Heiko Maas (SPD)
Kandidat Saarland 2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Heiko Maas
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Wohnort
Saarlouis
Wahlkreis
Saarlouis , Listenplatz 1
Landeslistenplatz
1
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(...) Der Tourismus im Saarland ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Rund 20.000 Menschen sind in dieser Branche beschäftigt. (...)
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Frage zum Thema Finanzpolitik
16.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Maas,

Sie haben sich mehrfach gegen eine rot-rote Koalition ausgesprochen. Hier auf abgeordnetenwatch haben Sie als Begründung vor allem Herrn Lafontaines Haltung zur Schuldenbremse genannt. Wäre ein Bündnis mit der Linken denn möglich, wenn sie Ihnen in diesem und anderen strittigen Punkten entgegenkommt? Oder schließen Sie ein rot-rotes Bündnis tatsächlich definitiv aus, selbst wenn Frau Kramp-Karrenbauer dadurch auf ihrem Sessel in der Staatskanzlei bleiben würde?

So sehr ich mir auch einen SPD-Ministerpräsidenten – und gerade Sie – wünsche, so wenig möchte ich doch mit meiner Stimme eine große Koalition unterstützen. Ich fände es äußerst bedauerlich, wenn Sie den gleichen Fehler wie Frau Ypsilanti begehen würden (vor der Wahl die Zusammenarbeit mit den Linken ausschließen, um den Linken die Wähler abspinnstig zu machen, und sich nach der Wahl doch von den Linken dulden lassen).

Mit freundlichen Grüßen
K.
Antwort von Heiko Maas
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22.03.2012
Heiko Maas
Sehr geehrter Herr ,

eine Koalition aus SPD und Linkspartei im Saarland ist definitiv nicht möglich. Dies habe ich bereits mehrfach erklärt, gerne will ich Ihnen dafür noch einmal meine Beweggründe erläutern. Als die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU noch liefen, hat Herr Lafontaine über die Saarbrücker Zeitung (siehe Ausgabe vom 14.01.2012) erklärt, dass eine rot-rote Koalition nicht möglich sei. Als Begründung nannte er das Bekenntnis der SPD zur Schuldenbremse. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche hieß es von Seiten der Linkspartei plötzlich, nun müsse es eine rot-rote Koalition geben. Wie glaubwürdig ist das?

Die Linke nennt an geraden Tagen die Schuldenbremse Teufelswerk, an ungeraden Tagen kann sie mit ihr leben. Ich weiß nicht, was diese Partei nach dem 25. März um 18 Uhr sagt. Aber ich habe keine Lust mehr, mich darauf zu verlassen.

Oft wird von der sogenannten Politikverdrossenheit gesprochen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, brauchen wir wieder mehr Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der Politik. Die SPD Saar ist die einzige Partei, die nach den Landtagswahlen 2009 immer noch genau das gesagt und gemacht hat, was sie vor den Wahlen gesagt und gemacht hat. So wird es auch bei dieser Wahl sein. Daher bleibt es definitiv bei meiner Absage.

Gute Arbeit mit fairen Löhnen, faire Bildungschancen, gerechtes Sparen, eine starke Wirtschaft – all das wird es nur geben, wenn die SPD am 25. März 2012 stärkste Kraft wird. Daher würde ich mich über Ihre Unterstützung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
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Frage zum Thema Gesundheit
16.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Maas,

bis zu welchem Punkt sind sie bereit sich dafür einzusetzen, dass die Geretteten an den Kosten für ihre Rettung selbst zu beteiligen sind?


Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Heiko Maas
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20.03.2012
Heiko Maas
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Ihnen mein Kollege Ulrich Commercon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter der Programmkommission, bereits geantwortet hat, erlaube ich mir, Ihnen seine Antwort auch an dieser Stelle nochmals zur Verfügung zu stellen:

"Grundsätzlich trete ich dafür ein, dass die Kosten der Rettung und Bergung von Menschen solidarisch von der Gesellschaft zu tragen sind. In Fällen fahrlässiger bzw. auch vorsätzlicher Selbstgefährdung kann eine Beteiligung der Betroffenen allerdings in Frage kommen. Dies muss im jeweiligen Fall ermessen werden."

Bei weiteren inhaltlichen Fragen darf ich Ihnen auch unser Regierungsprogramm empfehlen, welches Sie unter www.regierungsprogramm.spd-saar.de finden.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
16.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Maas,

Wie sich aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik ergibt, ist insbesondere auch im Saarland ein entsprechender Rückgang zu erkennen.

Meine Frage nunmehr an Sie:
Wie stellen Sie sich und Ihre Partei weitere Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Kriminalität vor?,

für Ihre Mühen und im Voraus schonmal meinen besten Dank.

In Erwartung verbleibend,

Ihr aus Homburg
Antwort von Heiko Maas
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19.03.2012
Heiko Maas
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. In unserem Regierungsprogramm haben wir uns ausführlich mit der Thematik beschäftigt und dazu Stellung bezogen. Gerne stellen ich Ihnen die entsprechenden Abschnitte hier zur Verfügung:

Sicher im Saarland leben
Innere und soziale Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Nur ein soziales Saarland ist ein sicheres Saarland. Zur Gewährleistung von Sicherheit gehört eine konsequente Haltung der ganzen Gesellschaft, von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz gegenüber Kriminalität. Rechtssicherheit sowie eine Freiheit und Würde der Menschen schützende leistungsstarke Rechtspflege sind unverzichtbar. Richtige und rasche Rechtsdurchsetzung dient den BürgerInnen.

Die Aufgaben für die Sicherheitsbehörden sind gestiegen und komplexer geworden, ebenso wie die Anforderungen an ihre Erfüllung. Die Zunahme von Ordnungsverstößen, Vandalismus und Gewalt bis hin zu der Entwicklung im Bereich des internationalen Terrorismus sowie der Internetkriminalität verdeutlichen: Wir brauchen – auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sowie der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse – starke Sicherheitsbehörden im Saarland. Dazu gehören auch leistungsstarke Fach- und Hilfsorganisationen wie Feuerwehren, Rettungsdienste und der Katastrophenschutz.
Bestrebungen auf Landes- wie auf Bundesebene, grundgesetzliche Freiheitsrechte auszuhöhlen, lehnen wir ab. Unser Grundsatz lautet: "Im Zweifel für die Grundrechte." Dies gilt insbesondere für Ansätze, unter dem Argument potenzieller terroristischer Bedrohungen verdachtsunabhängige staatliche Überwachungsmöglichkeiten weiter auszudehnen, als unbedingt erforderlich. Online-Durchsuchungen von Privatcomputern, also das Ausspähen persönlicher Computer-Festplatten über das Internet, unter Umgehung der üblichen rechtsstaatlichen Regelungen für vergleichbare Eingriffe in die Privatsphäre dürfen nicht legitimiert werden. Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab.

"Polizeireform 2020" umsetzen: Keine Dienststellenschließungen in der Fläche
Einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsarbeit wird die "Polizeireform 2020" leisten, die eine deutliche sozialdemokratische und gewerkschaftliche Handschrift trägt. Wir werden den eingeleiteten Reformprozess begleiten und dafür sorgen, dass unsere Polizei ihre Aufgaben weiterhin modern, bürgernah und damit professionell erfüllen kann. Darüber hinaus werden wir unter Berücksichtigung kriminologischer Erkenntnisse, der polizeilichen Kriminalstatistik sowie der Erkenntnisse aus den in den Ländern und beim Bund in der Entwicklung befindlichen Lagebildern den Schutz vor Übergriffen auf unsere Polizeibeschäftigten, aber auch unserer Bediensteten in den Feuerwehren und Rettungsdiensten weiterentwickeln.
Dazu gehört ferner, dass wir die von SozialdemokratInnen Anfang der 90er Jahre ins Leben gerufene Idee lokaler Sicherheitspartnerschaften und kriminalpräventiver Räte wieder forciert angehen werden. Denn wirksame Sicherheitspolitik setzt voraus, dass nicht nur Kriminalität, sondern auch deren Ursachen bekämpft werden. Jede Vermeidung zukünftiger Straftaten ist ein Mehr an Sicherheit. Prävention heute bedeutet Sicherheit morgen. Sicherheit und Freiheit, polizeiliche Verbrechensbekämpfung und Vorsorge gehören ebenso zusammen wie Gewaltprävention und Opferschutz. Auch deshalb streiten wir für soziale Gerechtigkeit.
Für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung werden wir die Personalausstattung verbessern, kriminelle Gewinne aus diesen Kriminalitätsformen konsequent abschöpfen und zur Verbesserung der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden einsetzen.
Die innere Sicherheit ist elementarer Bestandteil von Freiheit und Demokratie. Eine SPD-geführte Regierung wird für den Schutz der Saarländerinnen und Saarländer sorgen. Gerade in den letzten Jahren wurden bei der Polizei vor allem dort Stellen abgebaut, wo sie für die Bürgerinnen und Bürger da ist - in den Polizeidienststellen vor Ort. Aber auch an anderen Stellen sind die Personalengpässe spürbar. Ein Ausgleich über die Einstellungszahlen bei den AnwärterInnenstellen konnte nicht erreicht werden. Parallel dazu haben sich die Aufgaben der Polizei verändert und steigen stetig an. Gerade die Zunahme der Straftaten im Internet bindet zunehmend Personalkraft und bedarf einer fachlich hochqualifizierten Zusatzausbildung.
Die SPD im Saarland steht für den Erhalt der Präsenz der Polizei in der Fläche und an den Brennpunkten in den Städten – es wird mit uns keinen weiteren Rückzug aus der Fläche geben. Wir wollen den Anteil der Polizistinnen und Polizisten nicht-deutscher Herkunft ausbauen.

Reform des saarländischen Polizeigesetzes
Das saarländische Polizeigesetz bedarf einer Rückführung der Eingriffsbefugnisse der Polizei. In den letzten Legislaturperioden wurden Fakten geschaffen, die schon nach dem damaligen Kenntnisstand, wie z. B. die automatische Kennzeichenerfassung, nicht notwendig waren und sind. Auslöser war die durch die Terrorwelle geschürte Angst in der Bevölkerung, die diese Gesetzesänderungen unter CDU-Führung möglich machte. Aber Angst ist kein guter Berater.
Selbst der Koalitionsvertrag von Jamaika hat diese Rückführungen vorgesehen und auch die Sondierungsgespräche mit der SPD beinhalteten diese Gesetzesänderungen – nach den neuesten Pressemeldungen der CDU will diese jetzt davon nichts mehr wissen. Die SPD hält an ihren aufgestellten Forderungen fest. Der Grundrechtsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger gebietet uns diese staatlichen Eingriffsbefugnisse wieder rückgängig zu machen. Hier werden wir genau hinschauen. Die Sicherheit der Bevölkerung steht an erster Stelle, jedoch wird es mit der SPD Saar keine Eingriffsbefugnisse der Polizei auf Vorrat geben. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus – sie müssen in Einklang gebracht werden!
Eine "Datenspeicherung auf Vorrat" bei den Sicherheitsbehörden wird es daher mit uns ebenfalls nicht geben. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Dennoch muss eine Verfolgung schwerster Straftaten und die Abwehr von Lebensgefahren durch die Sicherheitsbehörden möglich sein. Deshalb sind die privaten Netzbetreiber zu verpflichten, Daten in einem unabdingbar notwendigen zeitlichen Rahmen gesichert vorzuhalten. Der Zugriff der Sicherheitsbehörden ist unter restriktiver Berücksichtigung der Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, zu regeln.
Die Saar-SPD fordert seit langem eine Stärkung der Kontrollrechte durch das Parlament. Die Ausweitung der Kontrollrechte des Parlaments im Verfassungsschutzgesetz sollen auf den aktuellen Stand gebracht werden – andere Bundesländer haben dies bereits getan. Das Saarland soll hier nicht wieder eines der Schlusslichter der Republik werden.

Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Katastrophenschutz stärken und schützen
Wir werden unsere Einsatzkräfte in allen Bereichen stärken und schützen. Die Leistungen von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz sind für die Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Wir werden im Rahmen der gegebenen finanziellen Mittel und mit Hilfe der Organisationen die Einsatzfähigkeit optimieren, um der saarländischen Bevölkerung eine bestmögliche Versorgung bereitzustellen. Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeschäftigte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar. Wir setzen nicht nur auf Strafverschärfungen, sondern auch auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Zudem sind alle Saarländerinnen und Saarländer gefordert, solchen Taten entgegenzutreten und den Einsatzkräften beiseite zu stehen.

Rechtsextremismus – Nein Danke!
Während die NPD in einige Kommunalparlamente Einzug gehalten hat, organisieren sich parallel zum politischen Erfolg gewaltbereite "Freie Kameradschaften" über die Landesgrenzen hinweg. Der saarländische Verfassungsschutz geht mittlerweile von einer Verflechtung rechtsextremer Kräfte im Saarland aus. Rechtsextreme Musik und neue Medien werden gezielt genutzt, um Jugendliche als neue Szenemitglieder zu werben; konspirativ vorbereitete "Konzerte" mit rechten Bands, an denen oft mehrere hundert Personen teilnehmen, dienen der Vernetzung.
Auch wenn die NPD in den letzten beiden Jahren Mitglieder verloren hat, sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und die Ablehnung der Demokratie weit über den Personenkreis der organisierten Rechtsextremen hinaus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen und haben sich dort verfestigt: Sechzig Prozent der rechten GewalttäterInnen waren nie Mitglied einer rechten Partei oder Organisation. Die CDU-Landesregierung hat auf diese Warnzeichen äußerst unzureichend reagiert. Während der Verfassungsschutz eine Verstärkung der schulischen und außerschulischen Prävention fordern und vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte warnen, werden die bestehenden Projekte gegen Rechtsextremismus von der Landesregierung als ausreichend betrachtet und schlecht finanziert.
Mit Projektarbeit an Schulen und in der Jugendarbeit wollen wir extremistischem Gedankengut in allen Facetten begegnen. Extremismus-Bekämpfung ist Daueraufgabe und muss in den Schulen fester Bestandteil werden. Wir werden Projekte wie "Schule ohne Rassismus" und das "Netzwerk für Demokratie und Courage" (NDC) dauerhaft absichern. Kommunale MandatsträgerInnen, aktive Ehrenamtliche, Lehrerinnen und Lehrer und engagierte Eltern müssen auf die Konfrontation mit extrem rechtem und faschistischem Gedankengut vorbereitet werden. Mit einem Ausbau der politischen Bildungsarbeit im Erwachsenenbereich kann ein wichtiger Beitrag zur weltoffenen Gesellschaft geleistet werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein weltoffenes, interkulturelles Saarland ein. Jeder Mensch soll selbstbestimmt und frei von Diskriminierung leben können. Ein Verbot der NPD würde bei der Bekämpfung des rechten Extremismus helfen. Wir unterstützen daher das Verbotsverfahren auf Bundesebene. Unser Engagement erfordern auch die dunklen Kapitel der NS-Geschichte. Zu erinnern ist an die Opfer des Gestapo-Lagers Neue Bremm, an Verfolgung und Widerstand an der Saar.

Prävention gegen Gewalt, Opferschutz
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir werden Gewalt in allen Ausprägungen und auf allen Ebenen entgegentreten. Dazu gehören die Stärkung der Präventionsarbeit auch in Hinblick auf zukünftige Personalressourcen, die Verstärkung der Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern, Kirchen und Schulen sowie freien Trägern. Gewalt ist ein unglaublicher Kostenfaktor. Die Gesellschaft zahlt im Rahmen der Strafverfolgung, des Strafvollzugs, der Resozialisierung und der sozialen Sicherungssysteme. Erfolgreiche Prävention heißt in erster Linie Reduzierung von Gewalt und damit weniger Opfer, denn Opfer sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Gleichzeitig verfolgen wir eine Stärkung des Opferschutzes. Die Opfer von Gewalttaten brauchen unsere Hilfe, um nach meist traumatischen Erlebnissen wieder ein normales Leben führen zu können. Daher werden wir den Ausbau der Hilfsangebote für Kriminalitätsopfer und die Erweiterung der Ausbildung mit der Ausrichtung auf den Opferschutz vorantreiben.

Die Unabhängigkeit unserer Justiz bewahren und stärken
In unserem Rechtsstaat ist die Unabhängigkeit der Justiz oberstes Gebot und effektiver Rechtsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger unser Ziel. Um diesem hohen Ziel näher zu kommen, werden wir die Strukturen in der Justizverwaltung einer genauen Überprüfung unterziehen und in Zusammenarbeit mit Organisationen und Verbänden sowie länderübergreifend deren Optimierung voranbringen:
Eine SPD-Landesregierung wird die Selbstverwaltung der Justiz ausbauen und Personalplanung und Fortbildung verbessern. Wir wollen Kooperationsmöglichkeiten mit Rheinland-Pfalz ausloten. Privatisierungen in der Justiz kommen für uns nicht in Frage, weder im Straf-vollzug, noch bei den GerichtsvollzieherInnen.
Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen wir auf den Ausbau und die Fortsetzung der bestehenden Programme und eine stärkere Vernetzung mit Schulen und Vereinen, z.B. im Rahmen des "Initiativprogramms Jugendlicher Intensivtäter" (JIT) und von Projekten wie "Chance e.V.", "2. Chance" und anderen. Mit einer Reform des Saarländischen Erwachsenenstrafvollzugsgesetzes auf Basis des Musterentwurfs der entsprechenden Länderarbeitsgruppe werden wir die Resozialisierung als vorrangiges Ziel festschreiben.
Den Anwendungsbereich der Fußfessel werden wir kritisch überprüfen, eine Ausdehnung über die Regelungen der Sicherungsverwahrung hinaus lehnen wir entschieden ab. Mit einer Überarbeitung des Gesetzes über den Sozialdienst der Justiz werden wie diesen stärken und Resozialisierungsmaßnahmen insbesondere im Hinblick auf das Thema Nachsorge ausbauen.


Das Regierungsprogramm der SPD Saar finden Sie auch unter www.regierungsprogramm.spd-saar.de.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
16.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Maas,

warum soll ich an dieser Wahl teilnehmen wenn die Regierungsbildung im Grunde genommen schon stattgefunden hat?Wenn ich alles richtig verfolgt habe scheiterten die Sondierungsgespräche mit der CDU nach dem Auflösen der Jamaikakoalition an einem einzigen Punkt und die Situation ist nach der Wahl doch die Gleiche,mit Ausnahme der MP-Frage, und das auch nur vielleicht.Warum wird diese Wahl veranstaltet denn die Legitimation war schon nach der letzten Wahl vorhanden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Heiko Maas
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24.03.2012
Heiko Maas
Sehr geehrter Herr ,

gerne möchte ich ein paar Sätze zum Thema Wahlen und Beteiligung an Wahlen sagen: Ich bin ein riesiger Anhänger der Demokratie. Demokratie lebt von der Beteiligung, sie lebt davon, dass man sein Stimmrecht wahrnimmt. Für mich ist es ein Privileg, dass wir in einem Land leben, in dem wir unsere Volksvertretungen frei wählen dürfen. Genau deshalb finde ich Wahlenthaltungen außerordentlich bedauerlich, denn Demokratie braucht Menschen, die mitmachen. Daher möchte ich Sie ermutigen, am Sonntag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mit Ihrer Stimme können Sie darüber mitentscheiden, in welche Richtung sich das Saarland in den kommenden Jahren entwickeln soll. Unsere Ideen und Ziele für ein starkes und solidarisches Saarland haben wir in unserem Regierungsprogramm festgehalten, das Sie unter www.regierungsprogramm.spd-saar.de finden. Über Ihre Unterstützung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
19.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Maas,

in den letzten Jahren hat die Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW es mehrfach in die Schlagzeilen geschafft. Der Studiengang "Aviation Business - Piloting and Airline Management" wurde sowohl von der Presse als auch von der Politik als innovativ und zukunftsweisend gelobt. Die beiden ersten Jahrgist die Anzahl derer, die seither einen Platz in einem Cockpit gefunden haben, sehr gering. Wie gedenken Sie mit dieser Situation, auch vorrausblickend auf zukünftige Projekte dieser Art, umzugehen? Sollte man sich auf politische Ebene, nach pressewirksamen Auftritten zu Beginn dieses Projektes, mehr um die Betreuung und Überwachung kümmern?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Heiko Maas
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22.03.2012
Heiko Maas
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Die zukünftige Entwicklung der Hochschulen im Saarland ist von zentraler Bedeutung von uns. Unserer Auffassung nach müssen vor allem in den Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden, die für die Weiterentwicklung des Landes und dessen Zukunftssicherung von zentraler Bedeutung sind. Das Saarland ist ein Energie- und Industrieland. Daher streben wir in diesen Bereichen eine gezielte Stärkung an, um dafür Sorge zu tragen, dass das Saarland auch weiterhin Energie- und Industrieland bleibt und um dem immer stärker werdenden Fachkräftemangel, gerade im Ingenieursbereich, entgegenzuwirken. Kritische Stimmen zum Studiengang "Aviation Business - Piloting and Airline Management" sind auch an mich und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion herangetragen worden. Daher werden wir im Rahmen der Hochschulentwicklungsplanung Studiengänge evaluieren, um eine qualitativ hochwertige Lehre sicherzustellen, die den Absolventinnen und Absolventen die bestmöglichen Berufsperspektiven ermöglicht. Die Ansiedlung von weiteren Studiengänge ist im Rahmen einer länderübergreifenden Hochschulkooperation mit Rheinland-Pfalz abzustimmen, um ein unnötiges Neben- und Gegeneinander zu verhindern.

Zu Ihrer weiteren Informationen stelle ich Ihnen nachfolgend die Auszüge zum Thema Hochschulpolitik aus unserem Regierungsprogramm zur Verfügung:

"Der Bund und das Saarland müssen ihrer Verpflichtung im Hochschulpakt vollumfänglich nachkommen. Ohne zusätzliche Unterstützung vom Bund wird das Saarland nicht auskommen. Deshalb muss das Kooperationsverbot im Grundgesetz rückgängig gemacht werden. Die Anzahl der über den Hochschulpakt zu schaffenden zusätzlichen Studienplätze muss erhöht und die Dauer des Hochschulpaktes bis 2020 verlängert werden. Nicht alles Wünschbare wird in Zukunft noch machbar, nicht alles Bestehende zu erhalten sein. Eine Prioritätensetzung ist deshalb notwendiger denn je.
Durch doppelte Abiturjahrgänge und die Abschaffung der Wehrpflicht, aber auch dauerhaft durch die gewachsene Studierbereitschaft steigt die Zahl der StudienanfängerInnen auch im Saarland stark an. Der Ausbau der Studienplätze wäre eine sinnvolle Antwort darauf. Das Saarland ist aus eigener Kraft aber nicht in der Lage, diesen Ausbau zu stemmen. Der Hochschulpakt muss bis in das Jahr 2020 verlängert werden, um zusätzliche Studienplätze zu schaffen.

Die SPD lehnt die Erhebung von Studiengebühren ab. Mit uns wird es auch keine Gebühren für das Zweitstudium mehr geben. Hier werden allzu oft Menschen von einem weiteren Studium abgeschreckt, das sie zur beruflichen Neuorientierung brauchen. Dieses "Nein" bedeutet auch, dass die Hochschulen des Saarlandes ausreichend finanziert werden müssen. Deshalb wird die SPD dafür sorgen, dass der Globalhaushalt der Universität des Saarlandes, der Hochschule der Bildenden Künste und der Hochschule für Musik mit einem angemessenen Inflationsausgleich verstetigt, der Globalhaushalt der Hochschule für Technik und Wirtschaft angesichts der dort zu erwartenden erheblich steigenden Studierendenzahlen verstärkt und die Kompensationsmittel dauerhaft abgesichert werden.

Nach der Regierungsübernahme werden wir die Erstellung des Hochschulentwicklungsplans unmittelbar in Angriff nehmen und bis Ende 2012 abschließen. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe "Bildungs- und Hochschulkooperation" wollen wir mit Rheinland-Pfalz ausloten, wie eine länderübergreifende Hochschulentwicklung zum Nutzen aller vorangetrieben werden kann. Darüber hinaus ist eine abgestimmte Hochschulentwicklungsplanung in der Großregion wünschenswert, um die europäische Kompetenz des gesamten SaarLorLux-Raumes auszubauen, die Mobilität unserer Studieren-den zu erhöhen und Synergien zu nutzen.
Die Profilbildung unserer Hochschulen muss weitergeführt und die Aufgabenverteilung zwischen Universität und Fachhochschulen endlich ernsthaft zum Thema gemacht werden: Wir wollen Kooperationen zwischen der Universität und den Fachhochschulen ausbauen, um die Mittel insbesondere auch für eine Verbesserung der Lehre einsetzen zu können. Die Zusammenführung der Hochschulgesetze werden wir prüfen.
Die Zusammenarbeit der Universitäten und Hochschulen in der Großregion muss auch darauf hin ausgerichtet werden, eine sinnvolle Arbeitsteilung zum Nutzen aller zu organisieren. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zum Erhalt einer Volluniversität. Plänen einer Abschaffung oder drastischen Reduzierung der Medizinischen Fakultät oder der Rechtswissenschaften erteilen wir eine unmissverständliche Absage.
Die LehrerInnen-Ausbildung werden wir auf das Bachelor- und Mastersystem umstellen. Gerade in der LehrerInnenbildung wollen wir mit Rheinland-Pfalz und auch Luxemburg besprechen, welche Kooperationen möglich und sinnvoll sind. Wir werden deshalb zunächst die geplante Einführung der Grund- und Hauptschullehrerausbildung um ein Jahr verschieben.

Die Möglichkeiten der studentischen Mitbestimmung an unseren Hochschulen sind in den vergangenen Jahren faktisch zurückgegangen, sei es durch organisatorische Reformen (Universitätsrat) oder zunehmenden Leistungsdruck. Eine SPD-geführte Landesregierung wird deshalb einen offenen Dialog mit den Studierenden, Lehrenden und weiteren Beschäftigten der Hochschulen initiieren, um die Hochschulen wieder stärker zu demokratisieren, die Frauenförderung zu verstärken und die Mitbestimmung insbesondere der Studierenden auch in Leitungsgremien der Hochschulen auszubauen.
Bei der notwendigen Finanzierung der Hochschulbaumaßnahmen, insbesondere an der HTW und am Campus Homburg, werden wir zuallererst Transparenz herstellen und eine solide Planung auf den Weg bringen. Die diskutierte Schließung des Wohnheims D zeigt, dass es in Saarbrücken und Umgebung an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Wir haben bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass dringender Sanierungsbedarf nicht nur am Wohnheim D besteht. CDU, FDP und Grüne haben unseren Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher Gelder für diesen Zweck allerdings bei den Haushaltsberatungen abgelehnt. Das Wohnheim D muss saniert oder auf dem Campus neu gebaut werden. Kurzfristig müssen Ersatzwohnungen bereit gestellt werden, ohne dass Studierende zusätzlich finanziell belastet werden."

Das Regierungsprogramm der SPD Saar finden Sie unter www.regierungsprogramm.spd-saar.de.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
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Ihre Frage an Heiko Maas
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