Heinz Rolfes (CDU)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für die Frage zur Sicherung der Energieversorgung.

Rund 70% der Energie wird aus Kohle, Braunkohle und Kernenergie gewonnen. Nun gibt es das Ausstiegsszenario aus der Kernenergie. Dies bedeutet das bis 2023 etwa ein Anteil von über 25% abgeschaltet sind. Um zu CO2 Einsparungen zu kommen, müssen alte Kohle- und Braunkohlekraftwerke durch neue mit deutlich besserem Wirkungsgrad und möglichst auch einer effektiven Wärmenutzung ersetzt werden.

Bei den Sozialdemokraten ist der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossene Sache und angeblich nicht mehr diskutierbar. Bei den Kohlekraftwerken sieht die offizielle Position zwar anders aus, in der konkreten Situation vor Ort gehören sie allerdings schnell bei den Gegnern. In Hessen gehört der Verzicht auf Kohle zur offiziellen Politik der SPD.

Ich halte eine solche Energiepolitik für unverantwortlich.
Wir müssen natürlich soviel Energie einsparen wie möglich. Wir dürfen aber mit unserem Energiebedarf nicht abhängig vom Ausland werden. Deswegen müssen wir neue Kraftwerke bauen und unsere sicheren Kernkraftwerke länger am Netz lassen. Übrigens hat die EU gerade die Nutzung der Kernenergie empfohlen. Dies ändert überhaupt nichts daran, dass wir auch für regenerative Energiegewinnung alles tun müssen, um diesen Anteil insgesamt stetig zu steigern.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Rolfes

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ich war damals gerade Mitglied der Kolpingsfamilie geworden und war als Gruppenleiter bei der Jungkolpinggruppe. Wir haben uns intensiv mit der Kommunalpolitik und auch der Sozialpolitik beschäftigt. Wir hatten mit dem Eisenbahner Ferdinand Altmann aus Lingen, der Mitglied im Kolping und der KAB war, einen Kommunalpolitiker eingeladen, der noch die Gründung der CDU in Lingen miterlebt hatte und die Auseinandersetzungen über die Frage ob der Weg mit einer konfessionsübergreifenden Partei wie der CDU richtig sei oder ob man nicht doch das Zentrum wieder aktivieren sollte.

Heinz Franke, Bundestagsabgeordneter aus Osnabrück, Kolpingmitglied und späterer Präsident der Bundesanstalt für Arbeit gehörte zu den Gästen unserer Kolpingsfamilie.

Natürlich war auch die Nähe zu den kommunalen Entscheidungsträgern sehr wichtig.

Die andere Seite, die SPD, war mir durch viele Gewerkschaftler ebenfalls sehr gut bekannt. Wolfgang Schultze, später dann Landtagsabgeordneter der SPD bis 2003 und damaliger Jugendsekretär der Industriegewerkschaft CHEMIE-PAPIER-KERAMIK organisierte damals für uns die Gewerkschaftsschulungen an den Wochenenden im Felsenkeller in Bad I-Burg.

Wir fühlten uns damals der christlich-sozialen Gruppe in der CDU sehr verbunden und diese Nähe führte dann auch irgendwann zur Mitgliedschaft.

Ob ich heute noch einmal die Entscheidung so treffen würde, haben Sie gefragt. Die CDU ist natürlich meine politische Heimat und ich fühle mich mit meinen Wertvorstellungen dort durchaus zu Hause. Es wäre nur falsch, eine politische Partei als eine Art Fanclub zu verstehen. Man muss bereit sein, sich mit seinen Vorstellungen einzubringen und notfalls auch zu streiten. Andere Meinungen wohlwollend auszuhalten gehört auch dazu. Dies macht nun mal eine Volkspartei aus. Wer nur der Partei beitritt, in der immer nur passiert was zu 100% den eigenen Vorstellungen entspricht, bleibt allein.

Ergebnis: Ich würde auch heute der CDU beitreten.

Allerdings würde ich mir wünschen, dass mehr junge Menschen aus den kirchlichen Verbänden ebenfalls bereit wären, sich mit den politischen Unzulänglichkeiten auseinander zu setzen statt mit edlen Grundsätzen versehen sich oftmals zum moralischen Richter zu machen. Nur zu beschreiben was alles schlecht ist, reicht nicht.

Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Miesmachen.

Ich gebe zu, dass dies nun mal keine so glatte Wahlkampfantwort ist. Ich möchte aus dem Bereich der Kirchen mehr von der Tribüne runterholen aufs Spielfeld. Es gibt spannende Spiele und das Mitspielen macht Freude (meistens).

Herzlichen Dank und viele Grüße
Ihr Heinz Rolfes

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für die Frage.

Das Feierabendparlament wird regelmäßig von denen gefordert, die über die Arbeit im Landtag aus eigener Erfahrung nichts wissen.

In einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie hat die grundsätzliche Möglichkeit einer Mandatsausübung für jeden Bürger, unabhängig ob Selbstständiger, Freiberufler, sogenannter abhängig Beschäftigter, Frauen und Männer aus allen Gesellschaftsschichten, auch für Menschen mit Handicaps, absoluten Vorrang, käme es doch sonst zu einer nicht hinnehmbaren Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Um es mit einem Beispiel zu sagen: Es kann nicht sein, das pensionierte Ministerialbeamte mit guter Pension sich ein solches Mandat leisten können, ein Arbeitnehmer aber keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen könnte oder gar seinen Arbeitsplatz gefährdet.

Nun aber ein Wort zur praktischen Umsetzung. Wir haben in der letzten Wahlperiode das Schulgesetz verabschiedet, ein neues Polizeigesetz verabschiedet, die Bezirksregierungen abgeschafft, ein Hochschuloptimierungskonzept verabschiedet, fünf Haushaltsgesetze in eine äusserst schwierigen Situation für das Land verabschiedet. Es gab keine Plenarwoche wo man sich überwiegend mit vermeintlich überflüssigen Anträgen beschäftigt hat. Die Gesetzgebung stand sowohl in den Ausschüssen als auch im Landtag im Mittelpunkt. Nun wird der oberflächliche Populist sagen, weniger Gesetze seien mehr. Generell mag dies richtig sein, aber um bei der Entbürokratisierung weiter zu kommen musste ein Modellkommunengesetz verabschiedet werden. Gerade ein solches Gesetz erfordert einen erheblichen Beratungsbedarf, zum Beispiel auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Gleiches gilt für die Verfassungsänderung in der festgelegt wurde, dass bei Leistungsgesetzen die bei den Kommunen Kosten auslösen in vollem Umfang vom Land die Erstattung dieser Kosten zu erfolgen hat. (Konnexität) Wenn man jetzt noch bedenkt, dass der Wähler im Wahlkreis auch noch einen Anspruch darauf hat, von den Abgeordneten informiert zu werden und Abgeordnete regelmäßig daran gemessen werden, was sie denn wohl an gute Taten für den Wahlkreis vollbringen, ist ein Freizeitparlament weder wünschenswert noch praktisch möglich.

Ich nehme im Verlauf einer Wahlperiode immer mal Praktikanten mit. Diese ´begleiten mich dann über eine Woche und können dann an Ausschußsitzungen und Plenarsítzungen teilnehmen. Sie nehmen immer vielfältige Eindrücke mit, der Eindruck dass ein Abgeordneter zu wenig arbeitet ist dabei noch nicht aufgekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Rolfes