Heinz Lanfermann (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um eine eventuelle Inbetriebnahme des Luft-/Boden-Schießplatzes auf dem Gelände bei Wittstock/Dosse (Ostprignitz-Ruppin) sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Argumente für und wider die Inbetriebnahme ausgetauscht worden.

Bei der endgültigen Entscheidung muß meines Erachtes vor allem die Meinung der Betroffenen vor Ort berücksichtigt werden. Schließlich muß das gesamte Verfahren jetzt endlich durch die Gerichte geklärt werden, damit die Betroffenen nicht für weitere Jahre im Unklaren gelassen werden.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam scheint das gesamte Verfahren ja wohl kurz vor einem Abschluß zu stehen.

Mit freundlichen Grüssen

Heinz Lanfermann

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität.

Die technische Entwicklung der vergangenen Jahre stellt auch das Strafrecht vor immer neue Herausforderungen. In der Bevölkerung herrscht zu Recht eine große Besorgnis davor, dass sich Kriminelle mit immer neuen technischen Mitteln Zugang zu Passwörtern und ID-Kennungen verschaffen und so Zugang haben zu Finanztransaktionen, die heute Online abgewickelt werden. Das Strafrecht muss auch hier der Tatsache Rechnung tragen, dass die Computerkriminalität nicht an den nationalen Grenzen halt macht. Um solche Straftaten wirksam verfolgen zu können, reichen nationale Lösungen lange nicht mehr aus. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein Übereinkommen des Europarats und einen Rahmenbeschluss des Rates zur Computerkriminalität umgesetzt. Viele der dort vorgeschlagenen Regelungen sind bereits Bestandteil des deutschen Rechts.

Das Gesetz beschränkt sich daher auf die Schließung von wenigen Lücken im Strafrecht. Bei den Beratungen im federführenden Rechtsausschuss hat die Fassung von § 202c StGB den Schwerpunkt gebildet. Vertreter der IT-Sicherheitsbranche haben frühzeitig Bedenken gegen die vorgeschlagene Formulierung geäußert. Diese Bedenken haben die Rechtspolitiker sehr ernst genommen und intensiv diskutiert. Der Rechtsausschuss hat daher eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, in der der § 202c StGB ebenfalls Schwerpunkt der Beratungen war. Letztendlich hat sich der Rechtsausschuss mit großer Mehrheit dafür entschieden, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Es bestand Übereinstimmung darin, dass § 202c StGB nicht zu der befürchteten Überkriminalisierung führt. Der Straftatbestand ist nicht erfüllt, wenn die Software für branchenübliche Zwecke zur Sicherheitsüberprüfung von IT-Systemen verwendet wird. Die vorgeschlagene Formulierung stellt sicher, dass eine Strafbarkeit nur dann gegeben ist, wenn die Softwareprogramme zu dem Zweck der Begehung einer Computerstraftat ist.

Aufgrund der Unsicherheit, die über die Auswirkungen dieser Norm bestehen, hat der Rechtsausschuss die Intention des Gesetzgebers in einer Protokollerklärung konkret zum Ausdruck gebracht. Darin hat der Ausschuss klargestellt, dass § 202c StGB hinsichtlich der Zweckbestimmung im Sinne des EuroparatsÜbereinkommens auszulegen ist. Danach sind nur Computerprogramme betroffen, die in erster Linie dafür ausgelegt oder hergestellt werden, um damit Straftaten nach §§ 202a, 202b StGB zu begehen. Die bloße Geeignetheit zur Begehung solcher Straftaten begründet keine Strafbarkeit. Die geforderte Zweckbestimmung muss eine Eigenschaft des Computerprogramms in dem Sinne darstellen, dass es sich um sog. "Schadsoftware" handelt. Die Strafvorschrift hat daher in erster Linie professionelle Anbieter im Blick, die durch die Bereitstellung von Computerprogrammen, die für die Begehung von Straftaten geschrieben werden, ein vom Gesetzgeber als unerwünscht und strafbar angesehenes Verhalten unterstützen und damit Gewinn erzielen. Damit ist hinreichend klargestellt, dass der sozialadäquate Einsatz von Sicherheitssoftware keine Strafbarkeit begründet. Die Justiz ist gehalten, bei der Auslegung von § 202c StGB diese Intention des Gesetzgebers ihren Ermittlungen zugrunde zu legen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lanfermann

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität.

Die technische Entwicklung der vergangenen Jahre stellt auch das Strafrecht vor immer neue Herausforderungen. In der Bevölkerung herrscht zu Recht eine große Besorgnis davor, dass sich Kriminelle mit immer neuen technischen Mitteln Zugang zu Passwörtern und ID-Kennungen verschaffen und so Zugang haben zu Finanztransaktionen, die heute Online abgewickelt werden. Das Strafrecht muss auch hier der Tatsache Rechnung tragen, dass die Computerkriminalität nicht an den nationalen Grenzen halt macht. Um solche Straftaten wirksam verfolgen zu können, reichen nationale Lösungen lange nicht mehr aus.

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein Übereinkommen des Europarats und einen Rahmenbeschluss des Rates zur Computerkriminalität umgesetzt. Viele der dort vorgeschlagenen Regelungen sind bereits Bestandteil des deutschen Rechts. Das Gesetz beschränkt sich daher auf die Schließung von wenigen Lücken im Strafrecht. Bei den Beratungen im federführenden Rechtsausschuss hat die Fassung von § 202c StGB den Schwerpunkt gebildet. Vertreter der IT-Sicherheitsbranche haben frühzeitig Bedenken gegen die vorgeschlagene Formulierung geäußert. Diese Bedenken haben die Rechtspolitiker sehr ernst genommen und intensiv diskutiert. Der Rechtsausschuss hat daher eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, in der der § 202c StGB ebenfalls Schwerpunkt der Beratungen war. Letztendlich hat sich der Rechtsausschuss mit großer Mehrheit dafür entschieden, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Es bestand Übereinstimmung darin, dass § 202c StGB nicht zu der befürchteten Überkriminalisierung führt. Der Straftatbestand ist nicht erfüllt, wenn die Software für branchenübliche Zwecke zur Sicherheitsüberprüfung von IT-Systemen verwendet wird. Die vorgeschlagene Formulierung stellt sicher, dass eine Strafbarkeit nur dann gegeben ist, wenn die Softwareprogramme in erster Linie zu dem Zweck der Begehung einer Computerstraftat hergestellt werden. Die Computerprogramme müssen daher vorrangig illegalen Zwecken dienen.

Aufgrund der Unsicherheit, die über die Auswirkungen dieser Norm bestehen, hat der Rechtsausschuss die Intention des Gesetzgebers in einer Protokollerklärung konkret zum Ausdruck gebracht. Darin hat der Ausschuss klargestellt, dass § 202c StGB hinsichtlich der Zweckbestimmung im Sinne des Europarats-Übereinkommens auszulegen ist. Danach sind nur Computerprogramme betroffen, die in erster Linie dafür ausgelegt oder hergestellt werden, um damit Straftaten nach §§ 202a, 202b StGB zu begehen. Die bloße Geeignetheit zur Begehung solcher Straftaten begründet keine Strafbarkeit. Die geforderte Zweckbestimmung muss eine Eigenschaft des Computerprogramms in dem Sinne darstellen, dass es sich um sog. "Schadsoftware" handelt. Die Strafvorschrift hat daher in erster Linie professionelle Anbieter im Blick, die durch die Bereitstellung von Computerprogrammen, die für die Begehung von Straftaten geschrieben werden, ein vom Gesetzgeber als unerwünscht und strafbar angesehenes Verhalten unterstützen und damit Gewinn erzielen. Damit ist hinreichend klargestellt, dass der sozialadäquate Einsatz von Sicherheitssoftware keine Strafbarkeit begründet. Die Justiz ist gehalten, bei der Auslegung von § 202c StGB diese Intention des Gesetzgebers ihren Ermittlungen zugrunde zu legen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lanfermann

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rentenproblematik.

Eine allgemeine Erhöhung des Rentenwertes Ost ist aus mehreren Gründen zurzeit nicht möglich.

Leider liegen die Löhne und die Produktivität in den neuen Bundesländern unter der in den alten Bundesländern. Aktuelle Statistiken weisen aus, dass die Produktivität je Erwerbstätigem in den neuen Ländern nur etwa 70 % derjenigen in den alten Ländern entspricht. Dies ist die Ursache für die geringen Löhne in den Neuen Ländern, die wiederum zu dem geringeren Rentenwert Ost führen.

Allerdings stehen sich die Bezieher der "Ost-Renten" sogar durchschnittlich besser als die Rentner in den alten Bundesländern. So liegen die an männlichen Bezieher ausgezahlten Renten in den neuen Bundesländern 4 % über denen in den westlichen Bundesländern. Bei den Rentnerinnen beträgt der Überhang sogar 30 %. Ich denke, es ist richtig, sich nicht nur auf einen abstrakten Rentenwert zu beziehen, sondern auch die tatsächlichen Verhältnisse zu betrachten.

Es ist ferner zu berücksichtigen, dass die Rentenansprüche und die Anwartschaften, die zu DDR-Zeiten erworben wurden, im Rahmen der Währungs- und Sozialunion enorm aufgewertet wurden. Lag die verfügbare Standardrente – und diese gibt nur einen theoretischen Wert wieder, entsprechend dem Rentenwert – in den Neuen Ländern vor der Währungsunion für einen Durchschnittsverdiener je nach Zugangsjahr zwischen 29-37 % des westdeutschen Wertes und betrug sie zum Stichtag 1.Juli 1990 noch 40,3 % der verfügbaren Rente in den alten Ländern, so hat sich dieses Verhältnis bis zum 1.Juli 2003 auf 87,9 % verbessert.

Gegen eine sofortige Anpassung der Rentenwerte spricht noch ein weiterer Grund: Es müssten dann nämlich auch die Beitragsbemessungsgrenze Ost angehoben werden, was die Arbeit in den Bereich der Ost-Rente verteuerte und damit Arbeitsplätze vernichtete. Bis heute zahlen Arbeitnehmer aufgrund der niedrigeren Bemessungsgrenze in den neuen Ländern weniger in die Rentenkasse ein als Arbeitnehmer in den alten Bundesländern. Die Beitragsermessungsgrenze für die Rentenbeiträge wurde in den neuen Ländern bewusst niedriger angesetzt, da dort auch die Löhne niedriger liegen. Da sich der Rentenwert am Lohnniveau orientiert, ist der abstrakte Rentenwert Ost niedriger als der Rentenwert West.

Eine Anhebung der Bemessungsgrenze Ost, die Voraussetzung für die Veränderung des Rentenwertes ist, würde die Arbeitnehmer in den Neuen Ländern über Gebühr belasten und Arbeitsplätze vernichten. Dies wäre ungerecht und wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll.

Dies sind nur einige Aspekte der äußerst komplizierten Zusammenführung zweier Sozialversicherungssysteme. Festzuhalten bleibt aber jedenfalls, dass man insgesamt nur für eine Anpassung des nominellen Rentenniveaus der neuen Bundesländer wird eintreten können, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für deren Finanzierungen geschaffen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lanfermann

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