Sehr geehrter Herr
,
die von Ihnen gestellten Fragen zur Familien- und Sozialpolitik der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:
1) Als langjähriges Mitglied der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion trage ich die Politik der Sozialdemokraten selbstverständlich mit. Die Gesellschaft befindet sich im Wandel, dementsprechend muss sich auch die Politik diesem Wandel anpassen. Diskussionen und unterschiedliche Meinungen gehören dabei zum demokratischen Prozess. Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich beispielsweise die Rolle der Frau und somit auch der Familie grundlegend geändert, so dass wir nicht starr an alten politischen Standpunkten festhalten können.
2) Familienförderung und frühkindliche Betreuung waren schon immer sozialdemokratische Grundwerte. Sie rücken umso mehr in den Vordergrund, je mehr Frauen sich wünschen, schon nach relativ kurzer Zeit in ihren Beruf zurückzukehren. Wir müssen diesen Frauen die Rückkehr ins Berufsleben ermöglichen. Dafür benötigen wir ausreichend Krippenplätze. Erst mit einer ausreichenden Anzahl solcher Plätze haben die Familien wirklich die Wahl, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder in Kinderkrippen geben, um ihren Wunsch nach beruflicher Anerkennung erfüllen zu können. Das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen, die Entscheidung liegt jedoch in der Familie.
Eine mögliche Gegenfinanzierung durch ein verändertes Ehegattensplitting bevorzugt keineswegs die außerhäusige Kindererziehung, sondern ermöglicht die notwendige Wahlfreiheit. Die angestrebten Änderungen beim Ehegattensplitting unterstreichen außerdem eine sozialdemokratische Grundforderung nach einer gerechteren Einkommensverteilung, da Eheleute/Familien mit hohem Einkommen von der anvisierten Änderung am meisten betroffen sind. Eine Kindergelderhöhung ist im Haushalt 2007 nicht vorgesehen, eine Kürzung des Kindergeldes wird es nicht geben.
Arbeitsmarktreform, Gesundheitsreform, Rente mit 67 sind in Zeiten leerer Kassen notwendige Einschnitte und gehen auch zu Lasten des Bürgers. Die demografische Entwicklung in Deutschland führt dazu, dass die Sozialversicherungen überlastet sind und immer weniger junge Menschen immer mehr Menschen im Alter finanzieren. Wir müssen einen Mittelweg finden, in dem die Lasten der Sozialversicherungen gleichmäßig auf jung und alt verteilt werden. Viele Menschen profitieren auch von der Hartzreform, so bekommen Sozialhilfeempfänger deutlich mehr Geld als vorher und sind zudem wieder in die Arbeitsvermittlung integriert. Mögliche unvorhersehbare Härten werden auf den Prüfstand kommen.
Ich hoffe, Ihnen meinen Standpunkt mit dieser Antwort deutlich gemacht zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Heinz Paula, MdB
(...) Insofern möchte ich unbedingt vor übertriebenen Befürchtungen bzw. der Vision eines totalen "Überwachungsstaates" warnen – weil es diesen Überwachungsstaat nicht gibt und mit der SPD auch nie geben wird. (...)
