Helmut Holter (DIE LINKE)
Kandidat Mecklenburg-Vorpommern 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Helmut Holter
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Diplomingenieur für Betontechnologie
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzender
Wohnort
-
Wahlkreis
Schwerin II
Landeslistenplatz
1
weitere Profile
(...) Es darf keine Erweiterung für weitere Castoren sowie keine unbefristete Pufferlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen geben. Lubmin darf nicht schleichend zum Endlager für atomaren Müll werden! Diese Position muss gegenüber der Bundesregierung vehement und konsequent vertreten werden. (...)
Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Helmut Holter hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 30 Thesen Position bezogen.
Kandidaten-Check starten
Fragen an Helmut Holter
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Bildung und Forschung
31.08.2011
Von:
F. A.

Guten Tag Herr Helmut Holter, 31.Aug´11

A-Würden Sie sich dafür einsetzen, dass bei Ihrer Parteispitze geklärt wird, ob es jemals eine kommunistische Gesellschaftsordnung gegeben hat, bevor alle auf die Barikaden steigen ?

B- Jetzt wird Kuba mit Fidel Castro schon von Herrn Gysi als eine Mangeldemokratie und Diktatur eingestuft.Könnten Sie wenigstens für MV innerhalb ihrer Partei erleutern, an welcher Stelle in MV es keine Diktatur gibt und es eine vergleichbare Volksherrschaft existiert ?

C Ich kreide Ihnen persönlich nicht die nicht Maueraufklärung an. Halten Sie es im Sinne des Grundgesetzes für human vetretbar,dass selbst Mitglieder Ihrer Partei nicht ihre Meinung zum Mauerjubiläum zeigen dürfen ? (das ist natürlich keine Diktatur (?))

D Im Zuge dieser Wahl habe ich alle Wahlversprechen verglichen. War es im Unrechtsstaat ddr nicht besser, als alle Parteien (so wie jetzt ausser der NPD) die gleichen Versprechen abgaben ?

Z Finden Sie es gerecht, dass der Ministerpräsident MV die gleichen Rechte in Bezug auf Art.5 (1) Grundgesetz der BRD hat wie ich als Bürger der Neuen Bundesländer ? (betr. z.B."kein totaler >>>)

Sieg-Fried

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 2 Interessierte
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Bürgerbeteiligung
01.09.2011
Von:
Max

Sehr geehr Herr Holter,

Ich bin erfreut darüber, dass Die Linke ähnlich wie die Grünen direkte Demokratie erleichtern wollen wie aus einer Befragung von Mehr Demokratie hervorgeht ( www.mehr-demokratie.de ).

Allerdings scheint es Bedenken gegen die Zulassung von Haushaltsfragen zu geben wie aus folgender Antwort zu vermuten ist:

6. Volksbegehren zu Haushaltsgesetzen sind zurzeit unzulässig. Diese Formulierung könnte so ausgelegt werden, dass Volksbegehren, die sich in der Umsetzung wesentlich auf den Haushalt auswirken, unzulässig sind. Eine eindeutige Formulierung wie "Volksbegehren über das Haushaltsgesetz" wie z.B. in Sachsen oder Berlin würde lediglich Volksbegehren zum gesamten Haushalt ausschließen. Die Budgethoheit des Parlaments bliebe somit gewahrt.
Sind Sie für eine entsprechende Formulierung, so dass Volksbegehren sich auf den Landeshaushalt auswirken dürfen?
Antwort: Zulässig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE Volksbegehren, deren Anliegen finanzielle Auswirkungen von weniger als 1 % auf das Gesamtvolumen des Landeshaushaltes haben. Haushaltsgesetze selbst, Abgabengesetze und Besoldungsregelungen können nach Auffassung der LINKEN nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein, da dies in die Budgethoheit des Landtages eingreifen würde.

Können Sie das bitte genauer erklären? Ist das Volk nicht mündig genug darüber mit zu entscheiden, wie es z.B. in der Schweiz möglich ist?

UND, wie setzen Sie sich für direkte Demokratie auf Bundesebene ein ?

Mit freundlichen Grüßen,

Max
Antwort von Helmut Holter
bisher keineEmpfehlungen
04.09.2011
Helmut Holter
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie wissen setzt sich die Linke seit Jahren für die Stärkung der direkten Demokratie auf Bundes- und Landesebene ein. Das betrifft sowohl die Absenkung der Quoren als auch die Erweiterung der Gegenstände, über die direkt abgestimmt werden darf. So setzen wir uns z.B. dafür ein, dass auch über die Auflösung des Parlaments abgestimmt werden kann.

Sie hinterfragen speziell den so genannten Finanzvorbehalt an. Es ist nicht unsere Auffassung, sondern in der Landesverfassung geregelt, dass Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsgesetze nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein können. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in das Haushaltsrechts des Parlaments. Diese Einschränkung bedeutet aber nicht, dass das Volk nicht über finanzwirksame Gesetze entscheiden darf.

Politisch und juristisch wird darüber gestritten, in welchem Ausmaß das Volk den Haushalt des Landes beeinflussen kann. Eine eindeutige Grenze der Mitbestimmung durch das Volk liegt dann vor, wenn im Ergebnis ein verfassungswidriger Haushalt zustande käme.

Auffassungen, die meinen, das Volk darf nur dann mitbestimmen, wenn der Haushalt nicht maßgeblich beeinflusst wird, teilen wir ausdrücklich nicht. Volksentscheide sind ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie, das so wenig wie möglich eingeschränkt werden darf. Es müssen auch größere Verschiebungen im Haushalt hingenommen werden.

Mit freundlichen Grüße

Helmut Holter
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
01.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Holter,

was werden und was können Sie gegen Harz IV unternehmen?
Den deutschen Staat gehen monatlich viele Millionen € nur wegen berechtigte Klagen über beabsichtigte falsche Bewilligungsbescheide verloren. Diese Harz IV Aktion ist doch genauso krimnel wie der Namens geber.

Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass Sie am Sonntag von meiner Frau und mir 100% unsere Stimme bekommen!!!

Hochachtungsvoll !!!

und Ruth
Antwort von Helmut Holter
bisher keineEmpfehlungen
04.09.2011
Helmut Holter
Sehr geehrter Herr , sehr geehrte Frau ,

mit Ihrem Schreiben sprechen Sie mir aus dem Herzen. Auch für DIE LINKE ist Hartz IV Armut per Gesetz und verfassungswidrig. Die Würde der betroffenen Menschen wird mit Füßen getreten. Hartz IV muss überwunden und durch eine sanktionsfreie bedarfsdeckende Grundsicherung ersetzt werden. Bis zum Erreichen dieses Zieles setze ich mich dafür ein, die Lebenssituation der Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Die Kürzungen des Bundes in der Arbeitsverwaltung sind massiv und folgenschwer und bedeuten in diesem Jahr weniger Qualifizierungsmaßnahmen, weniger Eingliederungszuschüsse und auch weniger so genannte Ein-Euro-Jobs.

Mecklenburg-Vorpommern - mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 11,5 Prozent - treffen die Haushaltskürzungen hart. Vor diesem Hintergrund ist eine Rückkehr zur aktiven Arbeitsmarktpolitik des Landes unverzichtbar. Arbeitsmarktpolitik findet in der jetzigen Landesregierung nicht statt.

Es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr arbeitende Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Mit Niedriglöhnen, Minijobs und Zeitarbeit reicht das Geld nicht, um die Existenz zu sichern. Sie bleiben in Hartz IV gefangen und werden von Altersarmut betroffen sein. Deshalb ist ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn mit zunächst 10 Euro die Stunde unverzichtbar. Von Arbeit muss man leben können. 20 von 27 EU-Staaten haben bereits einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne dass Arbeitsplätze verloren gingen. Mehr Einkommen bedeuten auch mehr Kaufkraft und mehr Nachfrage. Dies kommt der regionalen Wirtschaft zu Gute.

Was die Bewilligungsbescheide angeht, rate ich jeder und jedem Betroffenen die Richtigkeit der übernommenen Wohnkosten zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. So sind beispielsweise die Warmwasserkosten seit diesem Jahr nicht mehr mit der Regelleistung abgegolten. Damit ist der Abzug von Warmwasser-Geld bei den Kosten für Unterkunft und Heizung seit Jahresbeginn nicht mehr zulässig. Die seit Januar einbehaltenen Warmwasserpauschalen müssen ausgezahlt werden. Wird Warmwasser dezentral, beispielsweise über Durchlauferhitzer oder Warmwasserboiler erzeugt, werden die hierfür anfallenden Kosten in Form eines pauschalen Mehrbedarfszuschlags vom Leistungsträger übernommen. Auch wenn spätestens bei der Bewilligung der Fortzahlung von Amts wegen die Nachzahlung geprüft werden soll, ist es sinnvoll, einen Antrag auf Mehrbedarf rückwirkend ab Januar 2011 zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Unterstützung

Helmut Holter
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Helmut Holter
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.