Heidrun Schmitt (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1980
Berufliche Qualifikation
Umweltwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Altona
Landeslistenplatz
31, über Liste eingezogen
(...) Zu meinem persönlichen Umgang kann ich sagen, dass ich die mir eingeräumte Zeit neben dem Mandat insbesondere für meine berufliche Weiterbildung nutze. Da ich erst kurz vor dem Bürgerschaftsmandat ein Studium abgeschlossen hatte, hat die Diät meine finanzielle Situation verbessert. Wer allerdings bereits ein höheres Einkommen durch seine/ ihre Berufstätigkeit erzielt hat, empfindet die Diät als gering. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
15.03.2011
Von:
Bea

Sehr geehrte Frau Schmitt,

ich gehöre einer Interessengemeinschaft an, die sich aktiv an der Gestaltung der "neuen Mitte Altona" beteiligen will.

Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die Politik sich sehr einhellig dafür ausgesprochen hat, die Bebauung der "Mitte Altona" zu durchmischen. Damit Durchmischung stattfinden kann, sollten idealerweise auch Baugemeinschaften und Genossenschaften zum Zuge kommen können.

Die Grundstücke sind im Eigentum der Bahn sowie weiterer verschiedener Investoren. Vor dem Hintergrund, dass die Baurechtsschaffung zu einer Wertsteigerung des Grundstücks von mehr als 100 Millionen Euro führen wird, ist die Stadt in der Position, den Eigentümern Maßgaben mit auf den Weg zu geben. In einigen anderen Bundesländern ist es gesetzlich verankert, das Wertsteigerungen durch Baurechtsschaffung den Eigentümer verpflichten, einen Teil dieser Wertsteigerung an die Kommune abzuführen. Insofern wäre die Anforderung, dass auch Baugemeinschaften, soziale Träger und Genossenschaften berücksichtigt werden sollen und diese die Grundstücke zu moderaten Preisen außerhalb eines Höchstgebotsverfahrens erhalten, keine ungewöhnliche Forderung.

Eine Maßgabe aus dem Wettbewerb war, dass teilweise autofrei geplant werden soll. Schon vor dem Hintergrund der schwierigen Erschließungs-Situation für PKW sollte gründlich über Alternativen nachgedacht werden.

Für uns ist es wichtig, dass der städtebauliche Vertrag mit den Investoren dafür genutzt wird, die vielfältigen Ideen aus dem Stadtteil, vor allem selbstbestimmtes Wohnen im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen, umzusetzen. So ganz will es uns nicht einleuchten, dass ein Investor allein durch den B-Plan-Beschluss der städtischen Gremien (selbst nach Abzug der Dekontaminierungskosten) mehr als 100 Millionen € Gewinn macht, ohne davon etwas abgeben zu müssen.

Wir würden das Thema gerne mit Ihnen und weiteren Vertretern Ihrer Partei diskutieren und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

MFG, B.D.
Antwort von Heidrun Schmitt
bisher keineEmpfehlungen
27.03.2011
Heidrun Schmitt
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der gerade erst vollzogenen Mandatsübernahme mit etwas Verspätung beantworte, was Sie mir hoffentlich nachsehen.

Ausdrücklich begrüßen wir, wenn sich Bürgerinnen und Bürger Altonas bei der Entwicklung der ´Neuen Mitte Altona´ beteiligen. Die GAL hat sowohl innerhalb der Partei als auch in der Bezirksversammlung Altona und der Bürgerschaft umfangreiche Anträge zur Gestaltung des Baugebietes beschlossen. Die Baugemeinschaften, das genossenschaftliche Wohnen, der Anteil von Sozialwohnungen und des autofreien Wohnens waren hier wichtige Aspekte. Als GAL haben wir für ein gemischtes Quartier mit 30% Sozialwohnungen, 20-30% genossenschaftlichen Wohnungen und 20% Baugemeinschaften gestimmt.

Zur Zeit wird mit den Eigentümern eine sog. Abwendungsvereinbarung verhandelt, bei der sie voraussichtlich einen hohen zweistelligen Millionenkostenbeitrag für Infrastrukturmaßnahmen (Erschließung, Entwässerung, Anpassung von Kreuzungen im Umfeld, Sanierung von Altlasten, etc.) tragen werden. Insofern ist eine Kostenbeteiligung der Eigentümer Bestandteil des gesetzlichen Verfahrens. Wie hoch der Gewinn durch Wertsteigerung der Flächen für die Eigentümer nach Abzug der Kosten voraussichtlich ausfallen wird, entzieht sich derzeit meiner Kenntnis.

Die Anteile der jeweiligen Wohnformen werden mit den Eigentümern, wie Sie es angesprochen haben, vertraglich vereinbart. Da die BSU und nicht der Bezirk Altona die Verhandlungen führt, werden wir als GAL-Bürgerschaftsfraktion den Prozess kritisch begleiten - ohne Regierungsbeteiligung aber nunmehr weniger Einfluss ausüben können. Anhand der bestehenden Beschlüsse der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona werden wir die Verhandlungsergebnisse überprüfen und an den Ansprüchen einer sozial und ökologisch richtungsweisenden Stadtentwicklung messen - wie es auch während unserer Regierungszeit unsere Zielsetzung war. Genossenschaftliches Wohnen und Baugemeinschaften bleiben dabei für uns sehr wichtige Bestandteile.

Ich hoffe, Ihre Frage vorerst beantwortet zu haben. Bei weiteren Fragen oder Interesse an einem Austausch, wenden Sie sich gerne jederzeit wieder an mich.



Mit besten Grüßen
Heidrun Schmitt
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
08.01.2012
Von:

Hallo Frau Schmidt,

seit Jahren stelle ich mir die Frage warum im Herzen Ottensens, wo eine sehr interessante und lebendige Wohnkultur existiert, gefühlte 10 Buslinen mit superlangen Fahrzeugen alle 5 Minuten diese zerstören?

Gerade am Alma Wartenbergplatz und in der Straße Hohenesch ist dies unerträglich.

Ich kann keinen Grund erkennen, warum die Buslinien hier entlanggehen müssen, und nicht direkt die Gaußstraße zum Bahnhof Altona nehmen.

Ein Ansatz hin zu verkehrsberuhigten Zonen vermisse ich vollständig.

Gibt es eine Planung die Verkehrsführung zu ändern? Wenn nicht, welche Möglichkeiten gibt es dies umzusetzen?

Gruß
Antwort von Heidrun Schmitt
1Empfehlung
13.01.2012
Heidrun Schmitt
Sehr geehrter Herr ,

keine Frage, Ottensen ist eng - oft zu eng für den Individualverkehr, für Busse, Fahrräder, Kinder, Kinderwagen, Rollstühle, Fußgänger, Hunde und was sich noch auf den Straßen und Bürgersteigen bewegt. Warum Sie aber ausgerechnet den Busverkehr einschränken wollen, erschliesst sich mir nicht. Busse steuern gerade die Bereiche an, die von S- und U-Bahnen nicht erreicht werden. Kurze Wege zur Bushaltestelle halten wir für einen wichtigen Beitrag zur Mobilität, insbesondere für bewegungseingeschränkte Menschen ohne eigenes Auto. Wie Sie wissen, fördern wir das autofreie Leben in der Stadt. Neben den ökologischen Aspekten sehen wir auch im zugeparkten Straßenraum in Problem: Stellen Sie sich vor, viel mehr Platz es in Ottensen ohne parkende Autos gäbe!

Es sind nicht die "superlangen" Busse, die durch das Kerngebiet Ottensen fahren, die kommen nicht um die Kurven.
Die gefühlten 10 Buslinien bestehen aus 3 Linien, einer davon ein Nachtbus.
Dass es Ihnen vorkommt wie 10 kann ich verstehen - in den eng bebauten Strassen ist natürlich ein Bus viel massiger und auffälliger als ein PKW.

Es gab den Ansatz und den politischen Willen den Kernbereich den Sie benennen, zwischen Alma-Wartenberg-Platz und Spritzenplatz (und dann auch Richtung Mercado Hinterausgang) verkehrlich zu beruhigen: Wir nennen das "Shared Space" - das Abendblatt nannte das Konzept "Gemeinschaftsstrasse".
Ergebnis waren allerdings massive Proteste von den Geschäftsleuten, die in diesem Bereich angesiedelt sind, ein Bürgerbegehren stand in’s Haus. Aber dazu kam es nicht, weil die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene aufgekündigt wurde und die Neuwahlen eine völlig neue politsche Konstellation zur Folge hatten. Von Seiten der SPD ist in dieser Richtung zur Zeit nichts zu erwarten.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, wenden Sie sich ansonsten gerne wieder an mich.

Mit bestem Gruß,
Heidrun Schmitt
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Frage zum Thema Arbeit
17.01.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Schmitt,

ich mache zurzeit eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestelltin bei der Freien und Hansestadt Hamburg.
Wir haben im Unterricht eine Aufgabe gestellt bekommen, die wir in einem Referat der Klasse vorstellen sollen.
Die Aufgabe besteht darin, dass Feierabendparlament zu erklären. Um den Schülerinnen und Schülern einen besseren Eindruck zuvermitteln haben wir uns überlegt, dass wir Abgeordnete über ihre Situation befragen möchten. Es geht darum, wie Sie als Abgeordnete das Feierabendparlament finden und wie es Ihr Leben beeinflusst. Beispiele hierfür wären, das Abgeordnetenamt mit dem Privatleben zu vereinbaren, den Beruf mit dem Abgeordnetenamt oder vielleicht der Aspeckt des Geldes (Diät) im Vergleich zu anderen Ländern.

Wenn Sie uns ihre Sichtweise dazu mitteilen würden, wären wir ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Heidrun Schmitt
bisher keineEmpfehlungen
19.01.2012
Heidrun Schmitt
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Email. Die Bezeichnung "Feierabendparlament" ist tatsächlich erklärungsbedürftig. Richtig ist, dass die Hamburger Bürgerschaft im Gegensatz zu den meisten anderen Parlamenten in Deutschland kein Vollzeitparlament ist. Das Bürgerschaftsmandat gilt als nebenamtliche Tätigkeit, welche die Abgeordneten neben ihrem Beruf ausüben sollen. Aus diesem Grund finden Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen am späten Nachmittag oder am Abend statt. Die Idee hinter dieser Regelung ist, dass die Abgeordneten durch die berufliche Tätigkeit stärker in der Gesellschaft verankert sind als Vollzeitparlamentarier. Wie viele Stunden ein/e Bürgerschaftsabgeordnete/r seinem/ihrem Mandat widmen soll, ist nicht festgelegt.

In kleinen Fraktionen ist die Arbeitsbelastung durch das Mandat relativ hoch, da die Abgeordneten oft mehrere Ausschüsse und Funktionen übernehmen. Eine berufliche Tätigkeit in Vollzeit ist dann neben dem Mandat meist nicht mehr möglich ist. Der Unterschied zwischen einem Teilzeit- und einem Vollzeitparlament macht sich vor allem in der Ausstattung bemerkbar: So sind die Pauschalen für die Bezahlung der Mitarbeiter/innen der Abgeordneten und für das Abgeordnetenbüro geringer als bei einem Vollzeitparlament. Gleiches gilt für die Diät. Auch besitzt die Bürgerschaft z. B. keinen wissenschaftlichen Dienst, wie einige andere deutsche Parlamente.

Zu meinem persönlichen Umgang kann ich sagen, dass ich die mir eingeräumte Zeit neben dem Mandat insbesondere für meine berufliche Weiterbildung nutze. Da ich erst kurz vor dem Bürgerschaftsmandat ein Studium abgeschlossen hatte, hat die Diät meine finanzielle Situation verbessert. Wer allerdings bereits ein höheres Einkommen durch seine/ ihre Berufstätigkeit erzielt hat, empfindet die Diät als gering. Die Teilzeitausstattung des Parlamentes hat zur Folge, dass Abgeordnete weniger Zeit für ihr Mandat aufwenden, weil sie parallel das berufliche Standbein pflegen müssen. Ich denke, hiermit sind Vor- und Nachteile verbunden. Für mich persönlich ist es wichtig, auch eine andere berufliche Perspektive zu haben bzw. mir erarbeiten zu können - daher kommt mir die Regelung entgegen. Gleichzeitig wäre eine bessere Ausstattung der Bürgerschaft wünschenswert, da das Aufgabengebiet und Arbeitspensum mit einem Flächenland sicherlich vergleichbar sind. Meinen Mitarbeiter würde ich beispielsweise gerne in Vollzeit beschäftigen. Das fachliche Spektrum, das er für mich bearbeitet, ist mit Gesundheits-, Pflege-, Verbraucherschutz- und Tierschutzpolitik sehr breit für eine Teilzeitstelle aufgestellt. Hier müssen wir natürlich Schwerpunkte setzen und können nicht das gesamte Feld zu jeder Zeit bespielen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte, wenden Sie sich ansonsten gerne wieder an mich.

Herzliche Grüße,
Heidrun Schmitt
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Frage zum Thema Gesundheit
05.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Schmitt,
Herr von Beust hat damals die Hamburger Krankenhäuser gegen den Bürgerwillen verkauft.

Die Arbeitsbedingungen heute und Bedingungen für Patienten sind abseits der Privatstationen katastrophal. Dies bestätigte mir ein Freund, der in einer Klinik vergangenes Jahr seinen Zivildienst abgeleistet hat. Ich sprach mit ihm über das Thema und wir staßen z.B. bei www.qype.com auch auf Mitarbeiterbewertungen, sehr interessant ist die vom 04.02.2012. Er bestätigte mir genau diese Situationen, sprich unhaltbare Zustände für die Mitarbeiter und Patienten.

Patienten auf den Fluren über mehrere Tage und das immer, wegen Überbelegung. Fast alle Abteilungen sind an Tochter-, Sub- und unternehmenseigene Leihfirmen ausgelagert worden. Einen interessanten Artikel finden Sie hier im Stern ( www.stern.de ). Dort heißt es zu Recht "Asklepios der Schlecker unter den Klinikbetreibern".

Versuche gegen diese Praxis vorzugehen und offizielle Daten von Asklepios zu bekommen (z.B. Drs. 19/4615) scheitern daran, das ein Eingriff in die Geschäfte durch den Sensat vertraglich wohl ausgeschlossen wurden. Asklepios selbst verhindert stadttdessen mit Erfolg die Gründung von Betriebsräten in den genannten Firmen.

Meine Frage: Wäre statt einem Rückkauf der Stromnetze nicht ein Rückkauf der Krankenhäuser sinnvoller? Halten Sie einen Rückkauf für sinnvoll und praktikabel? Was werden Sie machen um die Arbeitspraktiken welche von Asklepios durchgeführt werden zu unterbinden?

Viele Grüße
M.
Antwort von Heidrun Schmitt
1Empfehlung
14.05.2012
Heidrun Schmitt
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die GAL war damals gegen den Verkauf der Krankenhäuser. Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm zu Beginn der 20 Wahlperiode versprochen, über die Minderheitsbeteiligung der Stadt (25,1%) Einfluss auf die Bedingungen bei Asklepios zu nehmen. Ein Weg, der bisher offenbar nicht von Erfolg gekrönt ist, wie auch meine parlamentarische Anfrage (20/1555) gezeigt hat. Ich werde hier auch zukünftig nachhaken und vom Senat die Einhaltung seiner Versprechen auf diesem Gebiet einfordern. Ein Rückkauf der Krankenhäuser ist derzeit meiner Einschätzung nach nicht durchführbar. Umso wichtiger ist es, dass der Senat die wenigen verbliebenen Möglichkeiten nutzt, um sich für faire Arbeitsbedingungen und eine gute Versorgung einzusetzen.

Mit besten Grüßen
Heidrun Schmitt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Schmitt,

bezüglich der eskalierten Demonstration vor Weihnachten im Schanzenviertel gibt es viele Augenzeugen, die davon berichten, dass die Polizei die Demonstration grundlos bereits nach wenigen Metern stoppte und es erst DANACH zu massiver Gewalt aus der Demonstration heraus kam. Damit wäre die Gewalt seitens der Demonstraten zwar keineswegs gerechtfertigt. Wenn dies zuträfe, wäre aber meines Erachtens das Vorgehen der Polizei sehr wohl erklärungsbedürftig. Schließlich handelte es sich hier um eine genehmigte Demonstration.

Dass diese Augenzeugenberichte stimmen könnten, legt ein Video nahe, das den Beginn der Demonstration zeigt und keinerlei Anlass für das Eingreifen der Polizei erkennen lässt. Dieses Video finden Sie hier:
www.youtube.com

Auch in der Frankfurter Rundschau und taz wird der Ablauf der Geschehnisse so berichtet. Kommentare bei NDR und N-TV übernehmen diese Sichtweise. Sie werden mir zustimmen, dass in diesen Medien keine linksextremistischen Chaoten Propaganda verbreiten.

Als Abgeordnete von Altona, das inzwischen zum Gefahrengebiet erklärt worden ist, möchte ich von Ihnen wissen:

1) was unternehmen Sie oder Ihre Fraktion, um von der Einsatzleitung der Polizei Erklärungen für ihr Vorgehen zu erhalten?
2) falls sich der Verdacht bestätigt, dass eine genehmigte Demonstration ohne Anlass gestoppt wurde, wohlwissend, dass dies zu einer Eskalation führen würde: sind Sie in diesem Fall der Ansicht, dass auch nach der Rolle des Innensenators dabei gefragt werden müsste?
2) sehen sie ggfs einen Untersuchungsausschuss als ein geeignetes Mittel an, um hier Klarheit über den Ablauf der Entscheidungen an jenem Tag zu erlangen?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Heidrun Schmitt
bisher keineEmpfehlungen
22.01.2014
Heidrun Schmitt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 09.0.1.2014. Da sich die Ereignisse in Sachen Gefahrengebiet seither entscheidend weiterentwickelt haben, hoffe ich, dass meine etwas verspätete Antwort den Vorteil hat, die Entwicklung einigermaßen abbilden zu können.

Wie sie richtig schreiben, gibt es zur Demonstration am 21.12. viele unterschiedliche und sich widersprechende Berichte. Unsere innenpolitische Sprecherin Antje Möller hat deshalb für die Grünen schon am 22.12. eine Befassung des Innenausschuss der Bürgerschaft noch im alten Jahr beantragt, die aber leider erst am 06. 01. 2014 stattgefunden hat. Auf dieser Sitzung hat die Führung der Innenbehörde und die Führung der Polizei ihre Sicht der Dinge dargelegt und auch Videos gezeigt, die aus unserer Sicht allerdings nicht alle Fragen klären konnten. Die Frage, ob es einen zwingenden Anlass zum Aufstoppen der Demonstration gab, wurde jedenfalls von der Polizei im Innenausschuss eindeutig bejaht. Das Gegenteil konnte bisher nicht eindeutig belegt werden. Antje Möller hat in einen Blogbeitrag darauf hingewiesen "Bedrückender als die Frage, wer den ersten Schritt gemacht hat, ist, dass ich ein Interesse an einer Deeskalation auf beiden Seiten nicht erkennen konnte." www.gruene-fraktion-hamburg.de

Mit der Frage einen Untersuchungsausschusses einzurichten, haben wir uns in der Grünen Fraktion bisher noch nicht befasst, da die parlamentarischen Möglichkeiten über Anfragen und parlamentarische Debatten nicht ausgeschöpft sind. Die Aufarbeitung der Geschehnisse am 21.12. sowie der Einrichtung des Gefahrengebiets als auch die widersprüchlichen Darstellungen des vermeintlichen Angriffs auf die Davidwache sind im vollem Gange. Morgen, am 23. Januar, wird sich die Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde damit befassen und über Anträge der Grünen und der Linken zur Streichung der Rechtsgrundlage für Gefahrengebiete aus dem Hamburger Polizeirecht entscheiden. Die Sitzung wird im livestream www.hamburgische-buergerschaft.de übertragen.

Mit besten Grüßen,
Heidrun Schmitt
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