Hans-Michael Goldmann (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Kitzinger,

vielen Dank für Ihre aus verbraucherpolitischer Sicht sehr interessante Frage.
Bevor ich dazu übergehe, wofür ich mich politisch bei dieser Problematik einsetze, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den anderen von Ihnen angesprochenen Aspekten sagen.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die langen Einverständniserklärungen umständlich erscheinen, zumal nach Ihren Schilderungen oftmals nicht genügend Zeit vorhanden ist, um diese in Ruhe durchzulesen. Das Problem ist mir nicht unbekannt, da auch ich hin und wieder dieses Zahlungsverfahren nutze.
Allerdings muss ich gerade aus verbraucherpolitischer Sicht dazu raten, dass Sie sich die Zeit nehmen zu lesen, was sich auf dem Bon befindet, das ist Ihr gutes Recht, auch wenn der Rest der Schlange ungeduldig warten muss.
Um die ganze Situation für Sie in Zukunft zu erleichtern, kann ich Ihnen an dieser Stelle noch folgende Information geben. Auf der Rückseite des Bons befinden sich grundsätzlich immer die AGB´s des jeweiligen Unternehmens. Diese sind in Bezug auf das Lastschriftverfahren fast bei jedem Anbieter identisch und bestehen aus:

1. Der Ermächtigung zum Lastschrifteinzug
2. Der Ermächtigung zur Adressweitergabe durch die Bank, falls ein Einzug des Betrags vom Konto nicht möglich ist.
3. Der Ermächtigung zur Weitergabe und Speicherung der Sperrdatei.

Grundsätzlich möchte ich Ihnen auch noch einmal den elementaren Unterschied zwischen dem Lastschriftverfahren und dem Pin-Verfahren verdeutlichen.
Das Lastschriftverfahren ist ein lokaler Prozess, d.h. wenn Sie mit Ihrer EC-Karte bezahlen, wird kein Kontakt zu Ihrer Bank hergestellt. Das bedeutet nichts Geringeres, als dass Sie mit Ihrer Unterschrift bürgen, weil erst einige Tage später die Abbuchungserlaubnis bei der Bank eingeht und das jeweilige Unternehmen erst dann das Geld erhält und die Sicherheit hat, dass Sie als Kunde zahlungsfähig sind!

Das Pin-Verfahren hingegen ist natürlich für Händler als auch Verbraucher sicherer und daher ganz eindeutig zu empfehlen. Dies begründet sich damit, dass beim Zahlungsvorgang sofort eine Verbindung zum jeweiligen Bankserver hergestellt wird und das Geld für die Transaktion sofort freigegeben wird.
Sie sehen, man kann beide Zahlungssysteme nicht miteinander vergleichen, weil es sich um rechtlich völlig unterschiedliche Fälle handelt.

Leider benutzt der Großteil der Unternehmen noch das Lastschriftverfahren, weil es einfach günstiger ist. Sie werden sich sicher vorstellen können, dass die Banken den Service beim Pin-Verfahren und den direkten Kontakt mit dem jeweiligen Bankserver leider nicht kostenfrei für die Händler anbieten, das Lastschriftverfahren ist daher einfach kostengünstiger!

Ich persönlich würde dem Pinverfahren immer den Vorzug geben, weil es sich als einfacher und sicherer erweist, denn eine Unterschrift kann viel schneller gefälscht werden, als dass die Pin-Nummer bekannt ist! Allerdings liegt es in der freien Entscheidung der Unternehmen, welche Variante sie wählen. Daher sind von Seite der FDP keine gesetzlichen Eingriffe zu vertreten. Dennoch sehen wir eindeutig immer wieder Handlungsbedarf im Bereich des Datenschutzes und beim Missbrauch des Lastschriftverfahrens. Die FDP und auch ich als verbraucherpolitischer Sprecher stehen in besonders engem Kontakt zu den Banken, um an Sicherheitslücken zu arbeiten. Dies gelingt zum Beispiel sehr erfolgreich durch sich immer wiederholende Stichprobenkontrollen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort ein wenig weiterhelfen und Ihnen ein bisschen das Unwohlsein vor den langen Texten auf der Rückseite der Lastschrift-Bons nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Hans-Michael Goldmann

Sehr geehrter Herr Upa,

vielen Dank für Ihre Fragen zu dem Verbot sogenannter "Killerspiele".

Selbstverständlich ist Gewaltprävention notwendig. Insbesondere müssen gesamtgesellschaftliche Möglichkeiten genutzt werden, damit gerade Jugendliche nicht zu Gewalt angestachelt werden. Allerdings ist ein Verbot von Computerspielen der falsche Weg.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher bereits mehrfach kritisch zu den auch in der Vergangenheit vielfach geäußerten Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Gesetze im Bereich von Computerspielen ausgesprochen.

Notwendig ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Strategie, um Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken. Ein Verbot von Computerspielen setzt jedoch am falschen Ende an. Wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass derartige Spiele ebenso wie der Konsum von Gewaltvideos eine etwaige ohnehin vorhandene Gewaltneigung negativ beeinflussen können, indem die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt herabgesetzt wird, kann ein Verbot derartiger Spiele die Ursachen nicht bekämpfen. Vielmehr muss gegen die eigentliche Ursache von Gewalt vorgegangen werden. Der Aktionismus der Innenminister, die in einem Beschluss am 5. Juni 2009 den Deutschen Bundestag aufgefordert haben, ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Killerspiele zu ermöglichen, ist hingegen nicht hilfreich.

Abgesehen davon, dass ein derartiges Verbot nicht geeignet ist, Gewalttaten zu verhindern, führt es zudem dazu, dass alle Spielerinnen und Spieler von Computerspielen unter den Generalverdacht gestellt werden, zu Gewalttaten zu neigen. Es ist aber völlig unverhältnismäßig, allen Menschen Computerspiele zu verbieten. Schreckliche Einzeltaten, die nie monokausal auf Computerspiele zurückzuführen sind, können leider nicht völlig ausgeschlossen werden. Sie können aber nicht rechtfertigen, dass den zahlreichen Menschen, die verantwortlich mit Computerspielen umgehen, ihre Freizeitbeschäftigung verboten wird. Computerspiele, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, dürfen schon nach geltendem Recht nicht vertrieben werden. Verschärfungen über die geltenden Bestimmungen hinaus sind mithin nicht erforderlich.

Effektiver Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Eltern, Schulen und Politik ebenso wahrgenommen werden muss wie auch von Herstellern bzw. Vertreibern von Computerspielen. Die bestehenden jugendschutzrechtlichen Vorgaben sind ausreichend und müssen konsequent angewandt werden. So ist dafür Sorge zu tragen, dass der Vollzug des Jugendschutzrechts im Handel wie auch im Internet verbessert wird, so dass z.B. tatsächlich nur entsprechend der USK-Freigaben Spiele an Jugendliche abgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss zudem auf die Stärkung der Medienkompetenz bei Jugendlichen selbst, aber auch bei den verantwortlichen Erwachsenen wie Eltern, Lehrern und Erziehern gelegt werden. Eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben hilft jedoch nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Hans-Michael Goldmann

Sehr geehrter Herr ,

die betäubungslose Kastration von Ferkeln ist aus tierschutzpolitischer Sicht eine sehr wichtige Thematik, mit der wir uns im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz schon seit Längerem befassen. Ich glaube, dass der Bericht in der Sendung Kontraste viele Verbraucher für die Tatsache der Kastration erst sensibilisiert hat, denn der Großteil der Bevölkerung ist sich nicht darüber bewusst, dass seit jeher die Schweine kastriert werden, damit der Ebergeruch ausbleibt und für uns Mitteleuropäer das Fleisch überhaupt schmackhaft ist. Um nun auf Ihre Fragen einzugehen, kann ich Sie in sofern beruhigen, dass seit April dieses Jahres schmerzlindernde Mittel bei der Kastration eingesetzt werden und somit die kleinen Ferkel keine Schmerzen mehr beim Eingriff spüren. Dies begrüße ich zum Schutz der Tiere sehr.

In der kommenden Zeit sind wesentlich größere Verbesserungen im Bereich Kastration zu erwarten. Doch muss dies EU-weit angestrebt werden, um ein Optimum an Tierschutz zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Wirtschaft zu vermeiden. Ziel ist es natürlich, gänzlich auf die Kastration zu verzichten, sobald ein praxistaugliches Verfahren zur Verfügung steht. Bis dahin sollte die Ferkelkastration nur noch in Verbindung mit einem schmerzstillenden Mittel durchgeführt werden, um den Tieren unnötige Qualen zu ersparen. Als zukunftsweisend wird die Impfung gegen den unerwünschten Ebergeruch beim Schweinefleisch, die der Pharma-Konzern Pfizer entwickelt hat, bezeichnet. Pfizer hat nach meinem Wissen vor etwa zwei Monaten die EU-weite Zulassung erhalten. Hierbei handelt es sich um zwei zeitversetzte Impfungen, die vom Bauern durchgeführt werden sollen. Die Impfungen führen dazu, dass den Schweinen gar keine Hoden mehr wachsen und somit der schmerzhafte Eingriff entfällt. Das Präparat befindet sich gerade in der Testphase auf einigen Bauernhöfen. Wenn man sich hundertprozentig sicher ist, dass das Präparat sich nicht auf den menschlichen Organismus auswirkt, ist es eine tolle Alternative, um den Tieren die Schmerzen zu ersparen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hans-Michael Goldmann

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre freundlichen Worte. Doch in diesem Fall kann ich es auch ganz kurz machen: Ich teile Ihre Bedenken.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Michael Goldmann

Sehr geehrter Herr von ,

nach der Tagung am 22.06.2008 habe ich mich umgehend an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt, um die Möglichkeiten von Änderungen der Baunutzungsverordnung zu erfahren. Das Ministerium hat seinerzeit mitteilen lassen, dass diese Anfrage zu einer neuen Diskussion über die Änderung der Baunutzungsverordnung führen sollte und ich nach Abschluss der Diskussion eine Mitteilung erhalten sollte. Dies habe ich auch Herrn mitgeteilt. Das Ministerium hat bis heute nicht entschieden, einen Zwischenbescheid habe ich ebenfalls nicht erhalten. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Anfragen kann schon mal die eine oder andere Mail übersehen werden. Es wäre sicherlich hilfreich gewesen, nochmals nachzufragen, um zu Ergebnissen zu gelangen. Mit Vorhaltungen ist in der Sache nichts erreicht. Da, wie seinerzeit mitgeteilt, unsererseits ein Interesse an der Änderung der Baunutzungsverordnung besteht, werden wir dieses Thema selbstverständlich nach der Bundestagswahl, dann hoffentlich mit neuen Zuständigkeiten, wieder auf die Tagesordnung bringen. Somit kann hier nicht der Vorwurf erhoben werden, es sei nichts getan worden: Dieser Vorwurf ist dem verantwortlichen Bundesministerium zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans- Goldmann