Hermann Gröhe (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

es freut mich, dass mein Gastbeitrag im evangelischen Wochenmagazin "ideaSpektrum" Ihr Interesse gefunden hat. Seien Sie versichert, dass ich mich auch in Zukunft, gerade auch im Rahmen meiner Arbeit als CDU-Generalsekretär, gegen die von mir kritisierte Geschichtsklitterung wenden werde. Dabei liegt mir daran, festzuhalten, dass die von mir kritisierte Aussage nicht "unter dem Label der CDU" gemacht wurde.

Soweit es um unser Verhältnis zu den Muslimen in unserem Land geht, hat die Union stets deutlich gemacht, dass uns an einem guten Miteinander der Menschen verschiedener Religionen in unserem Lande ebenso gelegen ist wie an einer gelingenden Integration von Zuwanderern. Unsere aktive Integrationspolitik sowie die Begründung der Islamkonferenz zeigen dies. Ein gutes Miteinander mit der ganz überwältigenden Mehrheit rechtstreuer und friedliebender Muslime in unserem Land kann zudem einen ganz wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Bekämpfung jener sehr kleinen, durchaus aber gefährlichen islamistischen Minderheit leisten, deren Gewaltbereitschaft viele Menschen in unserem Lande sehr besorgt, aber nicht Anlass für einen ungerechtfertigten Generalverdacht gegen alle Muslime in unserem Land sein darf.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hermann Gröhe

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Juli, die mich über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de erreicht hat.

Die Bundesrepublik Deutschland nimmt regelmäßig am internationalen Berichtsverfahren der Vereinten Nationen (UN) zur Sozialpolitik teil. Im Frühjahr 2011 hat die Bundesregierung einem Ausschuss der UN umfangreiche Informationen zu vielen schriftlichen Nachfragen zukommen lassen, die sich aus dem 5. Staatenbericht Deutschlands aus dem Jahr 2008 ergeben haben. Dabei hat die Bundesregierung verdeutlicht, dass die einzelnen im Sozialpakt der UN niedergelegten Rechte bei uns selbstverständlich in hohem Maße verwirklicht sind.

Die Bundesregierung unterstützt alle Maßnahmen der UN zur Überprüfung der weltweiten Umsetzung von Menschenrechten und misst diesen einen hohen Stellenwert bei. Die zuletzt seitens der UN geäußerte Kritik ist dabei aus meiner Sicht allerdings nicht in allen Punkten nachvollziehbar, teils mit veraltetem Zahlenmaterial erstellt worden und zudem leider nicht hinreichend durch wissenschaftliche Fakten belegt.

Nicht nachvollziehen kann ich zudem Ihre Kritik an der politischen Entscheidung, mehrere in ernsthafte Schwierigkeiten geratene Banken (z.B. IKB und Commerzbank) zu unterstützen: Diese und vergleichbare Entscheidungen wurden getroffen, um die Ersparnisse der Kundinnen und Kunden dieser Banken und die Kreditversorgung zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Verbot der so genannten Leerverkäufe von Aktien, die ich mit Interesse gelesen habe. In der Tat war das Verbot bzw. die Einschränkung der Leerverkäufe ein wichtiger Beitrag, um den weltweiten Finanzmarkt in Zukunft weitaus wirksamer als in den vorangegangenen Jahren regulieren zu können.

Dieses Verbot war aber nur einer unter zahlreichen weiteren Schritten auf dem Weg zu einem klaren, nachhaltigen Regelwerk für die Finanzbranche. Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren zahlreiche gesetzliche Maßnahmen umgesetzt, um Finanzkrisen zukünftig besser vermeiden zu können bzw. um besser auf etwaige Krisensituationen vorbereitet zu sein. Ich nenne eine verbesserte Aufsicht über Ratingagenturen und die Vermeidung von falschen Anreizen innerhalb der Vergütung bei Banken und Finanzdienstleistern als zwei der deutlichsten Beispiele, mit denen wir auf Fehlentwicklungen in der Finanzbranche reagiert haben. Gleiches gilt für die nachhaltige Stärkung der staatlichen Aufsicht (in Deutschland insbesondere der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)) über die private Finanzbranche: Auch dies war ein wichtiger Schritt insbesondere im Interesse eines verbesserten Verbraucherschutzes innerhalb der Finanzbranche.

Mit den genannten Maßnahmen ist unsere finanzpolitische Arbeit allerdings noch nicht abgeschlossen. Deshalb arbeiten wir derzeit intensiv an weiteren gesetzlichen Regelungen für eine verbesserte Finanzmarktregulierung. Eine wesentliche politische Aufgabe besteht dabei darin, dass die in Deutschland bereits verbesserte Finanzmarktaufsicht auch auf der europäischen bzw. der internationalen Ebene umgesetzt wird: Wir stehen noch immer vor finanzpolitischen Herausforderungen, um der Ihrerseits beklagten "Spekulationswut" Grenzen zu setzen, die nicht verletzt werden dürfen. Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Ziel, wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy jüngst noch einmal betont haben.


Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. August, die ich mit Interesse gelesen habe. Gerne antworte ich auf Ihre beiden Fragen zur Zukunft der Eurozone.

Den engen Dialog, den insbesondere Frankreich und Deutschland bzw. Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Dr. Merkel über die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion miteinander führen, begrüße ich ausdrücklich. Den Euro zu stabilisieren, ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die wichtigste finanzpolitische Herausforderung der gegenwärtigen Zeit. Ein krisenfester Euro und eine gut funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion sind auch und gerade für uns in Deutschland besonders wichtig. Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut. Deutschland ist die größte und im Wettbewerb erfolgreichste Volkswirtschaft Europas. Ein starker Euro und der europäische Binnenmarkt nützen uns, weil dies bei uns für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze sorgt. Zudem hatte der Euro entscheidenden Anteil daran, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im weltweiten Vergleich gut bewältigen konnten. Mit unserer Politik dienen wir deutschen und europäischen Interessen.

In der Tat habe ich in der Rheinischen Post (15. August 2011, www.rp-online.de ) vor Eurobonds gewarnt und damit auch die Meinung der Führungsgremien unserer Partei wiedergegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die ich mit großem Interesse gelesen habe. Gerne gehe ich auf die Ihrerseits angesprochenen Punkte ein.

Für einen wirksamen Einsatz des ESM sind nicht so sehr die Garantien einzelner Staaten von Bedeutung, sondern vielmehr der gesamte Aufbau dieses Instruments. Die Wirkung des ESM beruht vor allem auf dem dafür eingezahlten Kapital. Deshalb sind im Verhältnis zum Ausleihvolumen von rund 500 Milliarden Euro deutlich weniger Garantien erforderlich als bei der Europäischen Finanzstabilisierungs-Stabilität (EFSF), dem derzeit wirksamen "Euro-Rettungsschirm". Der ESM ist deutlich weniger abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Mitgliedsstaaten als die EFSF.

Natürlich wird auch Griechenland seinen Beitrag an den ESM leisten müssen, ebenso wie alle anderen Mitgliedstaaten, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Die Bareinzahlung wird für alle Staaten über fünf Jahre gestreckt sein. Dadurch sind die Belastungen des jeweiligen Staatshaushalts deutlich geringer. Es ist gleichwohl natürlich nicht vollständig auszuschließen, dass der Beitrag - je nach weiterer Entwicklung in Griechenland - zum Teil auch aus den Hilfskrediten der Europäischen Union bzw. des Internationalen Währungsfonds finanziert wird.

Abschließend empfehle ich Ihnen, sich einmal die Website eurorettungsschirm.cducsu.de anzusehen. Hier hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag alle aktuellen Fragen zur europäischen Finanzpolitik anschaulich erläutert. Unter eurorettungsschirm.cducsu.de wird die Wirkung des ESM erklärt.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe