Heidrun Schmitt (DIE GRÜNEN)
Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Angaben zur Person
Heidrun Schmitt
Jahrgang
1980
Berufliche Qualifikation
Umweltwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
GAL Altona
Wahlkreis
Altona , Listenplatz 7, Stimmen (Wahlkreis): 5.072, 1,7%
Landeslistenplatz
31, Stimmen (Liste): 7.463, über Liste eingezogen
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(...) Im Fall der Planungen für die ´Neue Mitte Altona´ sehen wir es als vordringliche Aufgabe an, eine Bürgerbeteiligung zu organisieren, die ihren Namen verdient. Den Beschluss einer frühzeitigen und breit angelegten Beteiligung haben wir bereits im letzten Jahr in der Bezirksversammlung Altona durchgesetzt. (...)
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Frage zum Thema Stadtplanung
12.02.2011
Von:

Guten Tag,

was werden Sie - und die GAL - in Fragen der fortschreitenden Gentrifizierung auch in meinem Stadtteil, aber auch in St.Georg, unternehmen.
Wie stehen Sie - und die GAL -zur Neubebauung des GEländes Bahnhof Altona, wie zur geplanten Music Hall St.Pauli?

Gruß
M.S.
Antwort von Heidrun Schmitt
bisher keineEmpfehlungen
12.02.2011
Heidrun Schmitt
Lieber ,

vielen Dank für die Anfrage über abgeordnetenwatch.

Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie den Prozess der Gentrifizierung als ein Ergebnis von Planungspolitik betrachten - das ist natürlich absolut richtig und notwendig.

´Gentrifizierung´ ist für mich eine Diagnose - schon das Wort stellt eine Wertung dar. Das finde ich wichtig vorweg festzuhalten, denn je nachdem, welche Wertmaßstäbe zugrunde liegen, wird eine Entwicklung ja unterschiedlich beurteilt.

Wir Grüne sehen das Problematische an dieser Stadtentwicklung!
Wir ringen um die Etablierung echter Bürgerbeteiligung, um Mietsteigerungen zu verhindern und Wohnraum für weniger zahlungskräftige Menschen zu sichern.

Im Fall der Planungen für die ´Neue Mitte Altona´ sehen wir es als vordringliche Aufgabe an, eine Bürgerbeteiligung zu organisieren, die ihren Namen verdient. Den Beschluss einer frühzeitigen und breit angelegten Beteiligung haben wir bereits im letzten Jahr in der Bezirksversammlung Altona durchgesetzt. Wir setzen uns für einen Stadtteil mit hohen ökologischen Standards ein, insbesondere im Hinblick auf die Gebäude und die Energieversorgung - auch im sozialen Wohnungsbau. Bitte lesen Sie hierzu auch das Positionspapier des Kreisverbandes Altona, das ich im Anhang mitschicke.

Bei den Plänen zur alten Rindermarkthalle bin ich leider nicht auf dem neuesten Stand - aber auch hier scheinen Investoren- und Bürgerinteressen wie üblich weit auseinander zu liegen.

Aufgrund begrenzter finanzieller Kapazitäten kann die Stadt oftmals auf Investoren nicht verzichten. In diesem Abhängigkeitsverhältnis ist es mitunter sehr schwer, in Ihrem wie in unserem Sinne politisch zu gestalten. Diesen Zustand sehe ich als (kollektives) Politikversagen an - allerdings auch auf Ebenen, die über die Bezirks- und Landespolitik hinaus gehen.

Für die GAL Hamburg kann ich sagen, unsere Ausrichtung ist klar: Wir streiten für faire politische Teilhabe unabhängig von Einkommen, Alter oder Herkunft und eine soziale Stadtentwicklung ohne Verdrängung von einkommensschwächeren Menschen. Als kleine Partei sind wir dabei auf Partner angewiesen, innerhalb und außerhalb der Parlamente.

Daher hoffe ich, geben Sie uns Ihre (20) Stimmen und begleiten unser politisches Handeln weiterhin kritisch mit der Bereitschaft zum Dialog. Auf Ihre Unterstützung und Ihr Engagement sind nicht nur wir Grüne angewiesen, sondern die gesamte Stadt!

Mit bestem Gruß,
Heidrun Schmitt
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Frage zum Thema Gesellschaft
13.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Schmitt,

meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zu meinem unten stehenden Problem mit der Ungleichbehandlung der Hundehalter in Hamburg?
"Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.” Ein nobler Anspruch, der, wie man oft hört, in der Praxis aber nicht umgesetzt wird.
Alle bestehenden Gesetze neigen zunehmend dazu, eine Unzahl von Zusatzregeln und Durchführungsbestimmungen zu erschaffen (wie das überzogene Hundegesetz in Hamburg), welche in diesem Fall der absoluten Gleichbehandlung ein Ende setzen.
Aber Gleichheits- und Gerechtigkeitsprinzipien spielen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Der Gleichheitsgrundsatz wird hier in Hamburg verletzt: Bürger mit Hund werden in den Bezirken unterschiedlich eingestuft. In einigen Hamburger Bezirken dürfen geprüfte Hunde (hier sind also alle Hunde ungefährlich) in den Grünanlagen von der Leine. In anderen Bezirken (hier sind also alle Hunde gefährlich) nicht. Das ist unglaublich!
Wenn ich nun mit meinem geprüften Hund durch Hamburg laufen möchte, brauche ich einen Lageplan für die Grünanlagen, damit ich weiß, in welchem Bezirk mein Hund trotz Hundeführerschein eine Gefahr ist und in welchem Bezirk mein Hund als ungefährlich gilt. Somit gibt es Bezirke in Hamburg, wo sich Bürger mit Hund unter ständiger Kontrolle (BOD) befinden, wo Hundehalter in Grünanlagen überwacht, kontrolliert,kriminalisiert und abkassiert werden. Wie kann das sein, dass man Hundehalter in Hamburg so unterschiedlich behandelt.

Mit hundefreundlichen Grüssen
Antwort von Heidrun Schmitt
bisher keineEmpfehlungen
13.02.2011
Heidrun Schmitt
Sehr geehrte Frau ,

Ihre Beschreibung über die Probleme von Hundehaltern, wenn sie über Bezirksgrenzen hinweg ´Gassi gehen´ macht sehr überzeugend deutlich, dass eine einheitliche hamburgweite Regelung zum Hundeauslauf sinnvoll wäre. In Altona führen wir die von Ihnen erwähnte Hundepraxis durch, dass geprüfte Hunde auf Hundeauslaufflächen von der Leine gelassen werden dürfen. Dies erscheint mir eine tragfähige Lösung zu sein, wobei es nicht einfach ist, ausreichend Auslaufflächen zu bestimmen - Sie kennen ja die Konflikte mit anderen Fußgängern, die die Hunde lästig finden oder fürchten.

Einen Hund in der Stadt zu halten, bringt ´naturgemäß´ Schwierigkeiten mit sich, diese können wir nicht völlig beseitigen. Aber die Einheitlichkeit der Regelung ist ein sehr nachvollziehbares Anliegen, dass ich mit meiner Stimme unterstützen würde.

Mit besten Grußen,
Heidrun Schmitt
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