Heinrich Aller (SPD)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Heinrich Aller
Jahrgang
1947
Berufliche Qualifikation
Studienrat a.D., Niedersächsischer Finanzminister a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Landtagsabgeordneter
Wohnort
-
Wahlkreis
Barsinghausen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
42,0%
Landeslistenplatz
11
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Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Wirtschaft
26.05.2011
Von:

Die niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, das so genannte Car-Plane Projekt finanziell zu unterstützen. Diese Woche war in der HAZ zu lesen, dass es sich dabei um ein batteriegetriebenes Auto handelt, das sich in ein Flugzeug mit Verbrennungsmotor verwandeln kann.

Selbst unter der Annahme, dass ein solches Verkehrsmittel einmal zur Serienreife entwickelt werden könnte und Abnehmer fände, so wird es dennoch nur für einen sehr "exklusiven" Käuferkreis mit reichlich "Kohle" erschwinglich sein.

Wie steht die SPD zu dieser Vergeudung von Steuergeldern?

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.12.2011
Von:

Welche Begründung haben Sie aus Ihrer Sicht für das immer weiter schwindende Vertrauen in Politik und Politiker über die letzten Jahre? Kann man noch von dmokratisch gewählten Volksvertrtern reden wenn die Wahlbeteiligung zu fast jeder Wahl weiter sinkt und in diversen Bundesländern / Bezirken schon unter die 40%-Grenze geht?

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Frage zum Thema Integration
14.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Aller,
im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura
(13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten.

Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof.
Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.

Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht "gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte" (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:

Freundliche Grüße

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Frage zum Thema Finanzen
30.07.2012
Von:
Dr.

Lieber Genosse Heiner,

am 22.12.1994 gewährte die NORD/LB mit Billigung der Landesregierung Schröder einer Projektgesellschaft der Münchner Investa-Gruppe für das Grundstück Tauentzienstraße 7 b/c in Berlin einen Neubaukredit über 205 Mio. DM, dessen Rückzahlung gemäß einer Zeugenaussage des Vorstandes Schildt "konkret" in Höhe von 68 Mio. DM "gefährdet" war, so dass die Finanzierung des Neubaus folglich eine Untreue in einem besonders schweren Fall darstellte, für die das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren androht.

1999 endete der Neubau mit einem Schaden von rund 100 Mio. DM.

Weitere Hinweise hierzu siehe auch meine Fragen unter abgeordnetenwatch an Sigmar Gabriel, Dr. Frank-Walter Steinmeier, David McAllister, Hartmut Möllring, Bernd Busemann, Stefan Wenzel, Björn Thümler, Erwin Huber.

Am 18.11.2003 wies ein Bürger in einer Petition an den Landtag (Nummer 00737/03/15) darauf hin, dass das Vermögen der NORD/LB mit der Finanzierung des Neubaus um rund 50 Mio. Euro geschädigt wurde, woraufhin der Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende Hartmut Möllring den Vorstandsvorsitzenden Manfred Bodin (SPD) vorzeitig in den Ruhestand schickte und als Nachfolger den CDU-Mann Dr. Hannes Rehm bestellte.

Obwohl Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) seit fast 10 Jahren weiss, dass das Vermögen der Landesbank durch eine schwere Untreuehandlung um rund 50 Mio. Euro geschädigt wurde, hat er bis heute keine Schadensersatzklagen gegen die damaligen Verantwortlichen des Vorstandes und des Aufsichtsrates eingereicht, so dass sich der Verdacht ergibt, dass sich Herr Möllring aufgrund dieses Unterlassens wegen schwerer Untreue strafbar gemacht hat.

Meine Frage:

Bist du bereit, unverzüglich die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu fordern, um die schwere Veruntreuung des Vermögens der Landesbank, die Eigentum des Volkes ist, lückenlos aufzuklären?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Boyens
Inh. Betten-Rutz, Berlin

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