. Will ein Endkunde (Registrant) eine Domain beantragen, dann wendet er sich an einen sogenannten Registrar (meist Internet Service Provider), der den Antrag an die DENIC weiterleitet. Ursprünglich hatte die DENIC angekündigt, die Vergabe danach zu gestalten, wer zuerst beantragt, der erhält auch die Domain. Damit sollte Chancengleichheit gewahrt bleiben.
Die SEDO GmbH hat noch bevor die Domainnahmen überhaupt von der DENIC vergeben wurden, eine Versteigerung gestartet. Die SEDO GmbH teilt selbst auf ihrer Homepage mit, dass die Partner-Registrare der SEDO GmbH tatsächlich im Auftrag registrieren, um die dann anschließend die Domain an den Höchstbietenden zu versteigern. In einschlägigen Internetforen besteht nun die Sorge, dass ein überwiegender Teil der Registrare, die bei der DENIC eingetragen sind, mit der SEDO GmbH zusammenarbeiten.
Sollten sich die Gerüchte bestätigen, dann kann von Chancengleichheit unter den Endabnehmern nicht mehr ausgegangen werden, da das Prinzip "first come -first served" bei einer Versteigerung nicht gelten würde. Es ist allerdings fraglich, ob das Versteigerungsverfahren für Verbraucher und deren private Zwecke so relevant ist. An ein- und zweistelligen Domainnamen sind wohl eher Unternehmen interessiert, die Produkte und Dienstleistungen anbieten, die mit zwei Buchstaben abgekürzt werden können. Die Verbraucher dürften hier nur am Rande betroffen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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Frage zum Thema Senioren
01.11.2009
Von:
-

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,

im Koalitionsvertrag Seite 72/73 (Ziffern 3578 bis 3630) steht, dass das Ehrenamt wesentlich
gestärkt werden soll.
Am 17. Februar 2009 richteten Sie ein Grußwort an die Veranstaltung "Lebensqualität in Heimen"
(siehe: www.lebensqualitaet-in-heimen.de ).
Ihr Ministerium fördert u.a. auch das bundesweite Heimverzeichnis.
(siehe www.heimverzeichnis.de )
Können Sie mir erklären, warum sich nur relativ wenige Pflegeheime zur Begutachtung auf dem bundesweiten Heimverzeichnis ( www.heimverzeichnis.de ) angemeldet haben ?
Sollte hier von Ihrem Ministerium nicht noch mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden ?
Wird Ihr Ministerium das Projekt "Heimverzeichnis" auch nach dem August 2010 noch fördern ?

Viele Grüße


ehrenamtlicher Gutachter der BIVA e.V. aus Halle(Saale)

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
03.11.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

mit entsetzen habe ich vor einigen Tagen in der Online-Ausgabe des Spiegels gelesen, das die EU mittlerweile den Import von gentechnisch veränderten Lebensmittel erlaubt. Genauer gesagt, wird hier wohl deklariert als Futter- und Lebensmittel.

Meines Erachtens bilden die gentechnisch veränderten Lebensmittel eine extreme Gefahr für Deutschland.

  • Folgeschäden (siehe Südamerika und Monsatu) können nicht abgeschätzt werden.
  • Patente auf Lebensmittel und Gene werden immer mehr in den Mittelpunkt der Wirtschaft rücken und somit auch hier zum Thema werden.
  • Die Abhängigkeit der Nahrung eines Landes zur Industrie gekoppelt mit wirtschaftlicher Monopolstellung kann eine ganze Nation erpressbar machen. (So oft schon die Verhandlungsmasse Arbeitsplätze gesehen)

Daher meine Frage: Ist es mit der neuen Regelung auch möglich nach Deutschland gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel einzuführen?

Wie sollen wir als Bürger vor den oben genannten Risiken geschützt werden?

Und warum wird trotz vieler Alternativen zur besseren weltweiten Hungerbekämpfung den gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmittel keine gänzliche Absage gegeben?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Ilse Aigner
2Empfehlungen
02.12.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu der Frage nach der Gefahr durch gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und eventuelle nicht abschätzbare Folgeschäden möchte ich Sie darauf hinweisen, das GVO nach dem Stufenprinzip eingeführt werden. Zunächst werden Tests in Laboren und Gewächshäusern durchgeführt mit anschließenden kleineren, räumlich begrenzten Freisetzungsversuchen, was vor jedem Versuch die Genehmigung der Behörden voraussetzt. Erst nach erfolgreicher Freisetzung kann die Inverkehrbringung beantragt werden. Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass von dem fraglichen GVO keine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt ausgeht, was in jedem Einzelfall entsprechend dem Stand der Wissenschaft geprüft wird. Erwähnt werden muss ebenfalls, dass jede Genehmigung zum Inverkehrbringen nach 10 Jahren erneuert werden muss.
Zur Frage der Monopolisierung auf dem Saatgut- und Pflanzenschutzmarkt durch das US-Unternehmen Monsanto möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Anteil von gentechnisch verändertem Saatgut laut Angaben des Bundes Deutscher Pflanzenzüchter etwa 10 Prozent des weltweiten Handels mit Saatgut ausmacht. Dabei dominiert in der Tat die Firma Monsanto. Aber auf dem europäischen Markt für konventionelles und gentechnisch verändertes Saatgut ist die Tendenz zur Unternehmenskonzentration bisher nicht stärker ausgeprägt als in vielen anderen Bereichen der Wirtschaft auch. Der große Marktanteil der Firma Monsanto kann dabei auf die individuellen Entscheidungen der Landwirte zurückgeführt werden, die meinen, mit dem Saatgut der Firma die besten Gewinne zu erwirtschaften. Sollte sich die Nachfragesituation verändern, dann werden sich auf unserem funktionierenden europäischen Markt schnell andere Hersteller als Anbieter für konventionelles Saatgut finden. Kein Landwirt wird in Europa gezwungen, gentechnisch verändertes Saatgut zu kaufen.
In der EU gibt es zur Harmonisierung des Patentrechts seit 1998 die Richtlinie 98/44/EG des Rates und des Europäischen Parlaments über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie), die in Deutschland durch Ergänzungen des deutschen Patent-, Sortenschutz- und Gebrauchsmustergesetzes umgesetzt wurde. Die Bestimmungen der Biopatentrichtlinie wurden weitgehend in die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen übernommen, dem Deutschland beigetreten ist und auf dessen Grundlage das Europäische Patentamt entscheidet. Auf der vorgenannten gesetzlichen Grundlage können Pflanzen und Tiere, nicht jedoch Pflanzensorten und Tierrassen, unter bestimmten Voraussetzungen, die den allgemeinen Bestimmungen des Patentrechts entsprechen, patentiert werden. Das ist dann der Fall, wenn sie mit Verfahren gewonnen wurden, die nicht im Wesentlichen biologisch sind und die eine Erfindung mit ausreichendem Neuheitswert darstellen. Dies schließt die Möglichkeit der Patentierung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren ein. Eine Entwicklung, wie sie Kritiker befürchten, wonach solche Patente negative Konsequenzen für Landwirte haben aufgrund von Abhängigkeiten von internationalen Konzernen, kann ich zumindest für Europa derzeit nicht beobachten.
Zu Ihren Fragen nach der Möglichkeit der Einführung von gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln nach Deutschland und dem Schutz der Bürger vor Risiken: Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel können nach Deutschland eingeführt werden, soweit es sich dabei um in der EU zugelassene GVO handelt. Um die Bürgerinnen und Bürger vor eventuellen Risiken zu schützen, hängt die Entscheidung über die Zulassung von GVO für jeden Einzelfall an einem Prozess genauer Prüfung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse. Daran beteiligt sind eine Vielzahl qualifizierter Wissenschaftler, die in den unterschiedlichen Bewertungsgremien beteiligt sind. Dabei handelt es sich, und das wird in der öffentlichen Debatte leider oftmals übersehen, auch um Wissenschaftler, die der Grünen Gentechnik skeptisch gegenüberstehen. Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz von GVO erst dann, wenn die Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt auszuschließen ist. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass von keinem heute zugelassenen Lebens- oder Futtermittel, das gentechnisch veränderte Pflanzen enthält oder aus solchen hergestellt wurde, eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher oder für die Umwelt ausgeht. Darüber hinaus ist die Bewahrung der Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher ein Kernelement der Arbeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Das wollen wir durch die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmittelns erreichen. Davon unabhängig müssen Lebens- und Futtermittel, die GVO enthalten, aus ihnen bestehen oder hergestellt wurden, seit dem 18. April 2004 EU-weit gekennzeichnet werden. Das trifft nur dann nicht zu, wenn der Anteil an GVO 0,9 Prozent nicht überschreitet.
Zu Ihrer Frage nach einem (weltweiten) Verbot von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln: Angesichts einer rapide anwachsenden Weltbevölkerung, gleichzeitiger Abnahme der Anbauflächen und zunehmend schwierigeren Lebensbedingungen (Trockenheit, Hitze, salzhaltige und magere Böden) dürfen wir die neuen Chancen der Grünen Gentechnik nicht übersehen. Hinzu kommt, dass die Gentechnik in der Züchtungsforschung mittlerweile nicht mehr wegzudenken ist. So können züchterische Fortschritte, die zunächst nur gentechnisch erreicht wurden, erst im Nachhinein mit Methoden konventioneller Kreuzung nachvollzogen werden. Das dazu nötige Wissen über die Wirkungszusammenhänge lieferte erst die Gentechnik. Vergessen Sie darüber hinaus bitte auch nicht, dass die Forschung im Bereich von Bio- und Gentechnik ein zunehmend wichtigerer Faktor für den Standort Deutschland darstellt. Wir sollten die Forschung zur Grünen Gentechnik voranbringen, allerdings ohne Zugeständnisse in Fragen der Sicherheit. Nur wenn unser Land weiterhin an den internationalen Entwicklungen im Bereich der Erforschung von GVO beteiligt bleibt, können wir diesen Prozess auch mitgestalten. Wenn wir uns da ausklinken, dann berauben wir uns selbst der Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Wir brauchen daher eine differenziert Haltung zur Grünen Gentechnik, weder ein bedingungsloses "Ja" noch ein absolutes "Nein".

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
03.11.2009
Von:
Max

Sehr geehrte Frau Aigner,

ich habe gerade einen Artikel in Spiegel Online zum Status der Aktivitäten bzgl. Anlegerschutz gegenüber der Finanzbranche gelesen - darin heißt es:
"Es bleibt bei vagen Absichtserklärungen: Die Bundesregierung wird nach Informationen des "Handelsblatts" nun doch kein Gesetz verabschieden, das Anleger vor unseriösen Finanzanbietern und deren Produkten schützt. "Wenn es gutgeht, werden wir im Dezember oder Januar zwar kein Gesetz, aber Handlungsempfehlungen vorlegen", zitierte das Blatt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Sie wolle das Thema aber im nächsten Vierteljahr zum Schwerpunkt machen. Es gehe um den Grundsatz Wahrheit und Klarheit." Ein Kommentator des Artikels meinte, das würde ja dann auch zu Ihrer Aufgabe passen - nämlich die Unternehmen vor den Verbrauchern zu schützen... . Ich muss gestehen, daß mir dieser Kommentar nicht unsympathisch war! Darum zur Klärung:

Wenn überhaupt - wann wird es ein entsprechendes Gesetz geben?
Ist der politische Wille da, mehr als bloß "Handlungsempfehlungen" zu geben - oder nicht?
Wo wären denn die Probleme, so ein Gesetz zu erstellen? Wir groß ist der gefühlte Druck der Lobbyisten?

Vielen Dank und freundliche Grüße,

Max
Antwort von Ilse Aigner
1Empfehlung
02.12.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage vom 3. November 2009, in der Sie mich wegen der im Handelsblatt verbreiteten Behauptung, ich würde beim Anlegerschutz für kein Gesetz sondern nur für Handlungsempfehlungen eintreten, kritisieren, bedanke ich mich.

Hierzu möchte ich klarstellen: Die vom Handelsblatt verbreitete Behauptung ist falsch. Selbstverständlich trete ich dafür ein, dass der Anlegerschutz durch gesetzliche Maßnahmen verbessert wird.

Wir haben in jüngster Zeit im Bereich der Finanzdienstleistungen die Erfahrung gemacht, dass sich die von der Politik angestrebten Ergebnisse nicht im Wege einer Selbstverpflichtung der Branche erreichen ließen: Die Kreditwirtschaft hatte es bis zur Änderung des Schuldverschreibungsrechts abgelehnt, über die Anlageberatung ein Beratungsprotokoll zu erstellen und dem Kunden auszuhändigen. Die Kreditwirtschaft ist auch nur vereinzelt dazu bereit, ein standardisiertes Produktinformationsblatt zu verwenden, das einen Vergleich der Geldanlageprodukte erlauben würde. Deshalb halte ich eine gesetzliche Regulierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes für erforderlich.

Der Koalitionsvertrag sieht diesbezüglich vor,
  • die Haftung für Produkte und Vertrieb zu verschärfen,
  • die Anforderungen an Berater und Vermittler insbesondere in Bezug auf Qualifikation, Registrierung und Berufshaftpflicht zu vereinheitlichen,
  • alle Anbieter von Finanzprodukten in die staatliche Finanzaufsicht einzubeziehen und
  • die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche Kosten, Provisionen und Rückvergütungen transparent zu machen.

Im Rahmen der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen hat das Bundesverbraucherministerium bereits wichtige Vorarbeiten geleistet: Wir haben eine Fachkonferenz mit über 200 Teilnehmern, ein Expertengespräch mit 16 ausgewiesenen Experten und ein Fachgespräch mit 25 Verbänden durchgeführt. Aus der Qualitätsoffensive gingen u. a. eine Studie über die Finanzvermittlung, eine Checkliste für die Anlageberatung, ein Muster für ein Produktinformationsblatt und ein Thesenpapier zur Qualität der Finanzberatung und Qualifikation der Finanzvermittler hervor.

Das Bundesverbraucherministerium wird die Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen fortsetzen. Hierzu wollen wir den Dialog mit den Vertretern aus Finanzwirtschaft und Verbraucherschutz wieder aufgreifen und die erzielten Zwischenergebnisse weiterentwickeln. Auf diese Weise wird der von uns ausdrücklich gewünschte Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung des Koalitionsvertrags gefördert.

Ich hoffe, damit ein Missverständnis ausgeräumt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB
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Frage zum Thema Schulen
06.11.2009
Von:
-

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,

ich las im Internet von dem Schulobstprogramm der EU.

siehe: www.5amtag-schulfrucht.de

Wann wird das "Schulobstgesetz" verabschiedet, damit die 20 Millionen Euro, die die
EU Deutschland für das Schuljahr 2009/2010 zur Verfügung stellt, nicht verfallen ?

Mit den besten Grüßen


Vorsitzender der Selbsthilfegruppe Metabolisches Syndrom Halle(Saale)
Erste Selbsthilfegruppe Metabolisches Syndrom in Deutschland
Antwort von Ilse Aigner
bisher keineEmpfehlungen
26.11.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nach Bundestagsbeschluss vom 18.11.2009 ist das nationale Schulobst-Gesetz vom 24.9.09 in Kraft getreten.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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Ihre Frage an Ilse Aigner
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