Horst-Dieter Heidenreich (GRÜNE)

Kandidat Nordrhein-Westfalen 2012
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Liebe , lieber ,

selbstverständlich bin ich persönlich als Kriegsdienstverweigerer und friedensbewegter Mensch seit meiner Jugend dagegen, dass Jugendoffiziere in den Schulen auftreten und dort einseitig über ´Sicherheitspolitik´ informieren. Insofern ist die angesprochene Kooperationsvereinbarung aus CDU/FDP-Regierungszeiten, die allein auf Informationen durch die Bundeswehr fixiert ist, für mich nicht akzeptabel.

Ethisch-moralische Fragen, die Konfrontation mit Verletzungen, Tod und Töten und die Frage, wie die Bundeswehr mit der großen Zahl von Soldaten und Soldatinnen umgeht, die traumatisiert aus dem Einsatz kommen und wie sie diese Entwicklung bewertet, dürfen nicht aus einer bestimmten Perspektive (nämlich die der Bundeswehr selbst) beantwortet werden. Das heißt für mich, wenn überhaupt Jugendoffiziere in die Schulen eingeladen werden, dann muss dies unter Herstellung politischer Ausgewogenheit erfolgen. Deshalb muss auch Organisationen der Friedensbewegung gleichzeitig die Möglichkeit zur Darstellung ihrer Positionen geboten werden. Die unterschiedlichen friedenspolitischen Konzepte, die Kontroverse über die verfassungsmäßige Funktion der Bundeswehr (von der Landesverteidigung zur Interventionsarmee?!), die Möglichkeit ziviler Dienste etc., all das sollte im Unterricht nicht einseitig behandelt werden. Das Schulministerium hat im Anschluss an eine Landtagsanhörung in einem Erlass an die Schulen klargestellt, dass bei der Behandlung von Friedens- und Sicherheitspolitik die dem "Beutelsbacher Konsens" zur politischen Bildung entsprechende Ausgewogenheit sichergestellt werden muss.
Reine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr sind meines Wissens durch den "Beutelsbacher Konsens" ohnehin ausgeschlossen, worauf m.E. streng zu achten ist.
Insofern muss m.E. die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr (zumindest in der bestehenden Form) weg! Wenn schon eine Zusammenarbeit mit der gesellschaftlichen Institution Bundeswehr, dann nur, wenn sichergestellt wird, dass bei schulischen Veranstaltungen gleichzeitig auch Vertreter/innen von Friedensorganisationen, aber auch von zivilen Diensten, vertreten sind. An einer in dieser Art veränderten Vereinbarung arbeitet sein einiger Zeit das Schulministerium.

Viele Grüße

Horst-Dieter