Helmut Dammann-Tamke (CDU)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Sehr geehrter Herr -,

Sie werfen eine wichtige Zukunftsfrage unserer Gesellschaft auf. Ehrenamt in Verbindung mit dem Demografischen Wandel suggeriert mir, dass Sie die Seniorengeneration, welche geistig und körperlich zum Teil topfit in den Ruhestand geht, mit ihrem Erfahrungsschatz für unser Gemeinwohl wesentlich stärker einbinden wollen. Dies ist der Ansatz, den Frau Dr. von der Leyen über das Mehrgenerationenhaus in Niedersachsen als Pilotprojekt auf den Weg gebracht hat. Meiner Einschätzung nach bedarf der von Ihnen gewünschte Prozess einer gesellschaftlichen Diskussion, die von "unten" breit angelegt geführt werden muss. Zentralistische Vorgaben helfen dort wenig weiter. Wir brauchen positive Beispiele, die zur Nachahmung anregen und Menschen in unseren Städten und Kommunen Ansporn sind entsprechend nachzuziehen. Bei der Umsetzung ist dann ggf. über Ko-Finanzierung über Landesmittel nachzudenken.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Dammann-Tamke

Sehr geehrter Herr ,

Das Thema Ihrer Frage wäre geeignet, um ein kompletten Vortrag zu halten. Ich will mich deshalb nur auf einzelne Aspekte beziehen, die u. a. durch landespolitisches Handeln auf den Weg gebracht wurden. Allen voran steht für mich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein großer Teil der Kinder, die unter die Armutsschwelle fallen, lebt in Familien mit überwiegend alleinerziehenden Müttern. Deshalb brauchen wir ausreichend Krippen- bzw. Tagespflegeplätze, beitragsfreie Kindergärten, verpflichtende Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen, Sprachtest und Sprachförderung vor der Einschulung, Übernahme der Kosten der Schulbücher durch unsere sozialen Sicherungssysteme und zuletzt die freiwillige Leistung des Landes Niedersachsen auf Bezuschussung von Schulspeisung (3 Mio. €). Wie Sie sehen, liegt mir sehr viel an einem präventiven Ansatz im Bezug auf Chancengleichheit im Bildungssystem. Für diejenigen, die sich schon aktuell in der Situation von Kinderarmut befinden, ist eine gute Wirtschafts- bzw. Beschäftigungspolitik der beste Ansatz, um durch einen Arbeitsplatz der Eltern der Armutsfalle zu entrinnen.


Mit freundlichen Grüßen


Helmut Dammann-Tamke

Sehr geehrter Herr ,

die Möglichkeiten des Landesgesetzgebers sind in Bezug auf Ihr Anliegen sehr begrenzt. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut sehr gut verstehen. Wichtigste Voraussetzung für niedrigere Energiepreise ist mehr Wettbewerb und dieser kann meines Erachtens nur erreicht werden, durch die strikte Trennung von Netz- und Energieproduktion. Solange die vier großen Energieversorger in Deutschland das Netz bzw. Netzentgelte kontrollieren, wird sich kein richtiger Wettbewerb einstellen. Hier ist die Bundesebene dringend gefordert. Was die lokalen Versorger (Stadtwerke) angeht, so ist meines Erachtens auch in diesem Fall der Rat in Ihrer Kommune der richtige Adressat. Die Stadtwerke sind ausgegliederte kommunale Betriebe mit entsprechenden Aufsichtsgremien aus der lokalen Verwaltung/Politik. Hier sollte seitens des Landesgesetzgebers nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen werden. Was die Problematik der so genannten Quersubventionierung betrifft, bleibt abzuwarten, in wie weit die kommunalen Betriebe bzw. Aufsichtsgremien aktuelle Rechtssprechung bzw. aktuelle Rechtsverfahren (z.B. EU) aufgreifen und umsetzen. Die Bürger in einer Kommune haben hier vielmehr direkte Einflussmöglichkeiten als starre zentralistische Vorgaben durch einen Landesgesetzgeber.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Dammann-Tamke