Heinz-Peter Haustein (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Heinz-Peter Haustein
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Elektromeister, Ingenieur für Elektronik, Unteroffizier der Luftwaffe.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Unternehmer
Wahlkreis
Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen, Sachsen
(...) Sie sprechen die soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung für ältere Arbeitnehmer in diesem Land an. Diese hat meines Erachtens nichts zu tun mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, sondern diese gebietet es, endlich die Voraussetzungen zu erfüllen und die Bedingungen zu schaffen, unter denen neue Arbeitsplätze entstehen können. Nicht das Verwalten der Arbeitslosigkeit muss das Ziel sein, sondern die Menschen endlich wieder in Arbeit zu bringen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.08.2009
Von:

Guten Tag Herr Haustein,

die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) lud am 05.08.09 einen "Menschenrechtsbeauftragten" der Putschregierung ein. Kritische Abgeordnete, Mitarbeiter und Journalisten wurden ausgeschlossen. Dieser "Menschenrechtsbeauftragte" war Ramon Custodio Lopez aus Honduras. Näheres entnehmen Sie bitte folgender Seite: www.amerika21.de
Wie ist es für eine angeblich demokratische Partei, die ja für Freiheit einstehen soll, zu vertreten, dass sie kritische Menschen und Medien den Zugang zu obiger Veranstaltung verwährt?

Es grüßt Sie


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
08.09.2009
Von:

Wie sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden?
Wie soll küftig mit Studiengebühren verfahren werden?
Wie soll die Kinderbetreuung künftig aussehen?
Warum wird die Privatversicherung nicht abgeschafft?
Warum werden die Mehrwertsteuern nicht verringert?
Antwort von Heinz-Peter Haustein
bisher keineEmpfehlungen
24.09.2009
Heinz-Peter Haustein
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 8. September und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerne beantworte ich Ihnen die Fragen wie folgt:

  • Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze

Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Aufgaben. Wir wollen die Arbeitslosigkeit mit niedrigeren Steuern und Abgaben, einem flexiblen Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie an ihren Ursachen bekämpfen. Um die Chancen aller Arbeitsuchenden auf einen Arbeitsplatz, also in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, zu verbessern, brauchen wir eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik. Mit einem modernen Kündigungsschutz und mehr betrieblichen Bündnissen für mehr Arbeit werden Arbeitsplätze am effektivsten gesichert und geschaffen.

  • Studiengebühren

Um die Studienbedingungen zu verbessern, müssen die einzelnen Hochschulen auch die Möglichkeiten haben, nach eigenem Ermessen Studiengebühren erheben zu dürfen. Unabhängig von der sozialen Herkunft muss jeder die Möglichkeit haben, ein Studium aufzunehmen und in angemessener Zeit zu beenden. Dazu müssen *BAföG *und Studiengebühren gemeinsam mit Krediten und Stipendien zu einem in sich schlüssigen Finanzierungssystem verbunden werden. Lehre und Forschung sollen eine Einheit sein, demnach müssen nicht nur die Studenten, sondern auch das deutsche Bildungs- und Hochschulsystem gefördert werden.
Allgemein, so kann man sagen, täte Deutschland gut daran, es würden die knappen Finanzmittel in die Entwicklung der jungen Köpfe gestecken, statt ins Abwracken alter Autos. Damit hätten wir fünf Milliarden Euro für die Bildung gehabt, angesichts des Etats des Bildungs- und Forschungsministeriums ein erhebliches Budget.

  • Kinderbetreuung

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Es ist unsere permanente Verantwortung, ihnen ein beschütztes Aufwachsen und eine Lebensperspektive zu bieten. Die FDP setzt sich deshalb für die Stärkung der Kinderrechte in Deutschland ein. Besonders wichtig sind die frühkindliche Bildung sowie eine umfassende kulturelle, musische und sportliche Förderung. Insbesondere die ersten Lebensjahre eines Kindes sind zentrale Lern- und Bildungsphase. Nur wo Kinder schon früh unterstützt und angeregt werden, können sie ihre Fähigkeiten und Talente entfalten. Wir wollen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende fordern und fördern.

Dazu wollen wir das Kindergeld auf 200 Euro pro Monat und Kind erhöhen und einen Kinderfreibetrag von 8.004,- € einführen. Außerdem sollen Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis von der Steuer absetzbar sein.

  • Privatversicherung

Leider ist nicht klar, was Sie mit "Privatversicherung" meinen. Ich vermute, Sie meinen die Krankenversicherung. Die FDP tritt für eine Pflicht zur Versicherung ein. Wir wollen weg von der Pflichtversicherung. Jedermann soll seine Krankenversicherung selbst aussuchen, soll frei wählen können, bei wem er sich versichert. Wir wollen Wettbewerb unter den Anbietern, die dann aber auch jeden zu einem Basistarif versichern müssen.

  • Mehrwertsteuersenkung

Die FDP hat sich massiv gegen die unter Schwarz-Rot zustande gekommene Mehrwertsteuererhöhung gewandt. Bei der SPD, die vor der letzten Bundestagswahl stark mit dem Thema Wahlkampf gemacht hat, war die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte Wahlbetrug. Die Mehrwertsteuer belastet gerade die kleinen und mittleren Einkommen überproportional, die das gesamte Einkommen ausgeben. Insofern ist das das Unsozialste, was man machen kann.
Wir wollen eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe auf den ermäßigten Steuersatz. Und auch, warum Tiernahrung mit 7 Prozent Steuer belegt ist, Babynahrung aber mit dem vollen Satz von 19 Prozent, entbehrt ja jedem sachlichen Argument.

Bitte, sehr geehrte Frau , haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen unsere Positionen hier nur skizzieren kann. Ausführlicheres Material dazu finden sie unter www.fdp.de oder auf meiner persönlichen Homepage unter www.heinz-peter-haustein.de

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Antworten gedient zu haben und

mit einem herzlichen Glück Auf!

Heinz-Peter Haustein, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Haustein,

da Sie, wie auch ich, in dem schönen Erzgebirge leben, kennen sie sicherlich das Problem Grenzüberschreitende Kriminalität.

In der lokalen Presse wird meist nichts auf dem Punkt gebracht. Da steht immer nur, "der 23jährige hat das Auto aufgebrochen, den Diebstahl begangen, den Ladendedektiv niedergestochen..." ich finde die Presse und das Inneministerium in Land und Bund, schweigt das Thema tot.

Ist doch nur die Wahrheit, wenn man sagt, es war ein tschechischer/ polnischer Staatsbürger. Der Deutsche wird doch auch mit Namen in der Presse erwähnt.

Jetzt ist die Bundespolizei dabei, die motivierten Beamten und Angestellten von der Grenze in Sachsen abzuziehen, da sie auf den Flughäfen benötigt werden. Werden da nicht, hier an der Grenze, große Löcher gerissen und schon wieder Fehler gemacht, die schon an der Westgrenze (mit dem Abzug der Beamten) gemacht wurden.
Meine Fragen:

1. Wie ist die Stellung der FDP gegenüber der andauernden Bundespolizeireform. (Speziell hier in Sachsen).

2. Wie kann nach Standpunkt der FDP die Reisefreiheit (das prolemlose
Überschreiten der Grenze) mit der Sicherheit der Bürger geährleistet werden?

3. Die Bundespolizei ist die bundesweit schlechtest bezahlte Polizei, wie
kann bzw. sollte aus Sicht der FDP, das geändert werden?

Glück Auf
Antwort von Heinz-Peter Haustein
bisher keineEmpfehlungen
24.09.2009
Heinz-Peter Haustein
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen und das damit in mich gesetzte Vertrauen!
Gerne teile ich Ihnen zu den von Ihnen aufgeworfenen Themen Folgendes mit:

1.Bundespolizeireform

Die FDP hat die Reform der Bundespolizei besonders kritisch begleitet und tut dies auch weiterhin. Insbesondere hat die FDP sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei eingesetzt. Diese waren von der Leitung bzw. dem Ministerium bei der Planung und Durchführung der Reform fast gänzlich übergangen worden.

Die Notwendigkeit zu der neuen Struktur, insbesondere zur Auflösung einzelner Standorte und zur Stärkung anderer Standorte, wurde aus unserer Sicht in keiner Weise hinreichend vom Ministerium begründet. Uns geht es jetzt im Weiteren darum, dass die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei nicht noch dadurch geschmälert wird, dass sie zusätzlichen Herausforderungen, wie Umzügen, Änderungen der Besoldung, ausgesetzt sind, ohne genau zu wissen, wohin die Reform steuert.

Zu der neuen Struktur gehört überdies ein Bundespolizeipräsidium. Auch hier fehlt für die FDP die Beantwortung der Frage, weshalb ein derartiger Strukturwandel - gerade auch vor dem Hintergrund der dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten - notwendig ist.

2. Sicherheit im Grenzraum

Den Stellenabbau bei Bund und Ländern in den letzten Jahren, der sich mittlerweile auf über 10 000 Stellen erstreckt, hat die FDP stets scharf kritisiert. Eine Umkehr haben wir nachdrücklich angemahnt, denn aus Sicht der FDP sind für die innere Sicherheit nicht immer neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden dienlich. Vielmehr ist es notwendig, dass die Sicherheitsbehörden personell - und natürlich auch materiell - so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben auch effektiv wahrnehmen können. Es kann ja nicht hinnehmbar sein, dass wir unsere Sicherheit auf Einsatzkräfte gründen, deren Ausstattung eigentlich schon ins Museum gehört.

3. Bezahlung bei der Bundespolizei
Die FDP setzt sich auf allen politischen Ebenen für attraktive Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei ein. Das ist ein Gebot der Fairness und Voraussetzung dafür, dass es auch in Zukunft und in Anbetracht des demografischen Wandels und damit eines zunehmend schärfer werdenden Wettbewerbs um geeigneten Nachwuchs möglich sein wird, qualifizierte Bewerber für eine Tätigkeit bei der Bundespolizei zu gewinnen. Weiterhin steht die FDP für ein modernes Dienstrecht. Für uns ist der Modernisierungsprozess mit dem in dieser Wahlperiode beschlossenen Dienstrechtsneuordnungsgesetz nicht beendet. Wichtige Punkte, die fehlen, sind beispielsweise die mitnahmefähige Ausgestaltung der Versorgungsanwartschaften beim Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis und die Flexibilisierung des Ruhestandseintritts.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr , Ihnen mit diesen Antworten gedient haben zu können und verbleibe

mit einem herzlichen Glück Auf

Heinz-Peter Haustein, MdB
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