Heinz Paula (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Werter Herr Paula,

Wie leicht Bürger hierzulande in Fahndungsraster geraten, zeigen etliche Beispiele. So etwa dürften dank der in den Medien anfangs hochgejubelten "Aktion Himmel" zighundert (weitere) Steuerzahler das Vertrauen in ´ihren´ Rechtsstaat verloren haben:

• www.tagesschau.de
  

Andere Beispiele zeigen, wie und wofür das staatliche Gewaltmonopol zum Teil eingesetzt wird - und zwar keinesfalls nur gegen scheinbare Fälle von internationalem Terrorismus:

• www.morgenweb.de
  
• www.mdr.de
  
• www.toomuchcookies.net
  

Sie wiesen auf richterliche Verfügungen hin, die für Hausdurchsuchungen oder ähnliche Schritte gegen potentielle Terroristen, Pädosexuelle und Raubkopierer vonnöten sind.

Dabei übersahen Sie die gängige Praxis der Richter, solch einschneidende Maßnahmen - die bei einem Fehlalarm für die beteiligten Staatsgewaltigen folgenlos bleiben - relativ unbekümmert durchzuwinken:

• www.spiegel.de
  

Sie schrieben: "Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zerstörung des Rechtsstaates, sondern seine Bewahrung. Es gilt, den Rechtsstaat vor Bedrohungen von Innen und Außen zu schützen."

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Staatssicherheit ebenfalls nur Bürger und Staat vor zersetzenden Bedrohungen von Innen und Außen schützen sollte/wollte. (Mielke sagte: "Ich liebe "Ich liebe doch alle "alle Menschen "; Na ich liebe doch "; Ich setzte mich doch dafür ein!")

Ich bin der Meinung, dass zuerst einmal bestehende Fahndungstaktiken vervollkommnet werden sollten, bevor weitere Fehlerquellen - "in einem entsprechenden Rahmen natürlich" - geschaffen werden.

Und sei es auch nur, damit Sie und andere führende Köpfe nicht immerfort gezwungen sind, unseren Rechtsstaat schönzureden.

Was meinen Sie?

Mit freundlichen Grüßen,

Werter Herr Paula,

Herrn Stock schrieben Sie, "der Schutz der Bürger ist ja eine der wichtigsten Aufgaben der Politik." Da bin ich Ihrer Meinung und fordere darum keinesfalls, dass die Gesetzgeber Verbesserungen der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung grundsätzlich einstellen sollen. Denn "das wäre völlig unlogisch und widersinnig".

Scheinbar ist Ihnen aber der kleine Unterschied zwischen ´Verbesserung´ und ´Ausweitung´ entgangen. Die Möglichkeit, schnelleren Zugriff auf noch mehr Datenbestände zu haben, zieht nämlich nicht nach sich, dass mit diesen Daten plötzlich vorsichtiger umgegangen wird.

Siehe hierzu das britische Datendisc-Debakel sowie diverse Einzelfälle, in denen Staatsbedienstete Daten weiterverkauft haben.

Ebenfalls nicht übersehen sollten Sie den Fakt, dass Computer nicht argumentieren. Wenn Kollege Datenbank der Meinung ist, jemand ist schuldig, dann wird es wohl so sein.

Und je vernetzter der potentielle Verbrecher ist, umso mehr weitere Verdächtige fallen an. Die Datenspeicherung ist für den Staat keine Kostenfrage, die ins Abstruse aufgeblasene Fahndung hingegen schon; sie kostet Zeit, Geld und schlimmstenfalls die Glaubwürdigkeit.

Richtiggehend erschreckt hat mich, dass Sie die als Beispiele angeführten drastischen Aussetzer der Staatsmacht als ´Pannen´ bezeichnen. Dieses Wort assoziiere ich mit geplatzten Autoreifen und nicht mit SEK-Einsätzen wegen des Verdachts auf einen Farbbeutelanschlag.

Mit etwas ´Pech´ beenden oder zerstören derartige ´Pannen´ auch Lebensläufe in Ihrem Wahlkreis. Was dann? Werden Sie sich in solch einem Fall zumindest dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen ihre Jobs verlieren und deren Kollegen besser geschult werden?

Oder weiterhin von Pannen oder bedauerlichen Zwischenfällen sprechen, während die (Hinterbliebenen der) Opfer es nicht fassen können, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Methoden verteidigt wird, die längst der Vergangenheit angehören sollten?

Viele Grüße, .

Sehr geehrter Herr Paula,

was halten Sie von den folgenden Beiträgen?

Prof. Meinhard Miegel vom Bonner IWG-Institut zu Bild: Die Politik hat den heutigen Rentnern nie klar gemacht, wie unser Rentensystem funktioniert. Die Folge ist, dass diese heute die Jugend ausbeuten, ohne dies zu beabsichtigen.

( Quelle: www.bild.de )

Der Renten-Berater Bernd Klöckner kritisert: Die heutigen Rentner beziehen politisch über Jahre gefördert - zu hohe Renten aus einer Kasse, aus der auch die Rente für nächste Generationen gezahlt wird. Damit wird diese junge Generation ausgebeutet.

Finden Sie nicht auch, das dies eine Provaktion der älteren Generation ist?

Mit freundlichem Gruß
W.

Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung?

Wie ich früher schon schrieb, werden die Karlsruher Richter immer öfter zum Rettungsanker der bürgerlichen Rechte. Im Gegensatz zu den Regierungspolitikern nehmen sie das Grundgesetz und die Befürchtungen der Bevölkerung ernst.

Die "umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann für staatliche Zwecke, die sich zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten nicht im einzelnen absehen lassen", bewirkten einen "erheblichen Einschüchterungseffekt".

Sehen Sie, Herr Paula, worauf die Karlsruher Richter abzielen?

Sehr geehrter Herr Stock,

ich hab mir ein paar Antworten bzgl Fragen zur Vorratsdatenspeicherung durchgelesen. Ich muss sagen, ich finde es immer wieder erschreckend, wie wenig Sachkenntniss bei Ihnen und Ihren Kollegen in der grossen Koalition anzutreffen oder vorgetäuscht wird.
Sie sprechen davon, dass es ein grosser Aufwand sei, etwas mit den Verbindungsdaten anzufangen (Antwort auf eine Frage von Herrn Stock). Vorrausgesetzt die Infrastruktur ist vorhanden, sprich Datenbank mit allen Verbindungsdaten und ein Rechenzentrum. Dann braucht es so ziehmlich einen Programmierer der halbwegs fit in Datamining ist. Der könnte Ihnen schon eine ganze Menge über die politische Meinung und persönlicher Vorlieben aller Anschlussinhaber hier in Deutschland sagen.
Und finden Sie nicht, dass man vielleicht erstmal was gegen die ganz konkreten Gefahren für das Leben eines jeden Einzelnen unternehmen sollte? Denken Sie nurmal alleine an Alkohol im Strassenverkehr. Dadurch Sterben pro Jahr wesentlich mehr Menschen in Deutschland wie durch Anschläge. Sollte nicht das erstmal gelöst werden (sprich 0 Promille), bevor man sich doch recht abstrakten Gefährdungen zuwendet?

Mit freundlichen Grüssen