Heidrun Schmitt (GRÜNE)

Abgeordnete Landtag Hamburg

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der gerade erst vollzogenen Mandatsübernahme mit etwas Verspätung beantworte, was Sie mir hoffentlich nachsehen.

Ausdrücklich begrüßen wir, wenn sich Bürgerinnen und Bürger Altonas bei der Entwicklung der ´Neuen Mitte Altona´ beteiligen. Die GAL hat sowohl innerhalb der Partei als auch in der Bezirksversammlung Altona und der Bürgerschaft umfangreiche Anträge zur Gestaltung des Baugebietes beschlossen. Die Baugemeinschaften, das genossenschaftliche Wohnen, der Anteil von Sozialwohnungen und des autofreien Wohnens waren hier wichtige Aspekte. Als GAL haben wir für ein gemischtes Quartier mit 30% Sozialwohnungen, 20-30% genossenschaftlichen Wohnungen und 20% Baugemeinschaften gestimmt.

Zur Zeit wird mit den Eigentümern eine sog. Abwendungsvereinbarung verhandelt, bei der sie voraussichtlich einen hohen zweistelligen Millionenkostenbeitrag für Infrastrukturmaßnahmen (Erschließung, Entwässerung, Anpassung von Kreuzungen im Umfeld, Sanierung von Altlasten, etc.) tragen werden. Insofern ist eine Kostenbeteiligung der Eigentümer Bestandteil des gesetzlichen Verfahrens. Wie hoch der Gewinn durch Wertsteigerung der Flächen für die Eigentümer nach Abzug der Kosten voraussichtlich ausfallen wird, entzieht sich derzeit meiner Kenntnis.

Die Anteile der jeweiligen Wohnformen werden mit den Eigentümern, wie Sie es angesprochen haben, vertraglich vereinbart. Da die BSU und nicht der Bezirk Altona die Verhandlungen führt, werden wir als GAL-Bürgerschaftsfraktion den Prozess kritisch begleiten - ohne Regierungsbeteiligung aber nunmehr weniger Einfluss ausüben können. Anhand der bestehenden Beschlüsse der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona werden wir die Verhandlungsergebnisse überprüfen und an den Ansprüchen einer sozial und ökologisch richtungsweisenden Stadtentwicklung messen - wie es auch während unserer Regierungszeit unsere Zielsetzung war. Genossenschaftliches Wohnen und Baugemeinschaften bleiben dabei für uns sehr wichtige Bestandteile.

Ich hoffe, Ihre Frage vorerst beantwortet zu haben. Bei weiteren Fragen oder Interesse an einem Austausch, wenden Sie sich gerne jederzeit wieder an mich.



Mit besten Grüßen
Heidrun Schmitt

Sehr geehrter Herr ,

keine Frage, Ottensen ist eng - oft zu eng für den Individualverkehr, für Busse, Fahrräder, Kinder, Kinderwagen, Rollstühle, Fußgänger, Hunde und was sich noch auf den Straßen und Bürgersteigen bewegt. Warum Sie aber ausgerechnet den Busverkehr einschränken wollen, erschliesst sich mir nicht. Busse steuern gerade die Bereiche an, die von S- und U-Bahnen nicht erreicht werden. Kurze Wege zur Bushaltestelle halten wir für einen wichtigen Beitrag zur Mobilität, insbesondere für bewegungseingeschränkte Menschen ohne eigenes Auto. Wie Sie wissen, fördern wir das autofreie Leben in der Stadt. Neben den ökologischen Aspekten sehen wir auch im zugeparkten Straßenraum in Problem: Stellen Sie sich vor, viel mehr Platz es in Ottensen ohne parkende Autos gäbe!

Es sind nicht die "superlangen" Busse, die durch das Kerngebiet Ottensen fahren, die kommen nicht um die Kurven.
Die gefühlten 10 Buslinien bestehen aus 3 Linien, einer davon ein Nachtbus.
Dass es Ihnen vorkommt wie 10 kann ich verstehen - in den eng bebauten Strassen ist natürlich ein Bus viel massiger und auffälliger als ein PKW.

Es gab den Ansatz und den politischen Willen den Kernbereich den Sie benennen, zwischen Alma-Wartenberg-Platz und Spritzenplatz (und dann auch Richtung Mercado Hinterausgang) verkehrlich zu beruhigen: Wir nennen das "Shared Space" - das Abendblatt nannte das Konzept "Gemeinschaftsstrasse".
Ergebnis waren allerdings massive Proteste von den Geschäftsleuten, die in diesem Bereich angesiedelt sind, ein Bürgerbegehren stand in’s Haus. Aber dazu kam es nicht, weil die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene aufgekündigt wurde und die Neuwahlen eine völlig neue politsche Konstellation zur Folge hatten. Von Seiten der SPD ist in dieser Richtung zur Zeit nichts zu erwarten.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, wenden Sie sich ansonsten gerne wieder an mich.

Mit bestem Gruß,
Heidrun Schmitt

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Email. Die Bezeichnung "Feierabendparlament" ist tatsächlich erklärungsbedürftig. Richtig ist, dass die Hamburger Bürgerschaft im Gegensatz zu den meisten anderen Parlamenten in Deutschland kein Vollzeitparlament ist. Das Bürgerschaftsmandat gilt als nebenamtliche Tätigkeit, welche die Abgeordneten neben ihrem Beruf ausüben sollen. Aus diesem Grund finden Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen am späten Nachmittag oder am Abend statt. Die Idee hinter dieser Regelung ist, dass die Abgeordneten durch die berufliche Tätigkeit stärker in der Gesellschaft verankert sind als Vollzeitparlamentarier. Wie viele Stunden ein/e Bürgerschaftsabgeordnete/r seinem/ihrem Mandat widmen soll, ist nicht festgelegt.

In kleinen Fraktionen ist die Arbeitsbelastung durch das Mandat relativ hoch, da die Abgeordneten oft mehrere Ausschüsse und Funktionen übernehmen. Eine berufliche Tätigkeit in Vollzeit ist dann neben dem Mandat meist nicht mehr möglich ist. Der Unterschied zwischen einem Teilzeit- und einem Vollzeitparlament macht sich vor allem in der Ausstattung bemerkbar: So sind die Pauschalen für die Bezahlung der Mitarbeiter/innen der Abgeordneten und für das Abgeordnetenbüro geringer als bei einem Vollzeitparlament. Gleiches gilt für die Diät. Auch besitzt die Bürgerschaft z. B. keinen wissenschaftlichen Dienst, wie einige andere deutsche Parlamente.

Zu meinem persönlichen Umgang kann ich sagen, dass ich die mir eingeräumte Zeit neben dem Mandat insbesondere für meine berufliche Weiterbildung nutze. Da ich erst kurz vor dem Bürgerschaftsmandat ein Studium abgeschlossen hatte, hat die Diät meine finanzielle Situation verbessert. Wer allerdings bereits ein höheres Einkommen durch seine/ ihre Berufstätigkeit erzielt hat, empfindet die Diät als gering. Die Teilzeitausstattung des Parlamentes hat zur Folge, dass Abgeordnete weniger Zeit für ihr Mandat aufwenden, weil sie parallel das berufliche Standbein pflegen müssen. Ich denke, hiermit sind Vor- und Nachteile verbunden. Für mich persönlich ist es wichtig, auch eine andere berufliche Perspektive zu haben bzw. mir erarbeiten zu können - daher kommt mir die Regelung entgegen. Gleichzeitig wäre eine bessere Ausstattung der Bürgerschaft wünschenswert, da das Aufgabengebiet und Arbeitspensum mit einem Flächenland sicherlich vergleichbar sind. Meinen Mitarbeiter würde ich beispielsweise gerne in Vollzeit beschäftigen. Das fachliche Spektrum, das er für mich bearbeitet, ist mit Gesundheits-, Pflege-, Verbraucherschutz- und Tierschutzpolitik sehr breit für eine Teilzeitstelle aufgestellt. Hier müssen wir natürlich Schwerpunkte setzen und können nicht das gesamte Feld zu jeder Zeit bespielen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte, wenden Sie sich ansonsten gerne wieder an mich.

Herzliche Grüße,
Heidrun Schmitt

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die GAL war damals gegen den Verkauf der Krankenhäuser. Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm zu Beginn der 20 Wahlperiode versprochen, über die Minderheitsbeteiligung der Stadt (25,1%) Einfluss auf die Bedingungen bei Asklepios zu nehmen. Ein Weg, der bisher offenbar nicht von Erfolg gekrönt ist, wie auch meine parlamentarische Anfrage (20/1555) gezeigt hat. Ich werde hier auch zukünftig nachhaken und vom Senat die Einhaltung seiner Versprechen auf diesem Gebiet einfordern. Ein Rückkauf der Krankenhäuser ist derzeit meiner Einschätzung nach nicht durchführbar. Umso wichtiger ist es, dass der Senat die wenigen verbliebenen Möglichkeiten nutzt, um sich für faire Arbeitsbedingungen und eine gute Versorgung einzusetzen.

Mit besten Grüßen
Heidrun Schmitt