Heide Rühle (GRÜNE)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich gebe Ihnen vollkommen recht, als Verbraucher sollte man über das Herstellungsland einer Ware besser informiert werden. Der Verbraucher steht gerade in Zeiten zunehmender Globalisierung vor immer komplizierter werdenden Kaufentscheidungen und sollte daher einen entsprechenden Zugang zu den erforderlichen Informationen haben.

Um Ihre Frage aber kurz und sachlich zu beantworten: Leider gibt es in Europa derzeit keine Mehrheit für eine solche Kennzeichnungspflicht. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission (´Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern´), die Information der Verbraucher durch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bestimmter Importprodukte zu verbessern, findet derzeit leider in Europa keine Mehrheit. Wir Grünen haben uns immer für eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen - leider bisher ohne Erfolg. Ich unterstütze deshalb im Europäischen Parlament derzeit die Initiative ´Made In...? - Knowing the Origin´.

Lediglich im Bereich der Lebensmittel gibt es Vorschriften für Herkunftsangaben - allerdings selbst in diesem besonders sensiblen Bereich nach wie vor unzureichende. Nur in wenigen Fällen (z.B. bei Eiern oder Rindfleisch) ist eine unmissverständliche Kennzeichnung vorgeschrieben.

Sollten Sie weitere Informationen benötigen stehe ich Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße,
Heide Rühle

Sehr geehrter Herr ,

Dass China von allen Herstellern verlangt, dass 50% aller in China verkauften Autos auch in China produziert werden, stimmt so nicht. Es gab eine chinesische Regelung, die ausländischen Firmen vorschrieb, Joint Ventures mit chinesischen Firmen zu gründen, wenn sie in China produzieren/verkaufen wollten. Weiterhin gibt es dort noch bis mindestens 2011 so genannte "Legal Content Requirements", d.h. dass ein Importeur Zollnachlässe erhält, wenn er einen Teil der zu importierenden Ware stattdessen im Inland produziert. Im Zuge der schrittweisen Marktöffnung Chinas und dessen WTO-Beitritt im Dezember 2001 wurden und werden derartige Regelungen jedoch abgeschafft, da sie nicht "WTO-konform" sind, da so ausländische Firmen gegenüber chinesischen diskriminiert werden.

Auch bin ich wie Sie der Meinung, dass die Umwelt immer mehr geschädigt wird, wenn weiterhin so produziert/gewirtschaftet wird wie bisher. Da Transportkosten im Allgemeinen sehr gering sind, besteht für Firmen oft wenig Anlass, dort zu produzieren, wo verkauft wird, wenn dort die Steuern, Arbeitskosten, etc. höher sind. .. Allerdings stellt sich natürlich auch die Frage, wie sinnvoll es ist, ein Produkt bspw. unverpackt ins Land A zu schicken, nur um es dann dort noch zu verpacken, damit ein Teil der Wertschöpfung in Land A bleibt und die geforderte Quote erfüllt ist. Grundsätzlich gebe ich Ihnen jedoch recht, dass mehr dort produziert werden sollte, wo verkauft wird - ist ja eine alte Grüne Forderung!

Um derartige Regelungen auch innerhalb in der EU einzuführen, muüsste man jedoch bei der WTO ansetzen. Die Verhandlungen dort führt allerdings die Europäische Kommission; das Europäische Parlament ist in Außenhandelsfragen nur sehr begrenzt handlungsbefugt.

Das Europäische Parlament kann eher in Richtung Verbraucherschutz und die entsprechende Kennzeichnung von Produkten auf dem gemeinsamen Binnenmarkt wirken, so dass KonsumentInnen gut informiert ihre Kaufentscheidungen treffen können (siehe auch Ihre andere Frage). In diesem Sinne setze ich mich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ein.

Mit freundlichen Grüßen,

Heide Rühle

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben Recht, eine derartige Internetseite gibt es derzeit nicht, zumindest ist sie auch mir nicht bekannt. Jedoch kann ich Ihnen Ihre diesbezügliche Bitte nicht erfüllen, da dies außerhalb meines Kompetenzbereichs als Europaabgeordnete liegt. Unternehmen sind nach geltendem Recht leider nicht verpflichtet, genau darzulegen, wo was produziert wird - insbesondere für nicht börsennotierte Unternehmen ist die Informationspflicht sehr gering. Die einzige Möglichkeit stellen wohl freiwillige ´Gütesiegel´ dar.

Ich kann Ihnen also nur empfehlen, sich an Verbraucherverbände oder an die entsprechenden Unternehmen direkt zu wenden bzw. deren Webseiten zu durchforsten, wenn Sie zu einem konkreten Unternehmen Fragen haben. Überdies könnten Sie auch bei deutschen Industrieverbänden wie dem Verband der Deutschen Industrie fündig werden, wobei ich nicht davon ausgehe, dass tatsächlich eine Liste von im Inland produzierenden Unternehmen existiert. Der Punkt ist eben auch, dass selbst die Unternehmen, die in Europa produzieren im seltensten Fall ausschließlich im Inland produzieren; zumindest diverse Vorprodukte sind in der Regel importiert.

Mit freundlichen Grüßen,
Heide Rühle

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann Ihren Ärger verstehen. 2,5 Jahre lang auf eine Antwort warten zu müssen ist in der Tat zu lang. Was Sie hier ansprechen, ist eines der großen Probleme in der EU: Rechte und Gesetze auf der einen Seite, Umsetzung, Durchsetzung und Einhaltung dieser Rechte auf der anderen - so auch im Fall der Fluggastrechte. Diese wurden durch die im Februar 2005 in Kraft getretene Richtlinie EG 261/2004 erheblich gestärkt und ausgeweitet. (Über Ihre Rechte diesbezüglich können Sie sich unter ec.europa.eu informieren.) An der konsequenten Umsetzung und Einhaltung dieser Gesetze hapert es jedoch noch. Auch die Kommission hat das erkannt - nicht zuletzt wegen der vielen Beschwerden, die bei ihr eingegangen sind. Deshalb hat sie im April 2007 eine Mitteilung herausgegeben, die die bisherige Umsetzung der Richtlinie und die damit verbundenen Probleme reflektiert. Sie finden diese auch auf der Kommissionshomepage unter ec.europa.eu . Darin bestätigt die Kommission, dass Verbesserungen nötig sind. Sie sieht im Wesentlichen zwei Gründe für Schwierigkeiten in der Praxis mit dieser Richtlinie: Zum einen ist der Gesetzestext an einigen Stellen unklar formuliert; die größeren Probleme resultieren jedoch aus der unzureichenden Durchsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten und die unzureichende Bestrafung derjenigen Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze halten. Die Kommission kündigte im April 2007 in einer Mitteilung an, nochmals intensive Gespräche mit den Mitgliedstaaten und den "National Enforcement Bodies" zu führen und zudem Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn in sechs Monaten keine Besserung in Sicht sei. Gegen Großbritannien läuft bereits ein solches Verfahren. Weiterhin wird die Wichtigkeit der Koordinierung der verschiedenen nationalen Durchsetzungsbehörden hervorgehoben. Es ist angedacht, einen Verhaltenskodex zu entwickeln, in dem beispielsweise auch eine maximale "Antwort-Zeitspanne" festgeschrieben werden könnte.

Ihre Entscheidung, sich mit Ihrem Anliegen zunächst an das Luftfahrtbundesamt und dann an die Kommission zu wenden, war durchaus richtig. Das Europäische Parlament kann als Gesetzgeber allerdings für die Einhaltung der Gesetze wenig tun - hier sind die nationalstaatlichen Exekutivorgane und die Kommission in ihrer Aufgabe als "Hüterin der Gesetze" gefordert. Ich kann Ihnen dagegen empfehlen, sich auch an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden (www.ombudsman.europa.eu), wo Sie direkt Beschwerde einreichen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Heide Rühle

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das Vertrauen, das Sie damit in mich setzen. Als Europaabgeordnete beschäftige ich mich jedoch vor allem mit Verbraucherschutz- und Wirtschaftsthemen, sowie mit allgemeinpolitischen Themen, die die Europäische Union betreffen.

Ihre Frage betrifft jedoch ganz konkret die Sozialgesetzgebung in Deutschland. Fragen zur deutschen Sozialgesetzgebung fallen in Deutschland in die Zuständigkeit der Bundesregierung, bzw. des Bundestages. Das Europäische Parlament kann hierüber nicht entscheiden.

Sie schreiben, dass drei Ihrer vier Kinder, die noch bei Ihnen wohnen, durchs soziale Netz fallen. Ich kann Ihnen daher nur raten, sich an eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe zu wenden. Die Kirchen, insbesondere Caritas und Diakonie, aber auch Sozialverbände und Initiativen vor Ort bieten solche Beratungen an und können kompetenter auf Ihre individuelle Situation eingehen und Ihnen konkrete Hilfestellungen im Umgang mit den Ämtern bieten.

Wenn Sie sich mit einer Mail an info@heide-ruehle.de wenden, vermittle ich Ihnen gerne einen Ansprechpartner in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Ihnen weitergehende politische Fragen beantwortet. Informationen zur von der GRÜNEN Bundestagsfraktion gewollten Weiterentwicklung des Kinderzuschlags finden Sie auf der Homepage der Bundestagsfraktion unter www.gruene-bundestag.de

Sollten Sie Fragen zur GRÜNEN Programmatik in der Sozialpolitik, insbesondere zur Debatte um das Grundeinkommen haben, können Sie sich gerne an den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter info@gruene.de wenden.

Ihre

Heide Rühle