Ilse Aigner (CSU)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Wir haben europaweit und besonders in Deutschland ein Netz aus Vorgaben und Kontrollen. Bei langen Beförderungen können die Tiere besonderen Strapazen ausgesetzt sein. Deshalb trete ich dafür ein, lange Schlachttiertransporte möglichst zu vermeiden. Die von Ihnen angesprochenen Exporterstattungen für lebende Rinder werden inzwischen nicht mehr gezahlt. Auf einen Stopp der Subventionen hatte auch die Bundesregierung hingearbeitet.

Während der Verhandlungen mit allen an deutschen Agrarexporten interessierten Drittländern wird die Vermeidung langer Schlachttiertransporte immer wieder thematisiert. Auch im Verlauf der Gespräche mit Libyen ist dies deutlich gemacht worden. Es bleibt unser Ziel, noch in den derzeit laufenden Verhandlungen mit der libyschen Seite die Abstimmung eines Veterinärzertifikats für die Ausfuhr von gefrorenem und gekühltem frischen Rindfleisch nach Libyen zu erreichen. In Libyen prüft man derzeit die Vorschläge meines Hauses dazu.

Darüber hinaus enthalten die jetzt mit Libyen getroffenen Vereinbarungen auch ein Protokoll über die gegenseitige fachliche Unterstützung bei der Beachtung und Erfüllung von veterinärrechtlichen, aber auch tierschutzrechtlichen Vorschriften beim Handel mit lebenden Tieren. Dabei wird die gemeinsame Grundlage gebildet von den Kriterien der Weltorganisation für Tiergesundheit O.I.E., der Libyen ebenfalls angehört.

Der Schutz von Tieren beim Transport innerhalb der EU ist durch die Verordnung (EG) 1/2005 geregelt. Die Überwachung und Einhaltung dieser wichtigen Vorschrift liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Für den Transport von Rindern in die Staaten Nordafrikas bzw. den Nahen Osten werden Transportschiffe zur Überquerung des Mittelmeeres genutzt. In der Regel erfolgt die Verladung von Rindern, nach vorangehender Beförderung durch Straßentransportmittel, in Häfen auf EU-Gebiet. Die Beförderung auf dem Seeweg über mehr als 10 Seemeilen aus einem Hafen der Gemeinschaft ist gemäß Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nur zulässig, wenn das Transportschiff nach Artikel 19 Abs. 1 zugelassen worden ist. Gemäß Artikel 20 müssen diese Schiffe von der zuständigen Behörde vor jedem Verladen von Tieren kontrolliert werden.

Tiertransporte nach Libyen unterliegen bis zum Verladen der Tiere auf ein von einem Mitgliedstaat zugelassenes und kontrolliertes Transportschiff somit den gemeinschaftlichen bzw. nationalen Regelungen und werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwacht. In Bezug auf den weiteren Transport verweise ich auf den dargestellten Dialog zum Tierschutz mit Libyen.

Die EU-Kommission hat die Vorlage eines Vorschlags zur Änderung der Tiertransportverordnung angekündigt. Selbstverständlich werde ich mich im Rahmen der dann anstehenden Verhandlungen in Brüssel für weitere Verbesserungen des Tierschutzes beim Transport einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die von Ihnen genannten Zahlen entziehen sich im Einzelnen meiner Kenntnis. Daher kann ich Ihnen dazu auch nichts bestätigen.

Natürlich bin auch ich der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Da aber die von Ihnen erwähnten Zahlen nicht in mein Ressort fallen, erlaube ich mir, Ihnen nahe zu legen, sich bei den zuständigen Stellen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erkundigen. Da ist man sicherlich informiert über die Ausgaben im Bereich Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Derzeit liegt der Entwurf für eine Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts immer noch zur Bewertung durch die zuständigen Stellen bei der Europäischen Kommission. Im Rahmen der Verordnung soll auf nationaler Ebene die Tötung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern mittels Kugelschuss zur Gewinnung von Fleisch wieder eröffnet werden.

Mein Haus hat nun zum wiederholten Male in Brüssel auf die Dringlichkeit hingewiesen und nachgefragt. Man teilte uns seitens der Kommission mit, dass die Prüfung des Dokuments nun hohe Priorität besitzt. Im Rahmen einer Arbeitsgruppensitzung soll das Notifizierungsvorhaben nun im September auf Gemeinschaftsebene ausdrücklich erörtert werden. Erst dann kann über den Entschluss der Verordnung entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich habe Herrn Sitte zwischenzeitlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich als Bundesministerin keine Lobbyarbeit für die Wirtschaft betreibe.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB