Hans-Willi Körfges (SPD)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

Die Einführung des vereinfachten Meldeverfahrens NRW hat insbesondere bei Vermietern und Ermittlungsbehörden Anlass zur Kritik gegeben, weil der tatsächliche Wohnsitz nicht mehr ohne weiteres feststellbar ist. Im Zusammenhang mit Personen, die keine Miete zahlen und Wohnungen im verwahrlosten Zustand zurücklassen, gibt es offensichtlich verstärkt Probleme. Die SPD-Landtagsfraktion hat nach entsprechenden Hinweisen eine Gesprächsinitiative ergriffen.


Mit freundlichen Grüßen
Hans-Willi Körfges

Sehr geehrte Frau ,

gegen die Stimmen der Opposition hat die Landesregierung das Landespersonalvertretungsgesetz NRW im Bereich der Mitbestimmungsrechte deutlich eingeschränkt und viele Mitbestimmungstatbestände durch Anhörungsrechte ersetzt.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich festgelegt, dass wir diese Änderungen rückgängig machen werden. Darüber hinaus wollen wir die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch eine Ergänzung der Landesverfassung dauerhaft absichern.


Mit freundlichen Grüßen
Hans-Willi Körfges

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1.) Prinzipiell halte ich die Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung für eine wichtige und sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Allerdings zeigen die Erfahrungen mit den Regeln in der Gemeindeordnung, dass es insbesondere bei Fragen, die von lokaler Bedeutung sind, Änderungsbedarf gibt. Das hat unter anderem auch eine Anhörung zur Änderung der Gemeindeordnung im Landtag ergeben. Über die Möglichkeiten in der Gemeindeordnung hinaus halte ich die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den Willensbildungsprozess der örtlichen Entscheidungsgremien für sinnvoll und erforderlich.

2.) Ich setze mich dafür ein, dass die Zustimmungsquoren für Bürgerentscheide sich nach der Größe der Gemeinden richten. Bei kleineren Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern halte ich ein Zustimmungsquorum von 20%, bei Gemeinden mit 100.000 Einwohnern ein Quorum von 15% und bei Großstädten ein Quorum von 10% für richtig. Darüber hinaus sollte überlegt werden, ob nicht für Stadtbezirke in kreisfreien Städten eine gesonderte Regelung geschaffen werden muss.

3.) Die Mönchengladbacher SPD setzt sich für Transparenz im Zusammenhang mit allen öffentlichen Angelegenheiten ein. Dies beinhaltet eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger, die jeweils vor Ort erfolgen soll. Sobald eine Konkretisierung von Planungen ansteht, muss in einem dialogorientierten Verfahren die Ortskenntnis und der Sachverstand der Betroffenen einbezogen werden, z.B. über Planungswerkstätten.Die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bebauungsangelegenheiten kann Planungsfehler wie z.B. beim Projekt "Giesenkirchen 2015" und Verkehrsplanungen vermeiden. Auch bei Haushaltsfragen müssen die Bürgerinnen und Bürger intensiver einbezogen werden. Hier halte ich sogenannte Bürgerhaushalte für eine interessante Mitgestaltungsmöglichkeit.

4.) Die SPD-Landtagsfraktion will die Möglichkeiten, erfolgreiche Volksbegehren durchzuführen, verbessern. Deshalb fordern wir eine sogenannte freie Unterschriftensammlung und die Verlängerung der entsprechenden Fristen.

Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Willi Körfges

Sehr geehrter Herr ,

prinzipiell muss auch mit extremen oder extremistischen Parteien eine inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden. Nur so lässt sich deren undemokratisches und unausgegorenes Gedankengut wirksam bekämpfen.
Im Fall der NPD bin ich für ein Verbot, denn hier wird unverhohlen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und faschistisches Gedankengut vertreten. Es ist nicht möglich, Veranstaltungen, Aufmärsche und ähnliche volksverhetzende Aktivitäten der NPD zu verbieten, so lange diese Partei nicht formell für verfassungswidrig erklärt worden ist.
Ein Vergleich mit der Partei "Die Linke" ist nicht sachgerecht, weil sie keine Ziele der vorgenannten Art verfolgt.

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik halte ich die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für erforderlich. Die Anzahl der Menschen, die auf ergänzende Hilfe angewiesen sind (Aufstocker) wird so drastisch reduziert.
Die Mittel für Beratung und Qualifikation müssen im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt und individuell eingesetzt werden. Durch flexible Maßnahmen müssen die Chancen auf Vermittlung verbessert werden. Die SPD lehnt die Absicht der schwarz-gelben Bundesregierung ab, die entsprechenden Mittel zu kürzen.
Als Ergänzung zu den bisherigen Instrumenten schlagen wir einen sozialen Arbeitsmarkt vor. So wollen wir auch Menschen, die nicht sofort einen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, die Chance dauerhafter Beschäftigung bieten.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Willi Körfges