Heinz Paula (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Paula,

Ich hätte eine Frage. Ich bin Schüler der 8 Klasse und wollte wissen warum Mitschüler die Moslems sind an ihren Feiertagen frei bekommen? Es ist gibt doch ein Gesetz das es verbietet wegen seiner Religion benachteiligt oder bevorzugt zu werden. Es ist für mich unvorstellbar warum Muslime an ihren Feiertagen frei bekommen aber Mitschüler die eine andere Glaubensrichtung haben an ihren Feiertagen nicht. Für mich klingt das nach dem Verstoß gegen das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung.
Den ich finde in der Demokratie sind alle Menschen gleich und verdienen keine extra Wünsche. Ich würde gerne wissen wie sie als Lehrer darüber denken.

Mit freundlichen Gruß:

S.

Hier bei Abgeordnetenwatch schreiben Sie am 29.11.07 Zitat:
Die Sorgen und Empfehlungen der Bürger sind in diesem Gesetzgebungsprozess ernst genommen worden und auch in die Gestaltung der Gesetzesnovelle eingeflossen. Zitat Ende

Sehr geehrter Herr Paula,

welche Empfehlungen der Bürger sind den in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen? Bei einer Expertenanhöhrung wo alle geladenen Experten bis auf einen die Vorratsdatenspeicherung für Blödsinn hielten, ist in den Gesetzgebungsprozess ja auch nichts hineingeflossen, sonst gäbe es die Vorratsdatenspeicherung nicht. Siehe www.bundestag.de

Interessant ist auch, dass dieses Thema in den öffentlichen Medien immer schön ausgeklammert oder klein gehalten wurde. Wenn ich im Bekanntenkreis aufzähle, was in den vergangenen 5 Jahren alles an diverse Überwachungsgesetze beschlossen wurden, ist das Entsetzen groß. Ich will mal behaupten, dass 7/8 der Bevölkerung von der Tragweite der jüngst beschlossenen Überwachungsgesetze nichts überblickt.

Wer sind die Bürger? Etwa Lobbyverbände der Sicherheits-, Film- und Musikindustrie? Deren Sorgen und Empfehlungen scheinen mir in der Politik besonders ernst genommen worden zu sein.

Sehr geehrter Herr Paula,

vielen Dank für ihre Antwort.

Sie schreiben: "[...]Viele neue Bestimmungen sind zu Gunsten des Datenschutzes bzw. des einzelnen Bürgers eingebracht worden."

Wenn "zu Gunsten" bedeutet, umfassend und ohne Anlass im privaten Kernbereich überwacht werden zu können, klingt das für mich nach typischem Neusprech. Ich würde es so sehr begrüßen, wenn Politiker die Dinge öfter beim Namen nennen würden... sz-magazin.sueddeutsche.de

Bezüglich der Verfassungstreue der Politik stimmt es mich jedenfalls nachdenklich, wenn 4 von 5 Gesetzen zur Überwachung als "verfassungsfeindlich" von Gerichten gestoppt werden müssen. Sie nicht?

Zitat: "Neu ist beispielsweise der Schutz von Journalisten und Medienmitarbeitern vor der Beschlagnahme von Informationen [...]."

Hört sich nach einer tollen Neuerung an. Nur: warum beschweren sich auch die Berufgeheimnisträger lautstark über das neue Gesetz und bitten den Bundespräsidenten um ein Veto?
www.heise.de

Zitat: "[es] gelten weiterhin die bestehenden Schutzbestimmungen wie beispielsweise die Voraussetzung des Vorliegens einer schweren Straftat [...]"

Das stimmt offensichtlich nicht. In der Neufassung des § 100g Absatz 1 Strafprozessordnung heißt es klipp und klar: "Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, das jemand als Täter oder Teilnehmer ... eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat, so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten ... erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist." (BT-Drs. 16/5846, S. 13)

Die Begründung des Gesetzentwurfs weist ausdrücklich darauf hin, dass hier durchaus an Delikte wie die Bedrohung oder Beleidigung am Telefon gedacht wurde.
Ging es nicht ursprünglich um den int. Terrorismus?

Grüße,

Sehr geehrter Herr Paula,

Wenn die Vorratspeicherung, zusammen mit den schon existierenden beschränkung der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit nicht die Abschaffung des Rechtstaates bedeuted, dann würde es mich sehr interessieren was nach ihrer Meinung nötig wäre das der Rechtstaat als abgeschafft gelten würde?

Hatte ihre Meinung nach die ehemalige DDR einen Rechtstaat?

Sehr geehrter Herr Paula,

Danke für die Antwort. Sie argumentieren, dem Schutz der Privatsphäre würde Genüge getan, da ja keine Inhalte aufgezeichnet würden, sondern "nur" wer mit wem wann kommuniziert.

Mit diesen Daten lassen sich aber sehr umfangreiche, sehr persönliche Profile jedes einzelnen Bürgers erstellen und man kann natürlich auch aus den Verbindungsdaten auf den Inhalt schliessen.

Und das alles ohne jeglichen Anlass (Verdacht). Die Unschuldsvermutung gilt in einer der "fortschrittlichsten Demokratien der Welt" also nichts mehr. Das halte ich für völlig unverhältnismäßig, zumal im Vorfeld zur Gesetzgebung noch nicht einmal eine Evaluation zur Effizienz dieser Massnahmen erfolgte. Es wird lediglich auf Einzelfälle hingewiesen.

Zum allem Übel ist es mit genügend Fachwissen und Aufwand auch noch möglich, diese Datenerhebung zu umgehen. Der terroristische "Schläfer" wird nun vermutlich während der Ausbildung in einem Terrorcamp auch noch einen Computerkurs machen. Oder glauben Sie ernsthaft, Terroristen, Kinderpornoproduzenten und organisierte Kriminalität würden sich nicht auf die neuen technischen Gegebenheiten einstellen?

Gerne gehe ich auch auf ihre Frage ein, wie ich die Sicheritsprobleme als Politiker angehen würde:
Ich bin der Auffassung, die bisherigen Kompetenzen der Behörden sind grösstenteils zureichend und könnten durch alternative Methoden demokratieschützend erweitert werden. Beispiel USA: Erst bei begründetem Verdacht wird eine umfassende Überwachung der Daten erlaubt. Ich als Politiker würde anstatt Panikmache Aufklärung betreiben: Eurostat zufolge sterben weniger als 0,002% der Europäer jährlich als Opfer einer Straftat, terroristische Anschläge eingeschlossen. 100% Sicherheit gibts nicht.

Sie schreiben im letzten Satz, dass es sich um eine EU-Richtlinie handelt. Kommt es mir nur so vor, oder wird das von der Politik gerne als Schutzbehauptung für unpopuläre Gesetzgebung verwendet? Sind denn nicht die Mitgliedsstaaten die treibende Kraft?

mfg