Helmut Holter (DIE LINKE)
Kandidat Mecklenburg-Vorpommern 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Helmut Holter
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Diplomingenieur für Betontechnologie
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzender
Wohnort
-
Wahlkreis
Schwerin II
Landeslistenplatz
1
(...) Die Würde der betroffenen Menschen wird mit Füßen getreten. Hartz IV muss überwunden und durch eine sanktionsfreie bedarfsdeckende Grundsicherung ersetzt werden. Bis zum Erreichen dieses Zieles setze ich mich dafür ein, die Lebenssituation der Langzeitarbeitslosen zu verbessern. (...)
Fragen an Helmut Holter
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Frage zum Thema Umwelt
11.08.2011
Von:

Herr Holter der Großteil Ihrer Wähler belastet unsere Umwelt...

Koks im Rhein, Blutdruck-Senker und Schlimmeres in der Warnow.
Nach OZ (30.07.2011) entsorgen 43% der Deutschen flüssige Arzneimittel in die Toilette.

Ob Koalition oder Opposition, warum erfolgt von Ihnen bzw. Ihrer Partei keine Vorlage zur gesetzl. Regelung zum Kampf gegen diese Umweltbelastungen?
In unserem Bundesland mit sehr großer Anzahl Medikamentennutzern muss mit Vorreiterrolle hart durchgegriffen werden.
Dazu gehört auch eine Förderung von Laboren zur Probennahme privater Hausanschlüsse.

Oder scheuen Sie sich gegen die ältere Generation vorzugehen?
Antwort von Helmut Holter
1Empfehlung
11.08.2011
Helmut Holter
Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen angesprochene Belastung der Abwässer mit Medikamenten ist tatsächlich ein bundesweites Problem. Eigentlich müsste es allgemein bekannt sein, dass Medikamente, ob in flüssiger oder fester Form, nicht über die Toilette entsorgt werden dürfen. Leider halten sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht daran. Hinzu kommt, dass ein Medikamenteneintrag über menschliche und tierische Ausscheidungen in das Abwasser gelangt.

Wir sprechen uns für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus, Medikamente kostenfrei bei jeder Apotheke abgeben zu können. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema einsetzen.

Das hat nichts, wie sie meinen, mit dem "Vorgehen gegen die ältere Generation" zu tun. Eine Besserung der Situation kann nur gelingen, wenn das Problembewusstsein auf diesem Gebiet wächst und alle mitmachen.


Mit freundlichen Grüßen

Helmut Holter
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung
19.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Holter,
sicher haben Sie die Bemühungen der Gemeinden Hohenbollentin, Hugoldsdorf und
Thandorf um den Erhalt der Eigenständigkeit kleiner, funktionierender Kommunen verfolgt. Das Landesverfassungsgericht hat dem Versuch der Landesregierung, Kleingemeinden über die Hintertür des Finanzausgleichsgesetzes finanziell auszutrocknen und so zu Fusionen zu zwingen, einen Riegel vorgeschoben. Dennoch steht zu befürchten, dass die derzeit Regierenden an ihrem ebenso unsozialen wie unsinnigen Vorhaben der Demontage kleinzelliger Strukturen auf dem Land festhalten werden. Dieser Aspektwinkel der Landespolitik ist sicher für viele Wähler von Interesse. Ich bitte Sie daher – auch im Namen meiner Bürgermeisterkollegen Reetz und Richter - die Position, die Sie als Landespolitiker bezüglich der Existenz der "U500-Dorfgemeinschaften" zukünftig vertreten wollen, in diesem Forum offenzulegen.
Ich verbleibe mit freundlichem Gruß,

BM der Gemeinde Hohenbollentin
Antwort von Helmut Holter
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27.08.2011
Helmut Holter
Sehr geehrter Herr Bürgermeister ,

Ihre erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, zu der ich Ihnen und ihren Kollegen gratulieren möchte, hat Bedeutung über das Finanzausgleichsgesetz hinaus.

In der Begründung stellt das Landesverfassungsgericht heraus, dass die Zahl 500 (§ 1 Abs. 3 KV M-V) einen politischen Kompromiss bzw. eine "gegriffene Größe" darstellt. Das muss selbstverständlich auch Konsequenzen haben für strukturpolitische Überlegungen.

Ich teile den Standpunkt der Enquete-Kommission des Landtages, wonach die Notwendigkeit von Strukturanpassungen auf der Gemeindeebene besteht. Zu beachten sein dürfte aber, dass es bereits heute größere Gemeinden gibt, in denen für Selbstverwaltungsaufgaben kaum Spielräume vorhanden sind, kleinere Gemeinden - bei gerechter Finanzausstattung - hierzu aber durchaus in der Lage sind. Zwei Grundprämissen sollen daher aus meiner Sicht für zukunftsfähige Gemeindestrukturen einvernehmliche Lösungen ermöglichen: Vielfalt der Vor-Ort-Modelle und Freiwilligkeit der Vor-Ort-Entscheidungen.


Mit freundlichen Grüßen

Helmut Holter
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Frage zum Thema Wirtschaft
22.08.2011
Von:

Wie Markenpost.de meldete ( tinyurl.com ), fruchten in Griechenland weder Sparmaßnahmen noch Rettungsschirme. Die Helenen stehen erneut vor der Zahlungsunfähigkeit, die Bürger bringen ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit und verweigern die Steuerzahlung.
Alle Maßnahmen zur Rettung verpuffen.
Wäre es nicht sinnvoller, das Geld unserer Bürger für unsere Bürger einzusetzen, statt es in – so wie es aussieht – fruchtlosen EU-Rettungsaktionen zu verbrennen?
Antwort von Helmut Holter
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23.08.2011
Helmut Holter
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Viele Menschen machen sich derzeit Gedanken, ob und in welcher Weise die gewährten Hilfen für Griechenland sinnvoll sind, ob die EU-Rettungsaktionen "fruchtlos" sind und Geld, wie Sie meinen, verbrannt wird. Gerne will ich Ihnen meinen Standpunkt darlegen.
Den Griechen vorzuwerfen, sie würden nicht genug konsolidieren, geht klar an der Wirklichkeit vorbei. Und es kann nicht sein, dass die Bevölkerung Griechenlands weiter derart erpresst wird, und insbesondere stark einkommensschwache Schichten von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sind. Es muss alles Mögliche dafür getan werden, um Griechenland in die Lage zu versetzen, sein Gemeinwesen selbst zu finanzieren. Dazu muss die Staatsfinanzierung von den Launen der Kapitalmärkte abgekoppelt werden. Die Märkte berufen sich auf die Urteile weniger Rating-Agenturen, die überhaupt nicht in der Lage sind, die finanzielle Situation eines Staates einzuschätzen. Um die Staatsfinanzierung kostengünstig und finanzmarktunabhängig zu gestalten, brauchen wir eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen. Ebenso wichtig sind die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur und die Einführung von Euroanleihen, um spekulative Angriffe auf Euro-Staaten zu vermeiden.

Krise und drastische Sparprogramme spitzen die wirtschaftliche und soziale Spaltung Europas zu. Die Krisenländer laufen Gefahr, wirtschaftlich abgekoppelt zu werden. Drastische Einschnitte in die Sozialsysteme kommen auch auf die Bevölkerungen der "starken" EU-Staaten zu, denn die milliardenschweren Bankenrettungsprogramme treiben die öffentliche Verschuldung weiter in die Höhe. Zur Finanzierung der Krisenkosten ist vor allem eine ausreichend hohe Bankenabgabe, die jetzige hat mit ihren geringen Einnahmen von maximal 1,3 Milliarden Euro eher Symbolcharakter. Wir benötigen eine Bankenabgabe, die sicherstellt, dass Verursacher der Krise für die Kosten der Krise aufkommen. Von dieser müssen Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie Förder- und Bürgschaftsbanken ausgenommen werden, da sie die Krise nicht zu verantworten haben. Ebenso notwendig ist eine Finanztransaktionsteuer, die Geschäftsmodelle, die auf kurzfristige Spekulation abzielen, unattraktiv machen würde. Des Weiteren ist eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und Multimillionäre nötig.

Möchte die Europäische Union weiter solide bestehen, ist eine Koordinierung der europäischen Staaten hinsichtlich steuerlicher, wirtschaftlicher sowie sozialpolitischer Fragen notwendig. DIE LINKE schlägt ein EU-weites Investitionsprogramm in Höhe von 2 Prozent des BIP der EU-Mitgliedstaaten vor. Dadurch würde die Wirtschaft in Griechenland gestärkt und das Fundament, um alleine aus der Krise herauszukommen, wäre gelegt. Was Griechenland dringend zur Krisenbewältigung braucht, sind nämlich Investitionen, nicht Kürzungsprogramme, die die soziale und wirtschaftliche Situation noch verschlimmern.


Mit freundlichen Grüßen
Helmut Holter
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Frage zum Thema Finanzen und Verwaltung
25.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Holter,

"Privatisierung" ist in der wörtlichen Übersetzung Raub und Diebstahl. (privare = rauben, stehlen)

Damit wird meiner Meinung nach sehr deutlich gesagt, was seit 1990 mit dem Eigentum der Bürgerinnen und Bürger der DDR geschehen ist bzw. noch immer geschieht.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Gesetz zur Rechtskraft gebracht wird, dass jede weitere Privatisierung Öffentlichen Eigentums der Daseinsvorsorge verhindert und mit dem die Rückführung bereits privatisierten öffentlichen Eigentums wesentlich erleichtert wird.

Mit freundlichen Grüßen
B.
Antwort von Helmut Holter
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26.08.2011
Helmut Holter
Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Sache stimmen wir vollkommen überein. Auch ich halte Privatisierungen grundsätzlich für falsch. Der Glaube vor allem von CDU und FDP, Private könnten die Aufgaben besser, schneller und günstiger erledigen, hat sich als Irrglaube herausgestellt.

Deswegen setzt sich DIE LINKE seit langem dafür ein, Privatisierungen zu verhindern und bereits Privatisiertes wieder zu verstaatlichen bzw. zu rekommunalisieren. Aus rechtlichen Gründen halte ich es allerdings für problematisch und in Einzelfällen auch gar nicht für sinnvoll, Privatisierungen quasi ein für allemal durch ein Gesetz verhindern zu wollen.

Gleichwohl sollte als Richtschnur klar sein: Vor allem Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Dafür stehe und streite ich.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Holter
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Frage zum Thema Umwelt
29.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Holter,

wie bewerten Sie eigentlich das Vorhaben der EWN, erneut gegen das Land zu klagen? Ist es nicht mittlerweile so, dass das Land jeglichen Einfluss auf die Einlagerungspolitik von Bund und EWN im ehemaligen Lubminer Kernkraftwerk verloren hat und beide im Prinzip das machen, was sie wollen?

Ich finde, dass das ein bedenklicher Zustand ist, der sich da eingestellt hat!


Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Helmut Holter
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06.09.2011
Helmut Holter
Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Auffassung, dass die Vorgänge rund um das Zwischenlager Nord (ZLN) bedenklich sind, und gehe sogar noch einen Schritt weiter. Aus meiner Sicht ist das Vorgehen der EWN und der Bundesregierung gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort und im ganzen Land skandalös und nicht zu akzeptieren.

Das ZLN muss dem atomaren Abfall aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg vorbehalten bleiben. Dies ist auch der erklärte Wille aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien. Es darf keine Erweiterung für weitere Castoren sowie keine unbefristete Pufferlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen geben. Lubmin darf nicht schleichend zum Endlager für atomaren Müll werden! Diese Position muss gegenüber der Bundesregierung vehement und konsequent vertreten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Holter
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