Heinz Paula (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die Konzeption, die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung auf 2,5 Beitragsmonate zu erhöhen, wurde in der am 8. Mai vom Bundestag beschlossenen Rentenanpassung nicht berücksichtigt.

Grundsätzlich werden Rücklagen in der Rentenversicherung gebildet, um unerwartet auftretende Schwankungen ausgleichen zu können, gerade in Zeiten einer gesunden Konjunktur ist es wichtig, die Nachhaltigkeitsrücklage aufzustocken, damit sie in konjunkturell schwierigen Zeiten die Defizite ausgleichen kann. Nicht unerhebliche Schwankungen können beispielsweise durch eine zeitweise hohe Arbeitslosigkeit oder eine stagnierende Bruttolohn-Entwicklung entstehen.

In den vergangenen Jahren wurde die Nachhaltigkeitsrücklage immer stärker reduziert um Beitragsanpassungen zu vermeiden. Zeitweise musste die Rentenversicherung sogar einen Kredit beim Bund aufnehmen (2005), weil die Rücklagen nicht mehr ausreichten.

Am 31. März 2008 befand sich die Nachhaltigkeitsrücklage auf einem Stand von 0,64 Monatsausgaben – mit fallender Tendenz.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Heinz Paula

Sehr geehrter Herr ,

erlauben Sie mir zunächst die Bemerkung, dass ich eine sachliche Diskussionsweise bevorzuge. Sie argumentieren jedoch mit Pauschalurteilen ("Diebstahl" bei der Rente), Drohungen (Frage 5) und Unterstellungen ("untertauchen").

Lassen Sie mich Ihnen zusammenfassend antworten: Die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung sind keinesfalls ein "Diebstahl" am Bürger. Sie finanzieren ja sinnvolle und notwendige Elemente wie beispielsweise die Berücksichtigung der Erziehungszeiten in der Rente (incl. anderer Anrechnungszeiten ca. 10 Mrd. Euro). Halten Sie das etwa nicht für sinnvoll?

Wenn wir einen Sozialstaat wollen, der jedem Bürger für den Mangelfall ein Mindestmaß an sozialer Absicherung bietet, sollten wir auch in einem gewissen Maße dazu bereit sein, uns solidarisch zu verhalten !

Davon unabhängig werden die versicherungsfremden Leistungen ja auch durch den so genannten "Bundeszuschuss" gegenfinanziert (ca. 50 Mrd. Euro). Insofern handelt es sich durchaus um eine Gegenfinanzierung durch Steuermittel, wie sie es ja einfordern.

In Bezug auf die Finanzierung der Wiedervereinigung in der Ära Kohl gebe ich Ihnen allerdings Recht: Hier hätte der Bund die zusätzlichen rentenspezifischen Belastungen durch die Bürger aus den neuen Bundesländern nicht einfach auf die Rentenkasse abwälzen dürfen !

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Paula

Sehr geehrter Herr ,

die Eltern der "heutigen Abgeordneten", der "heutigen Beamten", der Selbständigen und auch die "kinderlosen Rentner" haben doch selbst einmal die Rente für andere bezahlt. Warum wollen Sie jenen also das Recht auf eine Rente absprechen?

Die Frage, die wir uns in diesem Zusammenhang stellen müssen, lautet doch: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

Wir sind doch sicher beide für eine Gesellschaft, in der das gegenseitige Verantwortungsgefühl der an der Gesellschaft beteiligten Gruppen lebendig bleibt, in der jeder einzelne seine Verantwortung für das Wohl der anderen, für das Wohl der ganzen Gesellschaft erkennt, in der jeder einzelne deshalb aber auch ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit genießen kann?

Das Prinzip, dass die jüngere Generation für die ältere Generation aufkommt, ist nicht so jung, wie man es annehmen mag. Seit vielen Jahrhunderten ist es in den Familien die Aufgabe der aktiven, arbeitenden Familienmitglieder, sich auch um das Wohl der älteren, nicht mehr arbeitsfähigen Familienmitglieder zu kümmern. Da die Struktur und die Stabilität der Familien sich aber grundlegend geändert hat, wurde noch unter Adenauer im Jahre 1957 das Umlageverfahren, das auf dem so genannten "Generationenvertrag" aufbaut, eingeführt.

Die Alternative zu diesem System ist die rein private Altersvorsorge. Was passiert dann aber mit den Menschen, die unverschuldet in Not bzw. in relative Armut geraten und dadurch nicht mehr in der Lage sind für ihre eigene Altersvorsorgung zu sparen, vielleicht sogar ihre angesparte Privatrente aufbrauchen müssen? Wollen Sie all diese Menschen ihrem Schicksal überlassen?

Versuchen Sie doch auch, die Vorteile des Sozialstaates, den wir ja Gott sei Dank noch haben, zu sehen: Jeder einzelne kann in dem beruhigenden Gefühl leben, dass er vom Staat nicht im Stich gelassen werden wird, wenn es ihm schlecht geht oder wenn er einmal nicht mehr arbeitsfähig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Heinz Paula

Sehr geehrter Herr ,

sicherlich ist der Fall "Nokia" ein unsäglich ärgerliches Kapitel. Daraus aber die Folgerung abzuleiten, dass unterstützende Maßnahmen (z.B. in Forschung und Infrastruktur) für die Unternehmen grundsätzlich nutzlos sind, ist nicht zwingend logisch.

Ziel der Politik muss trotz aller Negativschlagzeilen sein, die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Der Standort Deutschland hat nach wie vor eine hohe Qualität, die vor allem durch ein allgemein hohes Bildungs- und Forschungsniveau, durch gut ausgebildete Arbeitnehmer und durch Innovationsfreudigkeit garantiert wird. Dies müssen wir gezielt fördern, andernfalls schwächen wir diesen Standort nur - und dadurch logischerweise auch die Konjunktur, die ja auch Thema ihrer Frage ist.

Ihre Befürchtungen in Bezug auf die Konjunktur kann ich im Übrigen nicht ganz teilen, denn die Konjunktur läuft eigentlich nach wie vor "rund" und wird nur durch die steigenden Energiepreise gedämpft. Der Anstieg der Energiepreise wiederum ist ein globales Problem, dem langfristig nur durch den forcierten Ausbau der regenerativen Energien und durch die Förderung von Maßnahmen zur Energieeffizienz entgegengewirkt werden kann.

Erst vor wenigen Tagen hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einen drastischen Ausbau der Windenergie angekündigt. Mit dem Ziel eines allmählichen Ausstiegs aus der Atomenergie und Maßnahmen wie dem Energieeinspeisungsgesetz, das Strom aus regenerativen Energiequellen fördert, hat die SPD bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition die Weichen für ein neues Energiezeitalter gestellt.

In Bezug auf die Pendlerpauschale, die Sie ja auch erwähnen, möchte ich betonen, dass sich die SPD im Grunde von Anfang an gegen deren Abschaffung gewandt hat, sich damit aber gegenüber CDU und CSU nicht durchsetzen konnte. Ironischerweise ist die CSU nun auf unsere Linie eingeschwenkt und ärgert damit ihre große Schwester CDU.

Ich hoffe Ihnen dargelegt zu haben, dass es durchaus gute Gründe gibt die SPD zu wählen – und dass die SPD keineswegs "zu Ungunsten der Bürger handelt", sondern sich viel stärker um die Sorgen jedes einzelnen Bürgers kümmert als andere Parteien.

Sollten Sie in Augsburg und Umgebung wohnen, möchte ich Ihnen gerne anbieten, einmal zu einem persönlichen Gespräch in mein Büro zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Heinz Paula

Sehr geehrter ,

ich habe viel Verständnis für Ihre Situation. Als Leiter der Unterarbeitsgruppe "Lärm" im Deutschen Bundestag ist mir die Problematik einschließlich der möglichen gesundheitlichen Folgen gut bekannt. Die Augsburger Lokalbahn ist nicht in der Lärmkarte für Augsburg erfasst, weil sie aufgrund geringer Zugzahlen die für die Lärmkartierung vorausgesetzten Grenzwerte nicht überschreitet.

Grundsätzlich sind Lärmschutz-Maßnahmen nur bei einem Neubau oder bei einer Änderung der Anlagen vorgesehen. Günstig wäre es gewesen, die Lärmschutzwand bereits vor der Errichtung der Häuser im Zuge der Erschließung des Geländes errichten zu lassen.

Da die Situation an der Albert-Greiner-Straße die Stadt Augsburg betrifft, schlage ich Ihnen vor, Ihr Anliegen an den Oberbürgermeister Kurt Gribl weiterzuleiten.

Gleichzeitig möchte ich Ihnen anbieten, mir vor Ort ein Bild von der Lage zu machen – und bitte Sie in diesem Zusammenhang darum, mit meinem Büro einen Termin zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Paula