Hubert Hüppe (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

in meiner Antwort auf die Fragen von Herrn Brüning vom 18.08.2008 habe ich erläutert, dass und warum das Flugmeilenkonto klar erkennen lässt, dass ich nicht First Class, sondern Business Class genommen habe. Mehrere Journalisten, denen ich Ihnen das Flugmeilenkonto zugefaxt hatte, haben dies in ihren Artikeln bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Hüppe

Sehr geehrter Herr Öttingshausen,

Dienstreisen bedürfen nach dem Abgeordnetengesetz der vorherigen Genehmigung durch den Präsidenten des Bundestags. Bei Entscheidungen über Delegationsreisen wird das Präsidium des Bundestags beteiligt. Einzelheiten hierzu werden zu Beginn der Wahlperiode in den "Ausführungsrichtlinien für Reisen gemäß § 17 Abs. 5 AbgG von Mitgliedern des Deutschen Bundestages" durch den Ältestenrat des Bundestages festgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Hüppe MdB

Sehr geehrter Herr ,

nachdem die Bundesregierung den Vorgang geprüft hat, ist auszuschließen, dass es deutsche Lieferungen dieser Waffen nach Georgien gegeben hat.

Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für die Ausfuhr von u.a. 230 vollautomatischen Gewehre G 36 nach Georgien wurde im Januar 2006 abschlägig beschieden. Für die Ausfuhr von im Ausland in Lizenz gefertigter G 36 ist eine Zustimmung der deutschen Exportkontrollbehörden erforderlich. Ein entsprechender Antrag wurde nicht gestellt.

Maßnahmen gegen die Fa. Heckler & Koch kommen nur in Betracht, wenn dem Unternehmen oder seinen Beschäftigten ein Verstoß gegen einschlägige außenwirtschaftsrechtliche oder kriegswaffenrechtliche Vorschriften nachgewiesen werden kann. Über die Art der Maßnahme wäre dann gegebenenfalls nach den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 25. Juli 2001 zu entscheiden. Wenn die Waffen ohne Beteiligung von Heckler & Koch, Oberndorf durch ausländische Heckler & Koch Tochterunternehmen, einen Lizenznehmer oder einen Endkunden nach Georgien geliefert worden sind, könnten sich Maßnahmen nur gegen diese selbst richten.

Georgien hat um Aufnahme in die NATO gebeten. Für die Mitgliedschaft müssen Kriterien erfüllt werden. Der NATO-Gipfel Anfang April in Bukarest hat beraten, welche Staaten wann aufgenommen werden können. Der Gipfel hat entschieden, dass Georgien im Grundsatz die Tür zur NATO offen steht, dass aber eine NATO-Mitgliedschaft nicht unmittelbar in Betracht kommt, da Georgien noch nicht die Voraussetzungen erfüllt. So hat der NATO-Gipfel darauf hingewiesen, dass es, was die innere Stabilität und die demokratische Entwicklung betrifft, noch einige Punkte gibt, die zu berücksichtigen sind. Die Regionalkonflikte in Abchasien und Südossetien waren damals schon bekannt. Solange diese internen Konflikte virulent sind, kommt eine Aufnahme in die NATO nicht in Betracht. Dass diese Haltung des NATO-Gipfels in Bukarest im Grundsatz unverändert fortgilt, hat die Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen immer wieder verdeutlicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Hubert Hüppe MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte noch einmal betonen, dass ich tatsächlich nur Business Class geflogen bin und weder mit Meilen noch anderweitig ein Upgrade vorgenommen wurde. Dies habe ich bereits in meinen Antworten vom 21.08. und auch vom 22.08. deutlich dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Hüppe

Sehr geehrter Herr ,

am Dienstag, 2. September 2008, haben Sie mir durch Ihre Fraktionsmitarbeiterin Frau Kohlhauer per email einen "Offenen Brief der SCD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte" mit der gleichen Frage zugesandt, den Sie mit Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender unterzeichnet haben.

Am Mittwoch, 3. September 2008, habe ich Ihnen darauf ausführlich geantwortet. Zusätzlich habe ich Ihnen eine Bestätigung der Fluggesellschaft zugefaxt, in der es heißt: "Sehr geehrter Herr Hueppe, hiermit können wir Ihnen bestätigen, das Sie auf dem Rückflug von San Francisco – Frankfurt in der Business Klasse, Sitzplatz 8H gesessen haben."

Ich freue mich, dass Sie daraufhin sowohl eine Erklärung "Hüppe sagte die Wahrheit - Beleg bestätigt Business Class" (www.scd-schwerte.de/wahrheit.pdf) als auch die Bestätigung der Fluggesellschaft (www.scd-schwerte.de/bestaetigung%20hueppe0001.jpg) auf Ihre Homepage gestellt haben .

Mit freundlichen Grüßen,

Hüppe MdB