Herbert Behrens (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter ,

ich stimme mit Ihnen völlig darin überein, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Bundesregierung nicht nur dem Deutschen Bundestag solch wichtige Verträge vorenthält und diesen nicht an der Entscheidung beteiligt. Die demokratische Legitimation dieser Verträge ist in der Tat äußerst dürftig. Der Deutsche Bundestag billigt lediglich den Bundeshaushalt, darin sind die Projekte nach diesem so genannten A-Modell aufgeführt. Dies wird dann von der jeweiligen Mehrheit im Bundestag "durchgewunken", und damit war es das dann auch schon. Die Verträge selber bekommt der Bundestag nicht zu Gesicht, geschweige denn, dass er hier eine Mitsprache hat.

Weil DIE LINKE Public Private Partnership generell ablehnt, erst recht bei Angelegenheiten, die nun wirklich ureigene Aufgabe des Staates sind wie die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, haben wir zu den letzten Haushaltsberatungen einen Änderungsantrag gestellt, mit dem wir die Aufnahme zweier weiterer Projekte nach dem A-Modell verhindern wollten. Auch 2011 sollen zwei weitere Projekte, mittlerweile die Nummern 9 und 10, aufgenommen werden. Einen Änderungsantrag, mit dem wir diese beiden Projekte streichen wollen, stellen wir auch dieses Mal in den Beratungen über den Bundeshaushalt.

Die Tatsache, dass um die Verträge eine so große Geheimniskrämerei gemacht wird, ist ein deutliches Warnsignal, dass hier gemauschelt wird. Es gibt die begründete Vermutung gibt, dass die privaten Betreiber hier übervorteilt werden und sie den Staat als überforderten Verhandlungspartner - schließlich sitzen bei den privaten Heerscharen von spezialisierten Anwälten - über den Tisch gezogen wird.

Zusätzlich gibt es zwei weitere schwere Bedenken gegen PPP im Straßenbau:

1. Durch die bald zehn Projekte nach dem A-Modell steigen die langfristigen finanziellen Verpflichtungen des Bundes von sechs auf dann 7,6 Milliarden Euro!
Die sollen zwar aus den Mauteinnahmen finanziert werden, dennoch ist dies sehr problematisch, weil der finanzielle Spielraum des Bundes durch solche langfristigen Verträge erheblich eingeschränkt wird.

2. Es ist es mehr als fraglich, dass diese A-Modell wirtschaftlicher sind als es eine Finanzierung und den Bau direkt durch den Bund wären. Dies sieht auch der Bundesrechnungshof (BRH) so, der in einer Stellungnahme vom 5. Januar 2009 vernichtende Kritik am A-Modell übte:
• die vom Bund errechnet Wirtschaftlichkeit der Projekte sieht der BRH skeptisch - das bedeutet, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bundesmittel verschwendet werden;
• der BRH setzt die A-Modelle mit der privaten Vorfinanzierung gleich – die wurden wegen der Nachteile für den Bundeshaushalt gestoppt, das gleiche sollte mit den A-Modellen passieren;
• beim Wirtschaftlichkeitsvergleich hat die Bundesregierung Äpfel mit Birnen verglichen: die um 55 bis 75 Prozent höheren Verkehrsprognosen der Bieter wurden mit den eben erheblich niedrigeren des Bundes verglichen. Der BRH führt dazu aus, dass entweder die Betreiber insolvent werden (wenn die Prognosen des Bundes eintreffen) – oder dem Bund erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen (wenn die der Betreiber eintreffen);
• die Kaptalkosten der Privaten sind deutlich zu hoch – deswegen sollte der Anteil privaten Kapitals sehr niedrig gehalten werden;
• wegen der Vorgaben durch Planfeststellungsbeschlüsse und Richtlinien zum Straßenbau gäbe es fast keine Möglichkeit für die Betreiber, Baukosten zu sparen – die wesentlichste Begründung für PPP im Straßenbau entfällt damit;
• die andere Begründung, dass durch die A-Modelle der Bau vorgezogen werden kann, verwirft der BRH genauso, denn erstens ist das nicht der Fall – und zweitens selbst wenn es stimmen würde, dann dürften Haushaltsfragen nicht über PPP entscheiden, sondern allein eine größere Wirtschaftlichkeit – und darum ist es schlecht bestellt.

Weil die Wirtschaftlichkeit so fraglich ist, verweigert die Bundesregierung den Mitgliedern des Bundestag sogar die Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die die Bundesregierung selber durchführt!

Deswegen: Sofortiger Stopp der PPP-Projekte, nicht nur im Straßenbau!

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Behrens

Lieber ,

ich kann mir nicht vorstellen, dass Krieg mit Krieg bekämpft werden kann. Darum fand ich es eine nachvollziehbare Entscheidung der Bundesregierung, im Sicherheitsrat der militärischen Intervention in Libyen nicht zuzustimmen. Ich hätte darum gekämpft, die militärische Intervention zu verhindern. Der von vielen westlichen Staatschefs bis vor kurzem noch umworbene Diktator Gaddafi muss weg! Das ist bestimmt eine gemeinsame Position von Dir und mir. Das wird aber nicht mit Bombardements, der Bewaffnung einer der beiden Bürgerkriegsparteien oder dem Einsatz von ausländischen Truppen zu erreichen sein. Die Angehörigen jedes Toten, ob Frau, Kind oder Mann, von ausländischen Soldaten getötet, wird Hass auf ihn erzeugen und nicht das Gefühl von Dankbarkeit für die Absicht, Freiheit bringen zu wollen.

Inzwischen zeigt sich, dass der Krieg an Eigendynamik gewinnt. NATO-Staaten denken über Waffenlieferungen nach. Das ist in der UN-Resolution 1973 ausdrücklich untersagt. Es muss jetzt einen Waffenstillstand geben. Deutschland muss bei der Vermittlung eine wichtige Rolle übernehmen und sich nicht durch die indirekte Unterstützung des Krieges (AWACS-Einsatz, Nachschub über deutsches Territorium) unglaubwürdig machen.

Sehr geehrter Herr ,

meine Fraktion stemmt sich gegen die Pläne der CDU-FDP-Koalition, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes in eine so genannte Gewährleistungsverwaltung umzuwandeln. Wir sehen hinter diesen Plänen einen weiteren Versuch, öffentliche Dienste zu privatisieren. Wir wollen den öffentlichen Dienst modernisieren und nicht zerschlagen.
Eine handlungsfähige WSV ist notwendig, um die veränderten Anforderungen in der Zukunft zu bewältigen. Welche Aufgaben das WSA Bremen bekommt, ist in einem weiteren Schritt zu klären. Dabei sind die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung in jeder Phase einzubeziehen.
In mehreren Veranstaltungen der Personalräte und der Gewerkschaft ver.di habe ich deutlich gemacht, was wir von einer zukunftsfähigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erwarten. Wir wollen eine Einrichtung, die in der Lage ist, die Anforderungen einer ökologisch orientierten Flusspolitik zu erledigen. Dazu brauchen wir das qualifizierte Personal der WSV. In einem einen Antrag an den Bundestag haben wir unsere Vorschläge eingebracht. ( www.linksfraktion.de )
Die Arbeits- und Ausbildungsplätze bei der WSV müssen erhalten werden. Nur eine arbeitsfähige WSV kann für künftige Aufgaben modernisiert werden. Wer sie zu einer Gewährleistungsverwaltung macht, der schafft sie faktisch ab. DIE LINKE steht an der Seite der WSA-Beschäftigten in Bremen und an anderen Standorten. Ich ermutige Sie ausdrücklich zu aktivem Widerstand gegen die Privatisierungspläne der Regierungsparteien.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Behrens

Sehr geehrter Herr ,

die Medienlandschaft in Deutschland erscheint auf den ersten Blick bunt und vielfältig. Überregionale Tages- und Wochenzeitungen, Lokalzeitungen, kostenlose werbefinanzierte Zeitungen und Magazine sowie zahlreiche öffentlich-rechtliche und private Rundfunksender vermitteln den Eindruck von Meinungsvielfalt. Auf den zweiten Blick fällt auf, dass viele dieser Medien im Besitz einiger Weniger sind. Auch inhaltlich mangelt es an Vielfalt: Themen werden häufig ohne weitere Recherchen und Blickwinkel durchgereicht.

So können die Medien ihrem Auftrag, das politische und wirtschaftliche Geschehen in Deutschland zu reflektieren und zu kritisieren nur eingeschränkt nachkommen. Die äußere und innere Pressefreiheit ist bedroht durch die Verdichtung der Medienlandschaft und die Unterordnung der Medienmacher unter die Interessen der Verleger. Hier besteht Regelungs- und Kontrollbedarf. Scheinbar ein Widerspruch.

Ich möchte daher kurz darstellen, wie ich es auch in meiner Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär, der mit den Kolleginnen und Kollegen in den Medien befasst war, wahrgenommen habe. Wer heute als Leiharbeiter in die Redaktion geht, hat nur wenig Mut, seine Rechte einzufordern. Man will möglichst übernommen werden; und dazu ist ein Konflikt mit dem Chef in der Redaktion und im Verlag nicht hilfreich. Redaktionen werden ausgedünnt, Berichte werden auf dem Markt der häufig prekär arbeitenden Freien eingekauft, die Öffentlich-rechtlichen lassen sich von Vertreterinnen und Vertretern der Parteien dominieren.

Wo der ökonomische Zwang nicht disziplinierend wirkt, tut der Tendenzschutz im Betriebsverfassungsgesetz sein Übriges. Die betriebliche Interessenvertretung hat bei personellen Maßnahmen wie Einstellung, Kündigung und Versetzung nur eingeschränkte Rechte. Der Tendenzschutz bei den Medien muss fallen. Das würde den Beschäftigten eine stärkere demokratische Kontrolle ermöglichen.

Ein weiterer Vorschlag der LINKEN für mehr demokratische Kontrolle der Medien wäre die Erleichterung für genossenschaftlich organisierte Medien, in denen ein lebendiger kritischer Dialog zwischen "Medienbesitzern" und Leserinnen und Lesern stattfindet. Ergänzt um das garantierte Recht für Redaktionsstatute wäre das ein echter Zugewinn an innerer Pressefreiheit.

Das Kartellrecht braucht effektivere Entflechtungsinstrumente. Der derzeit bei Zukäufen von Print- oder elektronischen Medien durch Unternehmen wie Springer, Kirch, Holtzbrinck, Murdoch, Ippen oder die WAZ-Gruppe übliche "Ringtausch" reicht nicht aus.

Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erscheint alles einfacher, befinden sie sich doch zu 100 Prozent im Besitz der Gebührenzahler. Die bestehenden Kontroll- und Mitwirkungsrechte reichen aber nicht aus, um die Interessen der Medienbesitzer und -nutzer durchzusetzen. Die Gremien sind mit mehr Rechten auszustatten, die Interessenvertretung der Gebührenzahler muss demokratischer werden, die Zusammensetzung der bestehenden Rundfunk- und Verwaltungsräte muss so verändert werden, dass nicht der Proporz der politischen Parteien bestimmend ist.


Lieber Herr ,

Sie sehen, dass Ihre kurze Frage mir leider keine kurze Antwort möglich macht. Und selbst die ausführliche Stellungnahme kann nur einen Teil beantworten. So habe ich das Internet als neues Medium hier nicht erwähnt, obwohl ihm eine wesentliche Rolle kritischer Öffentlichkeit zukommen kann und es in der Medienpolitik noch viel zu wenig beachtet wird. Aber dazu vielleicht einmal mehr an anderer Stelle.


Mit freundlichen Grüßen

Herbert Behrens

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