Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. April 2012, in der Sie auf das Thema der Kindererziehungszeiten in der Rente eingehen.
Die Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistungen, die nach wie vor häufig von den Müttern erbracht werden, spielt gerade im Rahmen unseres christlichen Menschenbildes eine wichtige Rolle. Bei den Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung haben wir als CDU bereits auf unserem Parteitag 2003 und erneut auf ihrem Parteitag im letzten Jahr in Leipzig das Ziel bekräftigt, die Erziehungsleistungen von Müttern in der Rente stärker anzuerkennen als bisher. Dabei ist es eine Möglichkeit, die Zahl der sogenannten Entgeltpunkte für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, weiter zu erhöhen. Damit könnten sie den Frauen gleichgestellt werden, die nach 1992 Kinder bekommen haben.
Ich darf an dieser Stelle übrigens daran erinnern, dass bereits die christlich-liberale Koalition im Jahre 1986 entsprechend gehandelt hatte. Schon damals wurden für die Tätigkeit in der Familie und den Verzicht auf die Berufstätigkeit rentensteigernde Zeiten angerechnet. Dies ist also - anders als Sie es darstellen - nicht neu!
Die Regelungen gelten bis heute für erziehende Frauen und Männer gleichermaßen und auch für Erziehungszeiten, die vor 1986 liegen. Seitdem hat es immer wieder eine ganze Reihe von Verbesserungen bei der Anrechnung von Schwangerschafts- und Kindererziehungszeiten gegeben.
Ich bitte auch nicht zu vergessen, dass es 1986 ebenfalls die CDU-geführte Bundesregierung war, die eine Art eigene "kleine Rente" die "Leistung für Kindererziehung" - nicht zu verwechseln mit der oben erwähnten Anrechnung der Kindererziehungszeiten und weiteren Anrechnungen - eingeführt hatte. Sie kennen dies vielleicht auch unter den umgangssprachlichen Begriffen "Trümmerfrauenrente" und "Babyjahr".
Sie sehen, das Thema ist in der CDU nicht neu, wir arbeiten ständig daran. Jetzt aber wieder zur aktuellen Diskussion:
Dieses und andere Konzepte werden derzeit durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berechnet und in enger Kooperation mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag diskutiert. Maßgeblich sind hier die Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales sowie Familie der Fraktion. Insbesondere geht es allerdings auch um die Finanzierbarkeit dieses Vorhabens. Daher werden im Moment verschiedene Varianten, gerade mit Blick auf die Nachhaltigkeit, die Konsolidierung des Haushalts und die finanziellen Belastungen für die künftigen Generationen, geprüft.
Ein weiteres Konzept sieht zum Beispiel vor, dass die Entgeltpunkte nur für künftige Rentnerinnen erhöht werden. Gerade die Mütter, die in Zukunft in Rente gehen und Kinder vor 1992 geboren haben, konnten noch nicht auf umfangreiche Kinderbetreuungsangebote, Elterngeld und Erziehungsurlaub zurückgreifen und haben oftmals jahrelang auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet. Zudem sind sie bereits von der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre betroffen.
Derzeit kann noch nicht abgesehen werden, wie sich die Diskussionen in den Regierungsfraktionen entwickeln werden und wie die Finanzierung ausgestaltet werden soll. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands wird sich allerdings auch weiterhin für die Anerkennung der Leistung der Kindererziehung in Deutschland, nicht nur im Bereich der Rente, einsetzen. Grundsätzlich wollen wir als CDU das Ja zu Kindern als wichtigen Beitrag zum Generationenvertrag stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe
(...) Die UNCAC setzt Abgeordnete und Beamte hinsichtlich der unter Strafe zu stellenden Verhaltensweisen gleich. Diese Gleichsetzung birgt Ungenauigkeiten über die tatsächliche Stellung der Abgeordneten, da die Tätigkeit von Abgeordneten mit derjenigen von Amtsträgern schon verfassungsrechtlich nicht vergleichbar ist. (...)
