Hermann Gröhe (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 11 Interessierte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über "Abgeordnetenwatch" vom 20. Mai 2010.

20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus in Russland und der Vollendung der Deutschen Einheit mit Zustimmung auch der damaligen sowjetischen Führung unter Gorbatschow hat die russische Führung den 65. Jahrestag des Kriegsendes in Europa unter das Zeichen der Versöhnung gestellt. Anders als in früheren Jahren betonte der russische Präsident Medwedew die internationale Zusammenarbeit: "Nur gemeinsam können wir den aktuellen Bedrohungen etwas entgegensetzen. Nur auf Grundlage einer guten Nachbarschaft können wir die Probleme der weltweiten Sicherheit lösen". Am Ende erklang die Ode "An die Freude" von Ludwig van Beethoven als Zeichen für die Versöhnung der Völker.

Die Einladung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Gedenken des Endes des Zweiten Weltkriegs ist eine wichtige Versöhnungsgeste der russischen Führung. Auch der polnische Präsident Komorowski, der israelische Präsident Shimon Peres und der chinesische Präsident Hu Jintao nahmen an der Feier teil. Vor fünf Jahren hatte übrigens auch schon der damalige Bundeskanzler Schröder der Feier zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs beigewohnt.

Auch bei der historischen Rede des damaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker anlässlich des 40. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs gab es eine Diskussion über das Wort "Befreiung" im Zusammenhang mit dem 8. Mai 1945. Nicht alle Deutschen hatten das angesichts der unermesslichen Kriegsleiden schon 1945 so empfunden. Aber dennoch ist es richtig, dass Deutschland damals vom Nationalsozialismus befreit worden ist. Leider waren die Versuche, die nationalsozialistische Schreckensherrschaft aus eigener Kraft herbeizuführen, gescheitert.

Die Anerkennung der Leiden der Russen bei der Abwehr des Überfalls Hitlers auf die Sowjetunion relativiert nicht das Leid, das unschuldige Deutsche in Folge zu erleiden hatten. Aber es gehört zur historischen Wahrheit, dass der Zweite Weltkrieg vom nationalsozialistischen Deutschland ausging. Das Verbot von Stalin-Plakaten bei der Feier aus Anlass des Kriegsendes und die Anerkennung der stalinistischen Verbrechen von Katyn zeigen, dass das Russland von heute dabei ist, sich auch den dunklen Seiten seiner Geschichte zu stellen. Diesen Prozess gilt es einfühlsam zu begleiten, denn nur wer Lehren aus der Vergangenheit zieht, hat einen guten Kompass für die Gestaltung einer guten Zukunft.

Bitte unterstützen Sie auch in Zukunft unsere Politik der Versöhnung und Partnerschaft mit unseren ehemaligen Kriegsgegnern. Was wir mit unseren westlichen Partnern so erfolgreich geschafft haben, wollen wir aufbauend auf die Zusammenarbeit in den letzten 20 Jahren nun auch Schritt für Schritt mit unserem großen Nachbarn im Osten, Russland, erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Juli 2010.

Die Berliner CDU-Fraktion entscheidet nach ihrer Satzung mit Zwei-Dittel-Merheit in geheimer Abstimmung über den Ausschluss eines Mitglieds. Der CDU-Bundesverband vertraut den Mitgliedern der Berliner Fraktion, dass sie aufgrund ihrer langjährigen Kenntnis von René Stadtkewitz am besten beurteilen können, ob nun ein Ausschluss angezeigt ist.

Wie stellt sich die Sachlage dar. Die Berliner CDU-Fraktion hat am 25. Juli 2010 angekündigt, den Ausschluss von René Stadtkewitz einzuleiten. Dieser hat ohne Wissen seiner Fraktionskollegen den niederländischen Politiker Geert Wilders in Den Haag besucht und ihn nach Berlin eingeladen. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung überlegt Statdkewitz, einen Ableger von Wilders´ "Freiheitspartei" in Berlin zu gründen. Der Landes- und Fraktionschefs der Berliner CDU, Frank Henkel, hatte den Antrag auf Ausschluss angekündigt, falls Stadtkewitz sich nicht binnen drei Tagen wieder zu den Werten der Union bekennt, die Einladung an Wilders zurückzieht und erklärt, keine Partei oder Organisation zu unterstützen, die bei der Landtagswahl 2011 in Konkurrenz zur CDU antritt.

In seinem Brief an Henkel am 22. Juli 2010 hatte Stadtkewitz sich geweigert, den Forderungen der CDU-Fraktion nachzukommen. Die Antwort von Stadtkewitz beweist, dass er nicht bereit ist, von seinem Irrweg abzukehren. Deshalb hat der CDU-Fraktionsvorstand das Ausschlussverfahren vorbereitet. Die Fraktionsmitglieder werden darüber in der nächsten Sitzung am 7. September 2010 abstimmen.

Stadtkewitz selbst war bereits am 1. November 2009 aus der CDU ausgetreten und wollte auch aus der CDU-Fraktion austreten. Man hat ihm in der Fraktion noch ein Mal eine Chance gegeben, obwohl er seinen Parteiaustritt nicht zurückgenommen hatte. Der Vorwurf, die CDU grenze sich nicht stark genug von zu fundamentalen Kräften im Islam ab, der Berliner Partei- und Fraktionsvorsitzende Henkel verharmlose den ideologischen Einfluss des politischen Islam und stelle sich der gesellschaftlichen Debatte darüber nicht, ist in meinen Augen nicht haltbar. In dem kürzlich beschlossenen Integrationskonzept des Berliner CDU-Landesverbandes werden die Probleme und Fehlentwicklungen klar benannt. Die CDU nimmt die Sorgen und Ängste der Deutschen als Partei der Inneren Sicherheit und der wehrhaften Demokratie dazu sehr ernst.

Wilders und seiner Partei geht es allerdings um die Dämonisierung einer ganzen Religion. Eine Ideologie, die Menschen herabsetzt oder einer Gruppe wie den Muslimen insgesamt und undifferenziert grundsätzlich unterstellt, sie seien zu einem toleranten Miteinander nicht bereit oder in der Lage, hat mit den allgemein akzeptierten Werten unserer Partei als auch unserer Gesellschaft nichts zu tun. Dass Stadtkewitz nicht ausschließt, eine Partei mit solchem Hintergrund bei der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Konkurrenz zur CDU zu unterstützen, kann sicherlich nicht hingenommen werden.

Bitte unterstützen Sie auch in Zukunft die Politik der CDU, die sowohl auf die Integration der friedliebenden Mitbürger islamischen Glaubens, als auch auf die Bekämpfung des extremistischen Islamismus setzt.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Nachricht vom 11. August 2010 und Ihre Fragen zum deutschen Grundgesetz. Das Grundgesetz ist die vollgültige, freiheitliche Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. In der Tat wurde es im Jahr 1949 bewusst nicht als eine durch Volksabstimmung zu beschließende Verfassung im klassischen Sinne, sondern als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen. Der Begriff Grundgesetz betonte den offenen Charakter der Bestimmungen: Vertretern der sowjetischen Besatzungszone war es versagt, an deren Formulierung mitzuwirken. Darum wurde in einem eigenen Artikel 146 ausdrücklich festgelegt, dass diese Zwischenlösung ihre Gültigkeit verliert, sobald eine vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung vorliegt. Zwei Wege sah das Grundgesetz in seiner früheren Fassung zur Wiedervereinigung Deutschlands vor: den Beitritt anderer Teile Deutschlands zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 in seiner alten Fassung oder den Beschluss einer neuen Verfassung durch das deutsche Volk nach Artikel 146.

Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vereinbart, die Wiederherstellung der staatlichen Einheit auf der Grundlage des Artikels 23 in der alten Fassung zu vollziehen. Diese Entscheidung haben die Parlamente beider deutscher Staaten mit Zweidrittelmehrheit bestätigt. In der nach dem Einigungsvertrag neu gefassten Präambel des Grundgesetzes wird klargestellt, dass mit der in freier Selbstbestimmung vollendeten Einheit und Freiheit Deutschlands das Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk gilt.

Dies wurde auch im Jahr 1993 von der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat nochmals bestätigt.

Das ursprünglich also provisorisch gemeinte Grundgesetz ist heute, nach dem Beitritt der neuen Länder zur BRD 1990, die unbestrittene Grundlage der politischen Verfassung des Landes im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft geworden.

Im Übrigen enthielt das Grundgesetz inhaltlich von Anfang an sämtliche Merkmale einer Verfassung und hat sich als solche in nunmehr über 60 Jahren Staatspraxis als Grundlage eines blühenden, demokratischen Rechts- und Sozialstaates bewährt, so dass verfassungsrechtlich auch keinerlei Zweifel an der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

Zu Recht haben wir daher im letzten Jahr froh und dankbar den "60. Geburtstag" der Bundesrepublik Deutschland und unseres Grundgesetzes gefeiert.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Oktober 2010.

Ihren Brief habe ich mit großer innerer Anteilnahme gelesen. Ich kann sehr gut verstehen, dass jemand, der wie Sie sein Leben lang gern und erfolgreich gearbeitet hat, mit einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit besonders hadert. Sie haben in der Vergangenheit stets nach persönlicher Weiterentwicklung gestrebt und sich auch jetzt intensiv um eine erneute berufliche Perspektive bemüht. Deshalb tut es mir ganz besonders leid, dass Ihr Einsatz bis jetzt noch nicht von Erfolg gekrönt war. Wer stets nach beruflichem Erfolg gestrebt hat, sollte auch aus einem erfolgreichen Arbeitsleben in Rente gehen können.

"Arbeit für alle" ist für die CDU nach wie vor ein wichtiges Ziel ihres politischen Engagements. Die Soziale Marktwirtschaft will Vollbeschäftigung. Dieser Anspruch ist stets Richtschnur für unser politisches Handeln. Zwar kann Politik keine Arbeitsplätze schaffen, aber sie kann durch die richtigen Weichenstellungen dafür sorgen, dass Arbeitsplätze entstehen. Dies ist uns in den vergangenen Monaten in Bewältigung der internationalen Währungs- und Wirtschaftskrise erfreulicherweise gelungen. Die Arbeitslosigkeit sinkt seit Monaten kontinuierlich. Die CDU setzt sich mit ihrer Arbeit dafür ein, dass dieser Trend anhält und es würde mich ganz besonders freuen, wenn dies auch Ihnen zugute käme.

Was die Sie betreffenden "Hartz IV"-Regelungen angeht, so handelt es sich dabei in der Tat um eine Sicherung des Lebensunterhaltes für Menschen, die in Not geraten sind. Der Regelsatz richtet sich nach den Ausgaben von Geringverdienern in Deutschland. Für jemanden, der bislang gut verdient hat, mag dies als wenig erscheinen, aber bitte bedenken Sie auch, dass es insbesondere in bestimmten Branchen Menschen gibt, die trotz Arbeit kaum mehr verdienen. Auch dies ist ein wichtiger Grundsatz der CDU: Arbeit muss sich lohnen. Deshalb muss jemand, der arbeitet, mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet.

Übrigens werden die Lebensleistungen älterer Arbeitnehmer durchaus berücksichtigt. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP hat bereits im Dezember letzten Jahres eine Verdreifachung des Schonvermögens beschlossen, um nicht diejenigen zu bestrafen, die fürs Alter vorgesorgt haben. Aber unser vorrangiges Ziel ist und bleibt es, Menschen möglichst rasch wieder in Arbeit zu bringen. Ich hoffe sehr, dass dies in Ihrem Fall gelingen kann.

Für Ihre persönliche Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe MdB