Heiner Kamp (FDP)

Abgeordneter Bundestag

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sofern Sie mit den von Ihnen angesprochenen Gigalinern 60-Tonnen-Lkw meinen, darf ich Sie auf den Koalitionsvertrag verweisen. Darin haben FDP und Union die Einführung von 60-Tonnen-Lkw ausgeschlossen; diese Vereinbarung gilt. Richtig ist, dass im Rahmen eines bundesweiten Feldversuchs vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 die maßvolle Erhöhung von Lkw-Fahrzeuggrößen und -gewichten untersucht werden soll. In diesem Feldversuch werden jedoch keine 60-Tonnen-Lkw erprobt.

Was die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene angeht, so will die FDP dies wo immer es möglich ist. Gleichzeitig sollte man an derlei Verlagerungen keine unrealistischen Erwartungen knüpfen, da bin ich ganz bei Ihnen. Nicht alle Güter lassen sich auf die Schiene verlagern und aufgrund der Struktur des Schienennetzes und der damit verbundenen Verteilungsdichte ist nur ein relativ geringer Teil des Güterverkehrs verlagerungsfähig. Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene ist ein leistungsfähiger Bahnsektor - und das ist mehr als nur die Deutsche Bahn. Wir setzen auf eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr, in der auch die privaten Konkurrenten der Deutschen Bahn ihre Chancen haben. Dazu wollen wir insbesondere die Unabhängigkeit des Schienennetzes stärken.

In Bezug auf die Binnenschifffahrt ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Wasserstraßen ein Anliegen der Koalition. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Bundeswasserstraßen bei der Verteilung von Investitionsmitteln verstärkt zu berücksichtigen. Grundsätzlich gilt, dass wir uns - wo immer dies möglich und sinnvoll ist - für eine Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf Wasserstraße und Schiene einsetzen.

Persönlich bin ich der Auffassung, dass nur ein Mix aus allen drei Verkehrswegen Erfolg haben wird. Dass Schienen- und Schiffsverkehr die Straße nur begrenzt entlasten können, ist eine Tatsache. Darum gilt es, möglichst zügig aus dem Zeitalter der fossilen Kraftstoffe herauszukommen. Mittel- bis langfristig ist die Elektromobilität hierzu eine Alternative, die wir vorantreiben wollen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen ebenso gerne zur Verfügung wie mein Kollege Patrick Döring, der verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Kamp

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Integration und Zuwanderung stellen. Um es gleich vorwegzuschicken: Ihre Fragen möchte ich so pauschal nicht beantworten. Nach meinem Dafürhalten ist dies seriös auch kaum möglich, da Integration ein ausgesprochen komplexes Thema ist, das in einer von Ihnen gewünschten Soll-Ist-Bilanz an dieser Stelle so nicht abgebildet werden kann. Gerne möchte ich Ihnen aber einige Informationen über meine Position und die der FDP zum Integrations- und Zuwanderungsthema sowie einige weiterführende Hinweise mit auf den Weg geben.

Auf die Zuwanderungsdebatte bin ich in der aktuellen Ausgabe meines Rundbriefs "Bericht aus Berlin – Bericht aus dem Wahlkreis" eingegangen, die Sie auf meiner Internetseite abrufen können und die ich Ihnen als Anlage beifüge. Dort habe ich auch Links zu weiterführenden Informationen bereitgestellt, z. B. zum von mir mit erarbeiteten Antrag "Ausländische Bildungsleistungen anerkennen – Fachkräftepotentiale ausschöpfen" sowie zum von der FDP-Bundestagsfraktion am 13. September 2010 beschlossenen Positionspapier "Integration: Chancen nutzen – Zusammenhalt stärken"; beide Dokumente füge ich dieser Antwort zu Ihrer Information bei.

Was die Kreisstadt Gütersloh angeht, so unterbreitet diese ein vielfältiges Angebot, das von einem eigenen Integrationsbeauftragten koordiniert wird, der auch für Fragen und Anregungen zur Verfügung steht. Nähere Informationen zum Integrationsbeauftragten der Stadt Gütersloh finden Sie hier: www.guetersloh.de Überdies gibt es den Integrationsrat der Stadt Gütersloh, der Rat, Ausschüsse und Verwaltung mit empfehlender Funktion berät. Weiterführende Informationen zum Integrationsrat, wie die Mitgliederliste, den Sitzungskalender etc. finden Sie auf der Internetseite der Stadt Gütersloh unter folgendem Link: www.guetersloh.de

Ziel liberaler Integrationspolitik ist es Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in unserer Gesellschaft zu eröffnen und ihnen eine möglichst umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der beste Weg zu gelungener Integration führt nach meiner Auffassung über die Teilhabe am Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung.

Ich persönlich kann einem an Stimmungen orientierten Aktionismus nicht besonders viel abgewinnen. Persönlich wird mich die Integrationsthematik aufgrund meiner Zuständigkeiten im Bildungsausschuss des Bundestages, aber auch als Stadtrat in Versmold, weiterhin beschäftigen. Gerne möchte ich Sie auch auf eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu "Chancen einer erfolgreichen Integration" am 2. November 2010 in Bielefeld aufmerksam machen; die Einladung mit Programm und Referenten füge ich bei.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Kamp

Sehr geehrter Herr ,

an dem Politiker-LAN am 24. Februar 2011 habe ich aufgrund anderer Verpflichtungen leider nicht teilnehmen können. Ich habe mich jedoch sehr darüber gefreut, dass diese Informationsveranstaltung zustande gekommen ist - maßgebliche Initiatoren hierfür waren übrigens meine beiden Fraktionskollegen Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sowie die CSU-Kollegin Dorothee Bär. Selbst spiele ich eher wenig Computer, halte aber das häufig gezeichnete Bild des einsam vor dem Computer sitzenden Jugendlichen für unzutreffend. Viele Spiele sind kommunikativ angelegt und erfordern Eigenschaften, die z.B. auch im Berufsleben gefragt sind, wie etwa Teamfähigkeit. Das Politiker-LAN war ein guter und richtiger Schritt, um sicher auch bei einigen Kollegen noch bestehende Vorurteile und Berührungsängste abzubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Kamp

Sehr geehrte Frau ,

mit Ihrer Frage sprechen Sie ein Thema an, das wir auf der gerade zu Ende gegangenen Klausurtagung meiner Fraktion intensiv beraten haben.

Gleich vorweg: ich persönlich und meine Fraktion wenden uns ganz klar gegen eine "schleichende Entmachtung" des Deutschen Bundestages beim Euro-Rettungsfonds EFSF. Hierzu haben wir gleich zu Beginn unserer Klausurtagung einen Beschluss gefasst, den ich dieser Antwort beifüge. Wir sind der Auffassung, dass die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Deutschen Bundestages bei der Euro-Rettung erheblich verbessert werden müssen. Das Haushaltsrecht ist das parlamentarische Königsrecht, das lassen wir uns nicht aushöhlen.

Deutschland muss sich im eigenen Interesse für eine stabile Währung einsetzen. Die Beteiligung an Rettungsaktionen muss aber demokratisch legitimiert sein. Diese Legitimation erteilt der Deutsche Bundestag als unser nationales Parlament. In den parlamentarischen Beratungen zur Reform des Rettungsschirms werden wir darauf achten, dass die Beteiligung des Bundestages klar festgeschrieben wird. Es muss klar sein, wer Koch und wer Kellner ist. Die Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte ist unser Ziel. Das haben wir mit unserem Beschluss deutlich gemacht. Er ist unsere Position für die anstehenden parlamentarischen Beratungen.

Sehr geehrte Frau , Sie können sicher sein, dass ich mich gegen eine Selbstentmachtung des Bundestages wehren werde. Und das gilt auch für meine Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Bundestagsfraktion. Wir wollen die Stabilität in Deutschland und Europa sichern. Neben dem genannten Beschluss zur Stärkung der Parlamentsrechte bei der Euro-Rettung haben wir in einem Zwölf-Punkte-Papier dargestellt, was wir geschafft haben und was wir erreichen wollen; diese "Bensberger Erklärung" füge ich Ihnen ebenfalls bei.

Mit freundlichen Grüßen


Heiner Kamp