Hans-Michael Goldmann (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 5 Interessierte

Sehr geehrter Herr ,

die Planung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball lehnt die FDP ab. Schon jetzt ist das Spiel in der Öffentlichkeit untersagt und die ´Markierer´ können nur von Volljährigen erworben werden. Ein ursächlicher Zusammenhang derartiger Spiele mit dem Anlass des Verbots, nämlich Amokläufen wie jüngst etwa dem von Winnenden, ist nicht gegeben.

Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. Statt solcher Ablenkungsmanöver muss Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert bekommen. Es muss früher und sensibler wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei insbesondere jungen Menschen ist eine bedeutende gesellschaftliche Herausforderung, auch und gerade vor Ort. Wer ernsthaft glaubt, dass Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müsste auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten. Die FDP steht für eine solche Scheinpolitik nicht zur Verfügung. Wir hoffen, dass die Bundestagswahl am 27. September dazu führt, dass die FDP in einer Regierungskoalition die fehlgeleitete Verbotspolitik der Regierung verhindern und ihre sachorientierte Position durchsetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Michael Goldmann

Sehr geehrter Herr ,

die FDP tritt konsequent für eine soziale Marktwirtschaft und damit gegen Protektionismus und Exportsubventionen ein. Auch die neue Bundeslandwirtschaftsministerin hatte dem Protektionismus im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin 2009 den Kampf angesagt. Bedauerlich ist, dass Frau Aigner gleichzeitig für die Wiedereinführung von Exportsubventionen, die sie eigentlich im Rahmen der WTO abschaffen möchte, eingetreten ist. Auch in diesem Bereich ist die Politik der Bundesregierung mehr als widersprüchlich und zum Schaden der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft.

Die Milchquote sollte seinerzeit nicht nur Milchseen beseitigen helfen, sondern auch den Milchbauern helfen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Milchquote den Bauern weder einen auskömmlichen Milchpreis garantiert, noch das Höfesterben beendet hat. Während es 1984 noch rund 380.000 Milcherzeuger gab, sind es heute noch knapp 100.000. Interessant ist, dass schon während der letzten großen Koalition (1967) das Landwirtschaftsministerium ausführlich Quotensysteme für die Milch geprüft hat und zu dem Urteil kam, dass sie nicht funktionieren könnten. Nahezu alle Kritikpunkte des Ministeriums haben sich seit Einführung der Milchquote bewahrheitet. Deshalb muss man die Einführung der Milchquote als Fehler bezeichnen.
Ich selbst bin seit 2002 für die Agrarpolitik der FDP-Bundestagsfraktion verantwortlich und sage seit dem immer wieder, dass die Bauern sich auf den Markt einstellen müssen. Dort wo staatliche Vorgaben die Wettbewerbschancen deutscher Bauern verschlechtern, müssen entweder fairer Wettbewerb geschaffen werden oder durch staatliche Ausgleichszahlungen Nachteile ausgeglichen werden. Dies ist für uns die gesellschaftspolitische Rechtfertigung für die Flächenprämie. Die Hauptursache für den daniederliegenden Milchpreis ist, dass trotz des laufenden Umstrukturierungsprozesses und der massenhaften Aufgabe von Milchbauern in den letzten Jahrzehnten, immer noch zuviel Milch in Europa produziert wird (denn trotz weniger Milchbauern und Milchkühen, wird durch erfolgreich gezüchtete Milchkühe heute fast ebenso viel Milch produziert wie vor 15 Jahren).
Die deutsche Politik kann den Bauern vor allem dort helfen, wo die Produktionskosten durch staatliche Vorgaben und Steuern höher sind, als bei unseren europäischen Nachbarn. Das ist auch der Grund warum die FDP-Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit ein stringentes Konzept für die Landwirtschaft und insbesondere für die Milchbauern fordert. Die Milchgipfel, die Seehofer und Aigner abgehalten haben, waren nichts als Augenwischerei und Symbolpolitik. Sie sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht.

Entscheidend ist, die Landwirte auf der Kostenseite zu entlasten:

• Gleichbehandlung beim Agrardiesel (deutsche Landwirte zahlen ca. 50 € pro Hektar mehr für ihren Diesel als z.B. ihre französischen Nachbarn).
  
• Entlastung bei der Ökosteuer.
  
• Beschränkungen bei Fütterungsverboten aufheben (Gentechnisch veränderte Futtermittel sind billiger als herkömmliche und werden bei den meisten unserer Nachbarn verfüttert, in Deutschland gibt es massive Beschränkungen).
  
• Bürokratieabbau, um die Landwirte bei den Verwaltungskosten zu entlasten.
  

Dies sind vier Punkte, bei denen die Regierung sofort handeln könnte. Damit stärkt man die marktfähigen Betriebe und erhöht ihre Marktchancen. Des Weiteren kann sich die Bundesregierung in Gesprächen bei der Industrie dafür einsetzen, dass wieder Butter und Milch in der Lebensmittelindustrie verwendet werden und nicht pflanzliche Fette. Auch das Schulmilchprogramm muss konsequent ausgeschöpft werden.


Mit freundlichen Grüßen
Hans-Michael Goldmann

Sehr geehrter Herr ,

ich werde hier nicht in eine Diskussion mit Ihnen einsteigen. Dazu gibt es andere Gelegenheiten, als Abgeordnetenwatch. Die deutschen Milchbauern und ihre europäischen Kollegen gerieten trotz der von Ihnen geforderten Milchmengenregulierung in eine solche Not- und Krisensituation. Ein Höfessterben findet seit vielen Jahren statt und dies, obwohl eine Milchquote und damit eine Mengensteuerung existiert, die aber ganz offensichtlich versagt hat.
Das Gesamtkonzept der FDP sieht vor, einerseits die Marktchancen zu nutzen, so wie die Schweine und Geflügelhalter seit vielen Jahren sich ebenfalls am Markt behaupten müssen und zum Teil gute Erlöse erzielt haben; andererseits aber die Bauern dort zu entlasten, wo der Staat handeln kann, nämlich die Wettbewerbsnachteile zu europäischen Nachbarn abschaffen.
Die Milch-Überproduktion ist doch keine Behauptung von mir, sondern ich kenne keinen Experten, der nicht von 10-20% Milchüberproduktion derzeit ausgeht. Dass es 2007 trotzdem zu steigenden Preisen kam liegt nun einmal an den volatilen Märkten. Abgesehen davon, hat diese Hochpreisphase z.B. dazu geführt, dass die Lebensmittelindustrie noch stärker als zu vor auf pflanzliche Fette umgestiegen ist, was das Problem der Überproduktion verschärft. Angesichts dessen, dass ja noch nicht einmal 15% der Milch als Frischmilch beim Verbraucher landet und der Rest der Produktion weiterverarbeitet wird, bleiben wolkige Appelle an die Verbraucher meist fruchtlos. Abgesehen davon nützt es doch auch niemanden, wenn Verbraucher mehrheitlich in Umfragen erklären, sie würde durchaus mehr Geld für die Milch bezahlen, damit die Bauern fairere Preise erhalten und sich am Kühlregal dann doch wieder für die Billig-Milch entscheiden. Auch die Politik kann Konsumentenverhalten nicht ändern. Sie werden bei vielen unserer Nachbarländer erstens weniger landwirtschaftliche Produkte aus anderen Ländern finden als bei uns und zweitens wird fast nirgendwo so wenig vom verfügbaren Einkommen für Lebensmittel ausgegeben wie in Deutschland. Zumindest am ersten Punkt kann die Politik vielleicht etwas nachhelfen. Trotz Binnenmarkt gibt es auch in der EU noch immer nichttarifäre Handelshemmnisse. Deutschland hat z.B. bis vor kurzem nicht die berühmten roten dänischen Pölser ins Land gelassen, weil der darin enthaltene Farbstoff bei uns in Verbindung mit Fleisch verboten, in Verbindung mit Jogurt aber erlaubt war. D.h. wir müssen uns auf europäischer Ebene verstärkt dafür einsetzen, auch die letzten solcher Handelshemmnisse abzuschaffen. Und dies gilt umso mehr für die Märkte außerhalb der EU. Hier schlummert noch ein gewaltiges Potential. Bei der Exportförderung hat sich das BMELV in den letzten Jahren allein auf die Arbeit der CMA verlassen. Hier gibt es noch einen gewaltigen Nachholbedarf. Wir haben immer moniert, dass bei sinkenden Subventionen für die Landwirtschaft eine Gleichbehandlung zur übrigen Exportwirtschaft erreicht werden muss. Die wird nämlich jährlich mit weit über 100 Mio. € gefördert, während die Landwirtschaft nicht nur ihre eigene, sondern auch die Exportförderung der Ernährungswirtschaft bis zum Absatzfondsurteil des Bundesverfassungsgerichts selbst bezahlen musste.

Es gibt also einige Punkte, bei denen die Politik ansetzen kann, um der Landwirtschaft allgemein und den Milchbauern im Besonderen zu helfen. Doch bei der Preisgestaltung und Mengensteuerung kann sie es nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Michael Goldmann

Sehr geehrter Herr Upa,

Kinderpornographie muss effektiv bekämpft werden, darin werden sich alle einig sein. Kinderpornographie, bei der der Missbrauch von Kindern in Bild oder Film wiedergegeben wird, ist ein widerliches und schreckliches Verbrechen, denn der vorangegangene Missbrauch hinterlässt unheilbare Wunden an Seele und Körper der missbrauchten Kinder. Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Insbesondere ist für ausreichende personelle und sächliche Mittel, gerade bei der IT-Ausstattung, bei Polizei und Staatsanwaltschaften, die richtigerweise sehr sensibel auf Anzeigen und Erkenntnisse in diesem Bereich reagieren, zu sorgen.

Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten, die im oder mittels des Internets begangen werden, müssen verfolgt werden. Zugleich müssen sich staatliche Maßnahmen an den geltenden rechtsstaatlichen Vorgaben messen lassen.

Schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie ist zweifelhaft. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern. Auch die Regulierung von Medieninhalten liegt in der Zuständigkeit der Länder, wohingegen der Bund nur für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Telemedien zuständig ist. Insoweit stellt sich die Frage, ob der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist.

Der Gesetzentwurf wirft darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf. Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfasst sein, wie die Bundesregierung selbst darlegt. Daher muss sehr sorgfältig geprüft werden, ob die vorgeschlagene Maßnahme verhältnismäßig ist. Betroffen von der Sperrung von Internetseiten sind die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Selbstverständlich schützen die Grundrechte nicht rechtswidriges Verhalten. Das Verbreiten und das Sich-Beschaffen wie auch schon der Besitz von Kinderpornographie sind strafbar.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit den geplanten Sperrungen durch die Manipulation in den sog. Domain-Name-Servern (DNS), die dazu dienen, eine vom Nutzer eingegebene Internetadresse in die zugehörigen numerischen IP-Adressen aufzulösen, die gesperrten Seiten nach wie vor zugänglich sind, wenn z.B. ein anderer DNS verwendet oder aber die IP-Adresse direkt eingegeben wird. Wenngleich die Umgehbarkeit die Geeignetheit nicht grundsätzlich in Abrede stellt, muss jedoch bedacht werden, dass die Nutzung anderer DNS, z.B. einer Universität, gang und gäbe ist und so eine nicht unerhebliche Zahl der Nutzer gar nicht erfasst wird. Ebenfalls nicht erfasst werden sog. Peer-to-Peer-Netzwerke, da diese nicht in den Domain-Name-Servern verzeichnet sind. Insoweit wird ein für die Begehung von Straftaten im Bereich der Kinderpornographie wesentlicher Verbreitungsweg schon von vornherein nicht erfasst. Schließlich wechseln die Server nach Angabe des BKA häufig, teilweise nach nur wenigen Stunden. Sperrlisten, die binnen sechs Stunden wirksam werden müssen, verfehlen dann aber ihr Ziel.

Von der Bundesregierung wird vorgetragen, dass die Maßnahme aber deshalb erforderlich sei, weil ein strafrechtliches Vorgehen gegen die Betreiber ausländischer Server schwierig bis unmöglich sei. Nach Erkenntnissen aus anderen Ländern befindet sich die weit überwiegende Zahl der Server in den Vereinigten Staaten, die übrigen sogar vielfach in Europa. Hier ist Rechtshilfe regelmäßig möglich und auch Erfolg versprechend.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. So fehlen in dem Gesetzentwurf Vorgaben für ein rechtsstaatliches Verfahren oder für klare Haftungsregelungen der Provider. Auch die Ausweitung der Befugnisse des BKA im Bereich der Gefahrenabwehr ist abzulehnen.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird das nun anstehende parlamentarische Verfahren dazu nutzen, ihre Bedenken sachlich und kritisch vorzutragen, um eine ernsthafte Debatte anzustoßen. Es verbietet sich nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion, das Thema in die eine oder andere Richtung zu instrumentalisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Michael Goldmann