Herbert Förster (Piratenpartei)

Sehr geehrter Herr Förster,

mit großer Verwunderung habe ich Ihre Aussage vom 01.02.12 zum Führungsverbot von Messern gelesen. Mir scheint, Sie kennen sich weder mit Messern noch mit dem aktuellen WaffG besonders gut aus.

Ihrer Ansicht nach "gibt es keinen Grund ein feststehendes Messer, außerhalb der Notwendigkeit zur Berufsausübung, in der Öffentlichkeit zu führen." Falls Sie den § 42a WaffG schon einmal gelesen haben, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass der Gesetzgeber aber den Messerträger dazu "zwingt" genau das zu tun: Das Führen von modernen Taschenmessern ohne berechtigtes Interesse wurde verboten, während man feststehende Messer bis 12 cm Klingenlänge weiterhin – auch ohne einen Grund – in der Öffentlichkeit führen darf. Also muss man als friedlicher Bürger, der ein Messer als Werkzeug nutzen will, von Taschenmessern auf feststehende Messer umsteigen, wenn man keine OWI begehen will.

Warum sind Sie persönlich der Meinung, dass es (außer dem Beruf) keinen Grund zum Führen eines feststehenden Messers in der Öffentlichkeit gibt? Ist Ihnen bewusst, dass dann auch beim Picknick oder Brotzeit im Biergarten niemand mehr sein Brotzeit / Küchenmesser dabei haben dürfte? Welche besondere Gefahr geht Ihrer Ansicht nach von feststehenden Messern (z. B. im Vergleich zu Klappmessern) aus?

Die Einstellung, alles zu verbieten, was man persönlich nicht kennt / braucht, kenne ich bisher eher von der Partei "Die Grünen". Warum genau sind Sie in der Piratenpartei, die gegen eine unnötige Einschränkung der Bürger ist, wenn Sie persönlich z. B. im Bezug auf nützliche Gebrauchsmesser genau das Gegenteil fordern?

Ist Ihnen die AG Waffenrecht der Piratenpartei bekannt? Dort wird z. Zt. an einem Programm gearbeitet, in dem u. a. die Aufhebung des Messer-Trageverbots gefordert werden soll ( wiki.piratenpartei.de ). Sind Sie der Ansicht, dass ihre persönliche Einstellung zum Programm der Piratenpartei passt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Förster,

sie fordern für die Stadtpolitik eine stärkere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsprozesse der Stadtverwaltung. Insoweit müssten Sie ein großer Befürworter des im letzten Herbst auch in Frankfurt gestarteten Bürgerhaushaltes sein, als einer Möglichkeit für alle Frankfurterinnen und Frankfurter auch im Bereich des Haushalts Vorschläge zu unterbreiten. Nun hat sich allerdings herausgestellt, dass die Beteiligungsquote des Bürgerhaushaltes sehr niedrig ausgefallen ist. Gemessen an der Bevölkerung, die angesprochen werden sollte, wurde wohl nur eine Quote von 0,48 %, jedenfalls eine Quote weit unter 1% erreicht. Meiner Ansicht nach, ist dies ein verheerendes Ergebnis, dass auch nicht unter Hinweis auf die hohe Qualität der Vorschläge weggeredet werden kann, wie dies vom Stadtkämmerer versucht wird. Auch der Hinweis auf den erstmalige Versuch hier in Frankfurt und der damit verbundenen Hoffnung, dass die Beteiligung steigen wird bei zunehmender Bekanntheit dieses Beteiligungsmittels, kann m.E. nicht den generell kritischen Einwand der niedrigen Beteiligungen auch in anderen Kommunen, in denen der Bürgerhaushalt schon länger eingeführt ist, begegnen. M.E. ist das Rufen nach weiteren Beteiligungsformen wenig sinnvoll, solange das Interesse viele Bürger an politischen Entscheidungsprozessen immer weiter zurück geht. Übrigens geht auch der häufige Hinweis auf die Schweiz fehl, da auch dort nach Schätzungen nur etwas 10-13 Prozent der Bürger sich aktiv mit Bürgerbegehren und -entscheid an der Politik mitbeteiligen. Ist es ganz im Gegenteil sogar eine Gefahr für die (repräsentative) Demokratie, wenn sich aufgrund der niedrigen Beteiligungsquoten gut organisierte Einzelinteressen unter dem "Deckmäntelchen" direkter Demokratie überrepräsentativ Gehör verschaffen können. Wer mehr Bürgerbeteiligung fordert, der muss auch an die Verantwortung der Bürger erinnern. Wie beurteilen Sie die niedrige Beteiligung?

Mit freundlichen Grüßen
M.