Heinz Lanfermann (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Heinz Lanfermann
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter am Landgericht a. D., Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Wahlkreis
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Brandenburg
weitere Profile
(...) Für einen faulen Kompromiss hat es aber bei dieser Koalition immer noch gereicht. Irgendeine Reform der Krankenhausfinanzierung wird es wohl geben. Allerdings ist zu befürchten, dass dabei sowohl Krankenhäuser als auch Ärzte und Patienten eher Verlierer sein werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
NEIN
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
enthalten
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
JA
20.03.2009
Enteignung von Banken
NEIN
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
NEIN
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
NEIN
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
enthalten
28.11.2008
Haushalt 2009
NEIN
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
NEIN
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
12.11.2008
BKA-Gesetz
NEIN
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
JA
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
NEIN
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
NEIN
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
JA
14.12.2007
Postmindestlohn
NEIN
16.11.2007
Diätenerhöhung
NEIN
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
NEIN
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
NEIN
22.06.2007
Emissionshandel
NEIN
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
NEIN
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
nicht beteiligt
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
NEIN
09.03.2007
Rente mit 67
NEIN
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
02.02.2007
Gesundheitsreform
NEIN
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
30.06.2006
Föderalismusreform
NEIN
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
NEIN
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
NEIN
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
NEIN
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
NEIN
Fragen an Heinz Lanfermann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.06.2009
Von:

Sehr geehrer Herr Lanfermann,

bevor ich mich mit einer konkreteren Fragestellung an Sie wende würde ich gern Ihre Meinung zum Thema Internetzensur in Erfahrung bringen.
Wie stehen Sie zu diesem Thema ?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.07.2009
Von:

Sehr geehrte Herr Lanfermann,

1.) Sind Sie der Meinung, dass die Polizei dazu verpflichtet werden muss, eine wie auch immer geartete eindeutige Kennzeichnung des jeweiligen Beamten an den Uniformen anzubringen (gerade in Einsatzhundertschaften), um mögliche Rechtsverstöße der Polizei besser aufklären zu können?

In vielen europäischen Ländern, wie Großbritannien, ist dies seit langem gesetzlich vorgeschrieben. Eine solche Kennzeichnung kann übrigens auch in Form von eindeutigen Zahlenkombinationen geschehen, um die Persönlichkeitsrechte des Polizeibeamten zu wahren. Ohne eine solche Kennzeichnung ist es quasi unmöglich, selbst mit Videomaterial des vorgefallenen Rechtsverstoßes, einen Beamten zu belangen, da er unter der Einsatzmontur kaum eindeutig zu identifizieren ist.

2.)Sind Sie der Meinung, dass eine unabhängige Kommission eingerichtet werden muss, um eventuelle Rechtsverstöße von Polizeibeamten im Dienst wirksam aufklären zu können?

In einer perfekten Welt wäre dies sicherlich nicht vonnöten, denn man könnte darauf vertrauen, dass Polizisten auch gegen andere Beamte mit demselben Eifer Ermittlungen führen würden, wie in allen anderen Fällen sonst auch. Leider ist es nicht von der Hand zu weisen, dass bei diversen internen Ermittlungen gegen Polizeibeamte massiv geschlampt wurde. Im Zuge des Prozesses um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Ausnüchterungszelle, sagte der Richter z.B. "Was er in diesem Verfahren erlebt habe, das habe mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun." Zum Thema empfehle ich die Lektüre folgendes Artikels aus der Berliner Zeitung: www.berlinonline.de

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Standard-Antwort von Heinz Lanfermann
bisher keineEmpfehlungen
06.10.2010
Heinz Lanfermann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 18.07.2009. über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Frage - wie im Übrigen auch alle weiteren Fragen - zukünftig nicht beantworten werde. Die Gründe dafür erkläre ich Ihnen gern im Folgenden.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg der Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze als Volksvertreter den direkten Kontakt auf Veranstaltungen, per Post und auch per E-Mail sehr und halte diesen Kontakt für einen ausgesprochen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit. Den Umweg über eine anonyme Internetplattform, die nicht durch mich betrieben wird, lehne ich hingegen ab.

Meine Erfahrung zeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch.de weder die Fragenden noch mich als Antwortendem vollkommen zufrieden stellen kann. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass bei dieser Form des Dialogs ein gewisser zeitlicher Verzug in Kauf genommen werden muss, die Form des Meinungsaustausches zu stark standardisiert ist und auch der Übergang in eine andere Art der Kommunikation stark eingeschränkt ist, da zum Schutze der Persönlichkeitsrechte weder die Verbreitung von Terminen noch von Kontaktdaten über das Internet sinnvoll ist.
Sollten Sie sich für meine politische Arbeit und meine Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite (www.heinz-lanfermann.de) zu informieren. Dort finden Sie auch den direkten Kontakt zu mir.

Es ist für mich selbstverständlich, dass ich sämtliche Fragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen, die mein politisches Wirken in Berlin als Vorsitzender des Arbeitskreises III der FDP-Bundestagsfraktion - Arbeit, Gesundheit und Soziales - betreffen, schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.de lediglich mit diesem Standardschreiben beantworte, und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lanfermann
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lanfermann,

was gedenken Sie bzw. Ihre Partei für den DSL-Ausbau in ländlichen Regionen zu tun?
Insbesondere über Telefonkabel oder UMTS! Nicht wichtig?
Bitte konkret und abrechenbar!

Danke
Standard-Antwort von Heinz Lanfermann
bisher keineEmpfehlungen
06.10.2010
Heinz Lanfermann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11.09.2009. über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Frage - wie im Übrigen auch alle weiteren Fragen - zukünftig nicht beantworten werde. Die Gründe dafür erkläre ich Ihnen gern im Folgenden.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg der Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze als Volksvertreter den direkten Kontakt auf Veranstaltungen, per Post und auch per E-Mail sehr und halte diesen Kontakt für einen ausgesprochen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit. Den Umweg über eine anonyme Internetplattform, die nicht durch mich betrieben wird, lehne ich hingegen ab.

Meine Erfahrung zeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch.de weder die Fragenden noch mich als Antwortendem vollkommen zufrieden stellen kann. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass bei dieser Form des Dialogs ein gewisser zeitlicher Verzug in Kauf genommen werden muss, die Form des Meinungsaustausches zu stark standardisiert ist und auch der Übergang in eine andere Art der Kommunikation stark eingeschränkt ist, da zum Schutze der Persönlichkeitsrechte weder die Verbreitung von Terminen noch von Kontaktdaten über das Internet sinnvoll ist.
Sollten Sie sich für meine politische Arbeit und meine Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite (www.heinz-lanfermann.de) zu informieren. Dort finden Sie auch den direkten Kontakt zu mir.

Es ist für mich selbstverständlich, dass ich sämtliche Fragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen, die mein politisches Wirken in Berlin als Vorsitzender des Arbeitskreises III der FDP-Bundestagsfraktion - Arbeit, Gesundheit und Soziales - betreffen, schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.de lediglich mit diesem Standardschreiben beantworte, und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lanfermann
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Frage zum Thema Arbeit
04.10.2009
Von:

Wir wohnen hier in einer strukturschwachen Region. meine Frau ist nun nicht der hochqualivizierte It-Techniker. Durch die derzeitig praktizierte Arbeitsmarktförderung hat Sie hier keine Chance einen Job zu finden , denn bei jeder Bewebung kommt vom zukünftigen Arbeitgeber sofort die Frage nach einem Vermitlungsschein oder ander Fördermöglichkeiten. Leider hat meine Frau das Pech, dass ich "soviel" verdiene das ich keine zusätzlichen Leistungen vom Staat bekomme. Somit hat meine Frau weder über die ARGE noch übr SGB II-Stelle die Möglichkeit Fördermittel für den Arbeitgeber zu beantragen. Was sagen Sie dazu. Meine Meinung ist eindeutig alle Arbeitsmarktförderungen Abschaffen (Für behinderte Menschen gesonderte Förderung) damit haben endlich alle wieder die gleiche Chance.
Antwort von Heinz Lanfermann
bisher keineEmpfehlungen
05.11.2009
Heinz Lanfermann
Sehr geehrter Herr ,

in den Koalitionsverhandlungen haben FDP und CDU/CSU sich darauf geeinigt, den Bereich der Arbeitsförderungsmaßnahmen grundlegend zu reformieren. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu:



Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Denn unser Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist es, Arbeitssuchende erfolgreich in Beschäftigung zu vermitteln. Das gilt insbesondere auch für diejenigen Arbeitssuchenden, die spezifische Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben und einen großen Bedarf an Qualifizierung und Weiterbildung aufweisen. Die Arbeitsmarktinstrumente der Arbeitsverwaltung müssen mit dieser Maßgabe auf den Prüfstand gestellt werden. Wir wollen die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduzieren. Unser Ziel ist es, vor Ort ein hohes Maß an Ermessenspielraum – kombiniert mit einem wirksamen Controlling – zu erreichen und dadurch die Integration in den Arbeitsmarkt entsprechend den regionalen Bedingungen deutlich zu verbessern. Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die "Bürgerarbeit" oder marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können.

Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung
sowie zur Stabilisierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Prinzip des "Förderns und Forderns" bleibt Maßstab unseres Handelns.




Die Koalition wird in diesem Sinne für mehr Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lanfermann
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Ihre Frage an Heinz Lanfermann
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