Heiner Kamp (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Kamp,

vielen DANK fuer Ihre schnelle und interessante sowie ausfuehrliche Anwort.

Sie haetten das auch kurz "abbuegeln" koennen, wie wir das manchmal bei anderen Parlamentariern - parteineutral gemeint - lesen. Ich bin mir bewusst, dass diese "Fragestellerei" hier auf abgeordentenwatch nicht "einfach" ist und viel Zeit und Energie bindet. Ich finde gut, dass abgeordnetenwatch damit angefangen hat und erfolgreich weiter entwickelt, und deshalb foerdere ich abgeordnetenwatch.de. Ideal waeren solche offenen regionale FRAGE-ANTWORT-PLATTFORMEN pro Partei, also fuer OWL und auch pro Kreis. "Stoff" und grosses Frage-Interesse an der Basis gaebe es mehr als genug dafuer. Aber so weit scheinen die etablierten Parteien noch nicht zu sein - auch die FDP nicht ?

Ich wuerde Sie gerne ausserdem noch fragen:

a) Sie sagen, Sie "halten nichts von einer Umfragendemokratie".
Was verstehen Sie unter "Umfragendemokratie" ?

b) Koennen Umfragen in unserer Demokratie Ihrer Meinung nach "eher wichtig und hilfreich" sein, oder finden Sie sie aufgrund Ihrer umfassenden MdB-Erfahrung "eher unwichtig und nicht hilfreich" ?

c) Wenn "eher wichtig": Wann, wo und durch wen wuerden Sie sie beispielsweise sinnvoll eingesetzt sehen ?

d) Wenn "eher unwichtig": Warum ?

e) Schliesslich noch eine abschliessende Frage dazu:
Sie Sie der Meinung, dass die

ea) FDP-Bund,
eb) FDP-OWL,
ec) FDP-Kreis-GT
ed) Sie selbst

genuegend Ansterengunen unternommen haben, mit dem / das Volk in Sachen "Euro-Krise und Rettungsschirm" zu diskutieren / so verstaendlich auf zu klaeren (durch Gespraeche, Diskussionen, offene Info-Veranstaltungen mit Diskussionsmoeglichkeiten, etc.), dass von der Waehlerbasis (insgesamt, also nicht nur den pot. FDP-Waehlern) besser nachvollzogen und verstanden werden kann, worum es geht - und auch damit Sie (plural) besser nach voillziehen koennen, worum es dem Volk (z.B. bei dieser FAZ-Umfrage diesen "91%-Nein-Sagern") geht ?

Freundl. Gruesse,

Sehr geehrter Herr Kamp,

mit Recht wehren sich m. E. inzw. auch viele MdB´s gegen Steuersenkungen - nicht nur die grosse Mehrheit des Volkes / der Waehler...
Herr Gabriel will klagen und sagt u. a.:

"Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen...",

sowie dass Sie (die Koalition) wieder weit ueber 20 Millarden Euro an NEUEN Staatsschulden aufnehmen werden,
ganz zu schweigen von den Euro-Rettungsbuergschaften, etc.

Sie kennen doch sicherlich das extrem grosse Misstrauen der Bevoelkerung Ihnen (plural) gegenueber - eine neuerliche Abfrage der FAZ laeuft gerade und wird wahrscheinlich bei 80-90 % "NEIN" (= "kein Vertrauen") liegen.
Auch ich frage schon seit langer Zeit:

• ) Wann endlich wollen Sie (plural) anfangen, Schulden ab zu tragen - statt immer wieder neue auf zu nehmen ?
  

• ) Wenn jetzt nicht - in einer so guten Kunjunktursituation, WANN DANN - wenn die Arbeitslosenzahlen wieder angestiegen und die Steureinnahmen zurueck gegangen sind ?
  

• ) Sie (die FDP) verlieren im Volk immer mehr an Vertrauen...
  

wie koennen Sie da weiter - auf dem alten Versprechen aufsetzend - von Steuersenkungen reden statt von Schuldenreduzierungen ?

• ) Sie (die Koalition) reden immer wieder von "Alternativlosigkeit" und zeigen dabei immer wieder gerne auf Ihre Verantwortung fuer das "gross Ganze", beschreiben und begruenden diese gerne im Detail - wohl wissend, dass das Problem ursaechlich im SCHULDENMAHCEN liegt - und Sie wollen selbst jetzt bei so sehr grossen a. o. Steuereinnahmen nicht vom Schuldenabbau reden, stattdessen von der Notwendigkeit von Steuersenkungen, auch wenn dies bedeutet, dass weiterhin unsere Staatsschulden vermehrt werden, ganz zu schweigen von verringert werden ?
  

• ) Wer soll das im Volk denn noch verstehen - wer soll Sie (die FDP) dafuer waehlen (die derzeitgen "3%" ?) ?
  

• ) Wie stehen Sie dazu ?
  

Mit DANK und besten Gruessen,
Peter Knobloch

Guten Morgen Herr Kamp,

ich bin Teil der Facebook Seite Arzu Lena Özmen, wo über die Verschleppung des Mädchens berichtet und diskutiert wird. Es ärgert mich, dass abgesehen von dem Zentralrat der Yesiden, sich keiner zu dem Vorfall öffentlich geäußert hat. Ist das allen so egal, was in unserer Mitte passiert? Ich habe sie doch nicht gekannt, die Aussage höre und lese ich häufig und das macht mich traurig. Auch wenn man vielleicht nicht dieses Mädchen kennt, dann kennt man das nächste oder übernächste Mädchen. So etwas darf in einer zivilisierten Welt wie der unseren eigentlich nicht passieren, und damit meine ich weder die Verschleppung noch das anschließende Schweigen. Schauen Sie sich diese Seite vielleicht einmal an und wenn ich sie dann bitten dürfte helfen Sie uns bei der Brief-Aktion ( Wir schreiben Texte und Briefe und lassen sie den Inhaftierten zukommen ), in der wir versuchen, die Geschwister dazu zu bringen evt. nachzudenken und ihr Schweigen zu brechen.
Und nun die Frage an Sie: Was denken sie über diese Fälle und über die Tatsache, dass sie in unsere Mitte geschehen und alles schweigt, sowohl die Familie des Opfers, als auch sehr und damit viel zu viele Bürger? Wie sollen wir dagegen angehen?

Vielen Dank,

Sehr geehrter Herr Kamp,

die Änderung der Geschäftsordnung zum Thema "Rederecht im Deutschen Bundestag" steht an. Der direkte Antrag ist zwar aufgrund der aufbrandenden Kritik vorübergehend auf Eis gelegt worden, doch sollen die Fraktionsspitzen in dieser Woche darüber intern beraten, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen - so heißt es.

Wenn es doch zu dieser Änderung des Rederechtes kommen sollte - d.h. Parlamentarier sprechen nur noch dann, wenn das mit ihrer Fraktion abgestimmt ist und diese den Mandatsträger als sprechberechtigt beauftragt - werden Sie dieser Änderung (Einschränkung) zustimmen - oder werden Sie dafür stimmen, dass am Rederecht nicht gerüttelt wird?

Danke für Ihre Antwort.
Mit vielen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kamp,

wir kennen uns persoenlich:

Trotzdem jetzt hier oeffentlich wegen meiner Verzweiflung, wegen der Oeffentlichkeitswirkung, wegen Artikel 38 (1) GG:

"Die Abgeordneten... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.":

Ist Ihnen der nachfolgende Inhalt bewusst ?:

www.youtube.com

Letzter Satz:

"Wir buergen also nicht nur fuer 700.000.000.000 Euro (11 Nullen!!),
sondern wir buergen mit allem, was wir haben."

ESM-Vertragsverpflichtung: unwiderruflich bindend, unanfechtbar, jedes Land Abruf-zahlungsverpflichtet, _ALLE_ ESM-Akteure nicht verklagbar, dagegen die Laender verklagbar, etc.

Volksmund: "Buergen soll man wuergen!":

Werden Sie trotzdem fuer den ESM-Vertrag im Parlament stimmen?

PS:
Nur, oder eine ausweichende Reaktion und dafuer ersatzweise Einladung zu einem persoenlichen Gespraech ("fuer Details") wuerde ich _nicht_ als eine klare Antwort von Ihnen dazu empfinden koennen!
Obwohl ich natuerlich jederzeit gerne bereit bin, Ihnen zusaetzlich zu einer klaren Antwort auch zu einem fachlich vertiefenden persoenlichen Gespraech dazu zu begegnen.
Ich denke, es wird die Zeit kommen, wo Sie Abgeordnete aus dem Volk heraus insbes. fuer diese evtl. ESM-Vertrags-Ratifizierung ggf. zur Rechenschaft gezogen werden: Keiner von Ihnen kann dann sagen: "Das haben wir nicht gewollt" oder "Das haben wir nicht gewusst", etc.!

PPS:
Auch an Ihre beiden MdB-GT-Kollegen habe ich jetzt die gleiche Frage auf abgeordnetenwatch.de gestellt.
Und: Fuer den 13.05. habe ich bereits - als ehem. sehr langj., aktives Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates - erstmals die Piraten-Partei briefgewaehlt:
Warum - jetzt nur mit Bezug aufs Thema: Sie ist nach der FW-Partei die zweite Partei (sh. dazu auch die gestrige NRW-Piraten-Pressemeldung), die den ESM-Vertrag wegen der vorgenannten Inhalte konsequent ablehnt!

Mit besten Gruessen,
Ihr