Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Wann gedenken Sie den unsinnigen Kammerzwang ( IHK ) abzuschaffen. ?????

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

Wäre jetzt nicht genau der richtige Zeitpunkt für das Bürgergeld 50+ ??? und so Milliarden von Euros bei den Kommunalen Arbeitsvermittlungen einzusparen??? Herr Althaus hat das Thema Bürgergeld in die Öffentlichkeit gebracht.
Ich bin über 50 Jahre alt und nehme z. Zt an einer "Maßnahme" teil.
Da bekommen Leute Geld dafür, dass sie mir sagen, wie ich im Internet nach offenen Stellen suchen muss. Bin ich zu dumm dazu?
Falls ich eine Stelle bekommen sollte, kassieren diese Leute "Kopfgeld". Dafür, dass ich mich beworben habe?  
Haben Sie sich schon mal mit Harz IV-Empfängern über ihre Erfahrungen mit den Leistungsabteilungen unterhalten? Ich glaube nicht!
Die vielen tausende Gerichtsurteile gegen die Entscheidungen der Leistungsabteilungen sind doch Zeugnis genug für deren Arbeitsweise.
Bürgergeld für Jüngere halte ich für unklug. Es könnte sich eine gewisse Trägheit bzw. Arbeitsunlust entwickeln.
Aber für alle über 50, die auf dem Arbeitsmarkt so gut wie keine Chance mehr haben, würde das Bürgergeld 50+ dem Staat helfen Milliarden einzusparen.
Wie gesagt - jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, endlich mal ganze Sachen zu machen anstelle von Geflicke.

Mit freundlichen Grüßen
L.

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

es freut mich sehr, dass Sie sich offensichtlich mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens befassen. Gleich vorweg muss ich aber feststellen, dass Sie die Frage nach der Gerechtigkeit des bedingungslosen Grundeinkommens doch differenzierter betrachten sollten. Daher frage ich Sie, warum messen wir die Gerechtigkeit heute an dem, was jemand an Transferleistungen bekommt? Warum messen wir nicht die Gerechtigkeit an der Stelle, wo es jemand ausgibt? Wenn Sie sich ernsthaft auf dieses Gedankenspiel einlassen, werden Sie feststellen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen weder gerecht noch ungerecht ist. Das bedingungslose Grundeinkommen sorgt einfach nur dafür, dass der Mensch unabhängig von seinen sonstigen Einkünften seine Grundbedürfnisse befriedigen kann, um dann für die Gesellschaft oder aber für sich arbeiten zu können. Dieser Gerechtigkeitslogik folgt heute schon die Auszahlung des Kindergeldes. Dies bekommt nämlich schon heute jeder, ob arm oder reich.

Finden Sie also nicht, dass wir über Gerechtigkeitslogiken diskutieren sollten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

ich bin nicht beim Hochtiefkonzern beschäftigt und stehe auch in keinerlei sonstiger Verbindung mit dem Unternehmen. Gleichwohl beunruhigt mich die geplante Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS sehr.

Die Sorgen der Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz erscheinen mir nachvollziehbar, zumal Übernahmen in dieser Größenordnung immer von "Restrukturierungen" und "Synergiemaßnahmen" begleitet sind.

Was mich besonders irritiert, sind die Hintergründe (wie in der Zeit vom 26.09.10 klar dargelegt ( www.zeit.de ):

ACS ist vor allem durch die in großem Maße von Deutschland geleisteten EU-Transferzahlungen an Spanien groß geworden (zwischen 1999 und 2008 allein aus der sogenannten Kohäsionsförderung 70,4 Milliarden Euro).

ACS hat enorm von der protektionistischen Abschottung des spanischen Marktes profitiert, die natürlich zu Lasten ausländischer Konkurrenz, z.B. von Hochtief, ging.

ACS ist im Gegensatz zu Hochtief hoch verschuldet.

Ich bin mir sicher, dass die Politik hier viele Möglichkeiten zur Intervention hat und das das im Interesse Deutschlands und insbesondere der Hochtiefangestellten auch geboten wäre.

Ich vermute, dass die große Mehrheit der Bürger kein Verständnis dafür hat, dass einem hoch verschuldeten Unternehmen, dass zumindest mittelbar mit deutschen Steuergeldern enorm wachsen konnte und dessen Heimatmarkt zu Lasten auch der deutschen Wirtschaft abgeschottet war, eine Übernahme eines wichtigen deutschen Unternehmens ohne Intervention gestattet werden soll.

Die Zeit drängt. Was gedenkt Ihre Partei zu tun?

Mit freundlichen Grüßen

G.

Sehr geehrte Frau Wiezoreck-Zeul,

1)in der chinesischen Volkszeitung befürchtet Milligan-Whyte, daß die Finanzkrise nicht vorbei ist und die USA sich quasi"entschulden" und den Dollar als internationaler Reservewährung in den Abgrund stürzen könnten.
( english.people.com.cn ) Seine "New School of American-Chinese Partnership" schlägt daher vor, daß die USA und China einen Neubeginn machen sollen.
Die USA solltenihre Außenpolitik sinisieren und sich entsprechend Deng Xiaoping und den 5 Prinzipen der Friedlichen Koexistenz ausrichten.Ökonomisch indem die USA ihre Billionen von Auslandsschulden an China in reale Werte transformieren (equity swap), d.h.daß die US-Regierung sich aktiv chinesischen Investitionen öffnet und gemeinsame sinoamerikanische global ventures gründet, die die materielle Basis für eine neue Art G-2 bilden sollen.Als Vorbild sollte eine chinesische Automobilfirma in Europa 45% an General Motors erhalten und Global Motors gründen. Ähnliches wird für andere US-Unternehmen, Banken und Ölunternehmen vorgeschlagen.Desweiteren sollten die USA und China ein Militärbündnis eingehen.Inwieweit sehen sie diesen Vorschlag als realistisch und wäre für Europa nicht ähnliches denkbar? Wie schätzen sie die Gefahr ein, daß die USA und China gemeinsam gegen den Rest der Welt vorgehen könnten (vgl.SZ: Joschka Fischer)?

2) China hat erstmals mit der Türkei Luftmanöver "Anatolian Eagle" abgehalten. In dem Forum der Volkszeitung
( www.peopleforum.cn ) wird dies als "desaster for NATO" goutiert.Rücken China, Türkei und Iran näher zusammen? Bleibt die Shanghai Cooperation Organization eine regionale, zentralasiatische Organisation oder ist sie auf dem Weg, eine Anti-NATO zu werden? Chinas Seidenstraßenstratgei hat nun über Zentralasien auch die Türkei, Iran und Griechenland (Kauf des Hafens von Pireäus)erreicht. Wie kann man die Türkei überhaupt noch an die EU und die NATO binden, wo doch schon chinesische Kampfflugzeuge über dem Bosporus kreisen und Rußland der Türkei Atomtechnologie liefert (Atomwaffen)?