Hartwig Fischer (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Hartwig Fischer
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Einzelhandelskaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Göttingen
Landeslistenplatz
10, über Liste eingezogen, Niedersachsen
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(...) Ich habe für mich als demokratisch gewählter Abgeordneter jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar sein. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
18.12.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Fischer,

Laut Göttinger Tageblatt befürworten Sie den Bau der Ortsumgehung Waake .
Bitte nehmen Sie zu folgenden Fragen mit Fakten fundiert Stellung. Falls diese noch nicht ausreichend vorliegen, möchte ich Sie bitten, zu erklären, wie und wann die fehlenden Daten erhoben werden sollen.

1. Die Mehrzahl der Bürger ist laut GT Umfrage gegen diesen Bau.
Welche Bedeutung hat dieses Votum für Sie ?

2. Die Kosten- Nutzen Analyse ist vollkommen veraltet. Eine Neue Analyse mit an der heutigen Realität orientierten Verkehrszahlen und den heutigen Baukosten würde zu einem negativen Ergebnis führen. Warum soll das nicht geprüft werden ?

3. Die Behauptung einer wesentlichen Beeinträchtigung des Verkehrsflusses durch die Waaker Ampel ist falsch . Dies ist leicht zu überprüfen durch die Auswertung der Fahrtenschreiber des ÖVP.
Warum wird diese kaum Kosten verursachende Auswertung der Daten nicht durchgeführt ?

4. Der Heidkopftunnel wird in den nächsten Jahren so nachgerüstet werden, dass auch Gefahrentranporte dort fahren können.
Das entsprechende Gutachten liegt dem Wirtschaftsministerium bereits vor. Kennen Sie das Gutachten ? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es veröffentlicht wird ? Könnte das Ihre Entscheidung beeinflussen ?

5. Die projektierte Umgehungsstraße ist durch die steilen Kurven, die erhebliche Querneigung und die steile Auffahrt wesentlich gefährlicher als die jetzige Straßenführung. Werden sie sich dafür einsetzen, dass die Sicherheit der Straße von unabhängigen Fachleuten überprüft wird?

6. Das Naherholungsgebiet von Waake und das Einzugsgebiet der Aue werden unwiederbringlich zerstört.
Welche Rolle spielt diese Tatsache bei Ihrer Entscheidung ?

7. Die Bevölkerungszahlen im Landreis Osterode gehen zurück Vermutlich trifft dies auch für das Eichsfeld zu. Welche an der Bevölkerungsentwicklung orientierten unabhängigen Verkehrsprognosen liegen Ihrer Entscheidung zugrunde ?

MfG
A.
Antwort von Hartwig Fischer
8Empfehlungen
07.01.2009
Hartwig Fischer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18.12.2008. Eine ähnlich lautende Anfrage hatten Sie zur gleichen Zeit direkt an mein Göttinger Wahlkreisbüro gerichtet. Am 22.12.08 hatte ich bereits auf diese Frage geantwortet. Zu Ihrer Kenntnis übersende ich Ihnen meine Antwort im Anhang. Diesen Ausführungen ist nichts mehr hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartwig Fischer

Meine Antwort an Sie vom 22.12.2008:

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-Mail, in der Sie mir Ihre Bedenken bezüglich der Umgehungsstraße Waake mitteilen, danke ich Ihnen. Natürlich akzeptiere ich Ihre persönliche Einstellung zum Bau dieser Umgehungsstraße.

Gleichzeitig möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich bereits seit 1978 für den Bau einer Umgehungsstraße eingesetzt habe. Dies war in all meinen Wahlkämpfen eine zentrale Aussage von mir. Das tägliche Fahrzeugaufkommen hat, aufgrund der vielen Pendler aus dem Eichsfeld in das Oberzentrum Göttingen, in den letzten 18 Jahren immer stärker zugenommen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass, nachdem nach jahrzehntelangem Tauziehen der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist, ich mich meiner Zusage gegenüber sehr vielen Bürgern in Waake und der gesamten Region zur Umsetzung verpflichtet fühle.

Ich kenne die unterschiedlichen Interessenlagen eines Teils der Waaker Bürger, die von ihrem selbstverständlichen Recht, die Umgehung mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, Gebrauch gemacht haben. Nachdem aber die Gerichte den Planfeststellungsbeschluss bestätigt haben ist jetzt die politische Umsetzung gefordert.

Mit freundlichem Gruß

Hartwig Fischer, MdB
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Frage zum Thema Arbeit
28.01.2009
Von:
-

Sehr geehrter Herr Fischer,ich hätte gerne einmal gewusst wie sie sich zum Thema alters Teilzeit stellen.
Antwort von Hartwig Fischer
bisher keineEmpfehlungen
02.03.2009
Hartwig Fischer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage vom 28.1.2009 zum Thema Altersteilzeit.
Bezugnehmend darauf möchte ich wie folgt Stellung beziehen:

Den Vorschlag zur Verlängerung der Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 lehne ich grundsätzlich ab.

Das System der Altersteilzeit empfinde ich für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als diskriminierend, da sie frühzeitig aus dem Erwerbsleben gedrängt werden obwohl unsere Gesellschaft auf die jahrelange Erfahrung und das Wissen älterer Menschen angewiesen ist.

Heute stehen rund 52 % der über 55 Jährigen im Erwerbsleben, eine subventionierte Anschluss-Regelung würde diese Zahl verringern und somit die Zielvorgaben des Lissaboner Prozesses der EU vereiteln.

Zudem ist die Subventionierung der Altersteilzeit eine teure Maßnahme, denn trotz Halbierung der Arbeitszeit bleiben etwa 82% des Nettolohns erhalten. Das finanzielle Volumen zur Förderung der Altersteilzeit beträgt heute insgesamt fast 1,4 Mrd. Euro. Die für vorzeitige Renteneintritte notwendigen Milliarden sind besser in Bildung, Ausbildung und Gesundheitsförderung investiert.

Eine frühzeitige Verrentung ist auch aus demografischen Gründen nicht mehr vertretbar.

Mit freundlichem Gruß

Hartwig Fischer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
25.02.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Fischer,

ich habe zwei Fragen zu lokalen Themen an Sie:

1. Wie stehen Sie zum Bau einer Südspange in Geismar? Wie zum Bau der Südumgehung?

2. Was tut Ihre Partei zur Realisierung der beiden genannten Infrastrukturprojekte?

Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Hartwig Fischer
3Empfehlungen
27.02.2009
Hartwig Fischer
Sehr geehrte Frau ,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage zur Südspange und zum Bau einer Südumgehung möchte ich Ihnen mitteilen, dass diese Baumaßnahmen, aufgrund des Verkehraufkommens, unumgänglich sind.

Deshalb habe ich mich mit Schreiben vom 14.1.2009 an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt, um zu erfragen, ob eine Finanzierung aus Mitteln des Konjunkturprogramms II möglich sei. Die Antwort des Ministeriums vom 19. Februar 2009 besagt, dass dies nicht möglich ist, sondern hier Fördermöglichkeiten nach dem Entflechtungsgesetz (ehemals GVFG-Mittel) zum Einsatz kommen müssen.

Sie können sicher sein, dass ich dieses Thema stringent weiterverfolge.

Mit freundlichem Gruß

Hartwig Fischer, MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
28.02.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Fischer
Ich würde mich sehr freuen zu hören was Sie bezüglich den Überlegungen einer staatlichen Unterstützung des Bundes für Opel denken. Insbesondere würde ich mich um Antworten auf folgende Fragen bitten:
1) Gibt es aus Ihrer Sicht besondere Gründe, die dagegen sprechen würden eine mögliche Insolvenz Opels als normales marktwirtschaftlichen Vorgang zu akzeptieren und auf Hilfen zu verzichten?
2) Wie stehen Sie zur Meinung, dass sich wenn Opel überlebensfähig wäre auch private Investoren für Opel gefunden werden könnten?
3) Wie stehen sie zu dem Problem, dass durch staatliche Hilfen der Wettbewerb zu Ungunsten von Konkurrenten (auch deutschen Konkurrenten, aber das sollte eigentlich irrelevant sein) verzerrt wird, mit allem was dazu gehört wie Entlassungen und Liquiditätsproblemen bei diesen Konkurrenten? Werden so die wirtschaftlichen Probleme Opels nicht teilweise einfach nur auf die anderen Autoproduzenten abgewälzt?
4) Wird durch staatliche Kredite und Bürgschaften nicht das marktwirtschaftliche Prinzip des unternehmerischen Risikos teilweise abgeschafft? Wird hier nicht eine Mentalität aufgebaut, dass ein großes Unternehmen große Risiken eingehen kann, da es weiß im Extremfall vom Staat gerettet zu werden (Wenn auch unter großen Verlusten, aber doch ohne einen Totalverlust)? Ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass eine solche Mentalität auch für die Zukunft eine enorme Gefahr für die Weltwirtschaft darstellt? (Dieser Punkt gilt natürlich prinzipiell auch für den Bankenrettungsplan)
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen und danke Ihnen schon einmal im Voraus herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Standard-Antwort von Hartwig Fischer
bisher keineEmpfehlungen
19.03.2009
Hartwig Fischer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17.03.2009 über abgeordnetenwatch.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählter Abgeordneter jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar sein. Auch kommt es bei der Plattform abgeordnetenwatch immer wieder vor, das Ihre Fragen erst Tage später an die Abgeordneten übermittelt werden und sie dadurch den Eindruck erhalten, ihre Fragen würden durch mich nicht unverzüglich beantwortet.

Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es, dass ich Ihre Bürgeranfragen auf direktem und schnellstmöglichen Wege beantworte: entweder in Bürgergesprächen in meinem Göttinger oder Berliner Büro, durch Informationen auf meiner eigenen Homepage ( www.hartwig-fischer.de ), oder in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie daher Ihre Anfrage an hartwig.fischer@bundestag.de, damit ich Ihnen direkt und ohne Umwege persönlich antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hartwig Fischer, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
28.02.2009
Von:

Herr Fischer,
wer sind eigentlich der/die Gläubiger der Bundesrepublik??
Danke für eine Antwort
Standard-Antwort von Hartwig Fischer
2Empfehlungen
19.03.2009
Hartwig Fischer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28.02.2009 über abgeordnetenwatch.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählter Abgeordneter jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar sein. Auch kommt es bei der Plattform abgeordnetenwatch immer wieder vor, das Ihre Fragen erst Tage später an die Abgeordneten übermittelt werden und sie dadurch den Eindruck erhalten, ihre Fragen würden durch mich nicht unverzüglich beantwortet. So stellten sie Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch am 28.02.2009 gegen 20.17 Uhr, jedoch wurde mir Ihre Frage erst am 04.03.2009 um 23.04 Uhr durch abgeordnetenwatch zugestellt.

Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es, dass ich Ihre Bürgeranfragen auf direktem und schnellstmöglichen Wege beantworte: entweder in Bürgergesprächen in meinem Göttinger oder Berliner Büro, durch Informationen auf meiner eigenen Homepage ( www.hartwig-fischer.de ), oder in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie daher Ihre Anfrage an hartwig.fischer@bundestag.de, damit ich Ihnen direkt und ohne Umwege persönlich antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hartwig Fischer, MdB
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