Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Ministerin,

mit dem Thema Integration und Zuwanderung ist ein Thema angesprochen, dem offensichtlich in zweierlei Hinsicht eine gestiegene Bedeutung zuzukommen scheint:

(1.) im Hinblick auf die Problematik der Integration der Immigranten und deren Kinder in die Aufnahmegesellschaft, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und der Partizipation am öffentlichen Leben.

(2.) Im Hinblick auf die "demographische Schieflage", welche aus volkswirtschaftlicher Sicht Zuwanderung nahelegt.

Dem Integrationsplan zufolge ist die SPD vorrangig um Bildungs- und Arbeitsmarktpartizipation von Migranten bemüht. Damit beschreitet die SPD den Weg der Integration über Partizipation und setzt auf die bildenden Instanzen als vermittelnde Institutionen. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist sicherlich unumstritten, ebenso aber ihre Effektivität [...] - und dies v. a. auch im Hinblick auf die bestehenden Arbeitsmarktrestriktionen.

Die Frage lautet nun: wie soll eine auf Partizipation ausgerichtete Integrationspolitik funktionieren, wenn die Kapazität des Arbeitsmarktes dem Gesamtvolumen an Humankapital nicht entspricht? Dem volkswirtschaftlichen Interesse an Zuwanderung stehen auf der anderen Seite gesellschaftliche und individualbiographische Folgekosten auf Seite der Immigranten entgegen, welche eine Rechnung nach "Bruttoregistertonnen", bzw. privaten Gewinnen und SteuerEinnahmen anderseits als durchaus unbegabt erscheinen lassen.

M. a. W.: Welchen Kurs verfolgt die SPD im Hinblick auf die Problematik "Intergration vs. Immigration", also die offensichtliche Behinderung der Integrationsbeühungen durch volkswirtschaftliche Interessen? Und wie lässt sich dies wiederum auch mit Arbeitnehmerinteressen vereinbaren? Und wie rechtfertigen sich kostenintensive Interventionsprogramme, die letzten Endes nichts als Verschiebungen in den Relationen, nicht aber ein mehr an Teilhabe verwirklichen können?

Mit freundlichen Grüßen

H.

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

im Anschluß an Ihre aufschlußreiche Antwort auf Herrn Zolls Frage möchte ich gerne mit einer weitergehenden Frage nachhaken.
Zunächst finde ich finde es tröstlich, daß die vierzig männlichen Todesopfer der diesjährigen Beschneidungssaison in Südafrika nicht in ihrer sexuellen Selbstbestimmung beeinträchtigt sind, und es nunmehr bestimmt nicht werden. Auch den Angehörigen, vor allem den Eltern dieser Kinder, wird dies sicherlich über ihre Trauer hinweghelfen und zudem den Männerrechtlern gewaltig Wind aus den Segeln nehmen. Ich sehe, Sie haben erkannt, worauf es im Leben eines Mannes wirklich ankommt.

Sie erwähnen am Ende auch, daß solchen Menschen Hilfe zukommen muß, was ich sehr nett finde. Da ich mir nicht vorstellen kann, daß ein nicht mal zehnjähriger Junge wirklich imstande ist, sein Recht auf Anzeige wegen Körperverletzung in Anspruch zu nehmen (insbesondere, wenn dieser Junge tot ist), möchte ich Sie nun Fragen:

Für welche Hilfe für männliche Beschneidungsopfer werden Sie sich sich konkret einsetzen, die über das bloße Recht auf eine Anzeige wegen Körperverletzung hinausgeht?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

der Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, Ulrich Folgart als "Agrarexperten" in sein Kompetenzteam aufzunehmen, ist ob dessen Ansichten zu genmanipuliertem Ackerbau und Massenhaltung von Masttieren mit dem Verbraucherschutz nicht zu vereinbaren.
Was haben Sie getan, den Kanzlerkanditdaten Steinmeier zu einem Umdenken und Austausch des "Agrarexperten" zu bewegen?
Sollte es bei dieser Personalie bleiben, werden Sie meine Erststimme bei der Bundestagswahl entgegen meiner bisherigen und bei mindestens der letzten zwei Wahlen geübten Gepflogenheit nicht bekommen.
Meine Zweitstimme erhält sowieso die Partei Bündnis 90 - DIE GRÜNEN.

Freundliche Grüße

Guten Tag,

ich bin einer von vielen Pokerinteressierten in unserem Land. Leider ist es so, dass das Pokerspiel hierzulande einen immer noch anrüchigen Status hat. Poker ist lt. Definition ein Spiel "dessen Ausgang überwiegend vom Zufall abhängt".

Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Wissenschaftlichen Untersuchungen, welche genau das Genegteil belegen oder zumindest mit dem Attribut "überwiegend" aufräumen.
Daher steht die Forderung Poker zu einem Geschicklichkeitsspiel zu deklarieren aus. Ähnlich wie Schach oder Backgammon. Ich weiß nicht ob Sie selber Poker spielen oder jemanden kennen der das tut. Wenn dem so ist so wissen Sie, dass beim Poker langsfristig die Spieler gewinnen, welche das Spiel beherrschen. Es gibt, auch in Deutschland Spieler, welche professionell Poker spielen um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das kann man nicht mit einem auf reinen Zufall basierten Konzept (z.B. Roulette).
Leider wird der Pokersport durch die unklare Gesetzeslage in die Illegalität gedrängt. Millionen von pokerbegeisterten Spielern in Deutschland machen sich also, streng genommen, strafbar wenn Sie im Freundeskreis Poker spielen. Auf Grund der Gesetztesgebung trauen sich auch viele Pokerveranstallter nicht, Turniere zu veranstallten da sie der behördlichen Willkür ausgesetzt sind.

Meine Frage nun: Setzen Sie oder Ihre Partei sich dafür ein, dass Poker nicht mehr den Status Glücksspiel erhält?