Herbert Behrens (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Sehr geehrter Herr !

Zur Demokratie gehören Volksbegehren und Volksentscheide. Gemeinsam mit meiner Partei DIE LINKE strebe ich eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an, was durch Volksbegehren und Volksentscheide möglich ist. Diese dürfen nicht durch hohe Hürden behindert werden, müssen aber demokratisch legitimiert sein. Zulassungskriterien und qualifizierte Mehrheiten halte ich dabei für erforderlich.

In Niedersachsen kennen wir die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. (siehe: www.mi.niedersachsen.de ).

Die Anforderung, dass zehn Prozent aller Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift ein Volksbegehren unterstützen müssen, bevor es auf den Weg gebracht werden kann, ist viel zu hoch. Der in Niedersachsen mögliche Volksentscheid muss erweitert und als eigenständige Form der direkten Demokratie eingeführt werden. In der Praxis soll über einen Antrag, der in einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt wird, mit Mehrheit entschieden werden. Die zusätzliche Hürde, dass dabei mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten zugestimmt haben müssen, ist abzuschaffen.

Ich schlage vor, wichtige Entscheidungen für Niedersachsen auch ohne ein vorheriges Volksbegehren in einem Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen. Das sind für mich beispielsweise Fragen über den Weiterbetrieb von Schrott-Atomreaktoren, Atommüllendlager, Lernmittelfreiheit für Schülerinnen und Schüler usw.

Auf Bundesebene wären Fragen der Einführung der Rente mit 67 oder Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland der direkten Abstimmung durch die Wählerinnen und Wähler zuzuführen.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Behrens