Hans-Kurt Hill (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Hans-Kurt Hill
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Kaufmann im Groß- und Außenhandel
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
2, Saarland
(...) Zur Sozialpolitik: Arbeitslosigkeit und Armut kommen dem Staat immer teuer zu stehen. DIE LINKE möcht nicht nur an den Symptomen herum doktern, sondern die Ursachen bekämpfen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
JA
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Hans-Kurt Hill
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Frage zum Thema Wirtschaft
17.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Hill,

ich habe einige Frage zum Thema Energie und der Problematik natürlicher Monopole bei Strom- und Gasnetzen.

Als Beirat der Bundesnetzagentur sind Sie sicherlich ein geeigneter Ansprechpartner innerhalb ihrer Partei.

Ich bin grundsätzlich kein Freund von Verstaatlichungen oder Enteignungen und halte den Markt für die sinnvollste und effektivste Wirtschaftsform, auch in dem Bereich des Energiesektors.

Angesichts der Tatsache der praktischen Unmöglichkeit von Wettbewerb bei natürlichen Monopolen wie Versorgungsnetzen (nicht in Bezug auf das durchgeleitete Produkt wie Strom oder Gas, bei dem Wettbewerb sehr wohl möglich ist),
was ist ihre Meinung zu einer Enteignung der Versorgungsnetze (nicht unbedingt in die Hände des Staates, es wäre z.B. auch die Überführung in die Hände einer e.G. möglich, an der die am Netz angeschlossenen Haushalte/Gewerbebetriebe Genossenschaftsanteile erwerben könnten denkbar, so dass eine Kontrolle durch die Betroffenen und eine Trennung zum Staat und Politikern besteht, sowie private Investitionen in die Netze weiterhin möglich wären)?

Wenn sie dafür wären oder sich entscheiden müssten, würden sie eher eine direkte Verstaatlichung oder eine Überführung in Gemeinwirtschaft mit Hilfe privatrechtliche Formen (z.B. e.G.) bevorzugen?

Wenn sie für eine Überführung in Formen der Gemeinwirtschaft (Art. 15 GG) wären, wie würden sie das Problem der Finanzierung sehen?
Wäre es aus ihrer Sicht denkbar das die Einahmen aus den enteigneten Netzen die Kosten (Zinsen) für evt. Staatsschulden (niedrige Zinsen dank hoher Bonität des Staates) übertreffen?

Zu guter letzt noch eine Frage, die etwas über die Problematik der natürlichen Monopole hinaus geht: Wie ist ihre Position zu einer Sozialisierung der gesamten oder fast gesamten Energiebranche?
Wenn Sie eine solche Befürworten, wie Gedenken Sie diese zu finanzieren?

Ich danke ihnen im Voraus herzlich für die Beantwortung und Beschäftigung mit meinen Fragen.

Mit herzliche Grüßen
Ihr
Antwort von Hans-Kurt Hill
48Empfehlungen
20.10.2008
Hans-Kurt Hill
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Fragestellung. Mit der Frage nach dem Eigentum der Strom- und Gasnetze treffen Sie ein Kernproblem in der Energiewirtschaft. Derzeit kann von Wettbewerb auf den netzgebundenen Energiemarkt nicht die Rede sein. Vielmehr ist die Strom- und Gasversorgung durch kartellartige Strukturen überteuert. Die vier Monopolisten EON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW kontrollieren den Energiesektor in weiten Teilen. Der Einfluss der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der Politik geht gegen Null.

Wenn wir einen fairen Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt schaffen wollen, müssen wir zumindest die "Stromautobahnen", also die großen Übertragungsnetze, den Interessen der Energiekonzerne entziehen. DIE LINKE ist der Auffassung, dass nur der Bund einen neutralen Betrieb der Netze organisieren kann, auch um die Ausrichtung auf erneuerbare Energien und eine dezentrale Versorgung sicherzustellen. Das ist aufgrund der Herausforderungen des Klimaschutzes und für bezahlbare Energie erforderlich. Das setzt allerdings konsequentes Handeln der Bundesregierung voraus, die sich endlich auch die Seite der gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher schlagen muss.

Das Verteilernetz auf unterer Ebene gehört nach unserer Auffassung viel stärker in kommunale Hand oder direkt in die genossenschaftliche Hand der Bürgerinnen und Bürger. Dazu hat unsere Fraktion einen "Leitfaden Rekommunalisierung" erstellt. Er gibt Handlungshinweise, um vor Ort in Städten, Gemeinden und Landkreisen das Zurückholen von Strom- und Gasnetzen zu organisieren.

Was die Übertragungsnetze angeht, schlagen wir eine Vergesellschaftund oder Enteignung vor - je nach Verhandlungswillen der Energieversorger. Da Marktversagen in dem Sektor vorliegt und der Staat im Wesentlichen die Voraussetzung für die Entstehung der Netzinfrastruktur geschaffen hat, müssten die Energieversorger die Netze ohnehin weit unter Marktwert abgeben. Wir wollen eine Überführung der Strom- und Gasnetze in eine öffentliche "Deutsche Bundesstiftung Netze". So kann der Netzbetrieb zu minimalen Kosten im Interesse des Gemeinwohls am wirksamsten gehandhabt werden.

Sind die Netze in gesamtgesellschaftlicher Hand, ist meines Erachtens eine Sozialisierung des gesamten Enegiesektors, wie Sie es andiskutieren, nicht nötig. Hinzu kommt, dass wir mit einer wirksamen Ausgestaltung von geeignetem Förderinstrumenten, wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) den Umbau der Energiewirtschaft voranbringen können.

Warum aber an einer Verstaatlichung der Stromübertragungsnetze kein Weg vorbei führt, möchte ich hier noch einmal verdeutlichen: Privatwirtschaftliche Strommonopole sind nicht kontrollierbar. Die Netzunternehmen sind Teil der jeweiligen Gesamtkonzerne, deren Renditeerwartung bei 20 Prozent und mehr liegt. Wird nun vom staatlichen Netzregulierer Druck ausgeübt, holt sich der Energieversorger den Ertragsausfall im Netzbereich anderweitig wieder. Entweder werden vorgelagert die Stromerzeugungspreise angehoben oder Netzinvestitionen unterlassen. Seit der Abschaffung der Strompreiskontrolle im Juli 2006 gibt es kein wirksames Mittel, die tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung nachzuvollziehen. In der Folge stiegen die Strompreise massiv. Auch Netzinvestitionen finden nur statt, wenn Störungen drohen oder bereits Schäden entstanden sind.

2006 wurden durch die Netzbetreiber 21 Milliarden Euro Netzentgelte eingenommen. Nur ein Bruchteil davon steckten die Besitzer der Übertragungsnetze wieder in die Infrastruktur: 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2006 und im Jahr davor sogar nur 0,6 Milliarden. Jetzt, wo E.ON & Co. um hohe Investitionen nicht mehr herum kommen - ca. 10 Milliarden Euro in den kommenden Jahren - und die Entflechtung droht, steht ein Netzverkauf auf der Tagesordnung. Das ist Heuschrecken-Mentalität. Die Bundesnetzagentur kann nur wenig daran ändern. Einer Veräußerung der maroden Netze an möglicherweise ausländische Investoren muss sie tatenlos zusehen.
Ohnehin ist ihr Einfluss begrenzt. Sie kann zwar in einem aufwändigen Verfahren die Netzkosten kontrollieren. Das eigentliche Problem der kartellartigen Struktur behebt sie nicht. So hat die Regulierung zwar zu einer Begrenzung der Selbstbedienungsmentalität geführt. Bei den Stromkunden ist davon jedoch nichts angekommen. Auf der Stromrechnung ist der Anteil der Netzgebühren um nur einen Cent gesunken. Die Strompreise stiegen dennoch weiter an.

Die Eigentümer konzentrieren sich auf einen möglichst kosteneffizienten Netzbetrieb. Im Höchstspannungsbereich bedeutet dies, die kontinuierliche Einspeisung an möglichst wenig Punkten und der Stromexport über begrenzte Netzpunkte ins Ausland. Von Interesse ist deshalb die Einspeisung von Strom aus möglichst wenig fossilen Großkraftwerken und steigende Stromexporte. Kosten verursachen viele kleine Erzeugungseinheiten und die Abnahme des schwankenden Stromangebots erneuerbarer Energien. Tatsächlich belastete der Aufwand zur Netzregelung die Betreiber 2006 mit rund 1,2 Milliarden Euro. Die Netzkuppelstellen ins Ausland warfen hingegen fast eine Milliarde Euro Gewinn ab - ein Bereich, der von der Netzregulierung übrigens weitgehend unkontrolliert bleibt.
So macht ein privater Netzbetreiber zwangsläufig Energiepolitik nach dem Geschmack der großen Energiekonzerne: CO2-intensive Stromerzeugung in oligopolen Strukturen. Auf der Strecke bleiben erneuerbare Energien, energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale Energieerzeugung auf der Ebene der Stadtwerke. Von Klimaschutz, neuer Beschäftigung und bezahlbarer Energie kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein.

Nur öffentlicher Netze stellen deshalb faire Energiepreise sicher. Ziel muss es sein, die Übertragungsnetze im Stromsektor zu neutralisieren. Sie dürfen nicht weiter Gegenstand von Profitinteressen sein. Infrastruktur dient in erster Linie dem Allgemeinwohl. Fairer Wettbewerb und die Ausrichtung der Energieversorgung auf Klimaschutz und Energieeffizienz sind nur möglich, bei einem Eigentümer, der das volkswirtschaftliche Interesse im Blick hat. Deshalb gehören die Netze nach Auffassung der Linksfraktion in die Öffentliche Hand.

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter www.linksfraktion.de/energie
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Hill,

koennen Sie mir bitte erklaeren wie es zu dem aktuellen Gesetzesentwurf bezueglich des Waffengesetzes kommt?
Ich bin selbst kein Sportschuetze oder Jaeger, aber ich spiele Paintball.
Wenn es im privaten Bereich erhebliche Maengel bezueglich der Lagerung und Zugaenglichkeit von Schusswaffen gibt, so ist es sicher nur sinnvoll und richtig die bestehenden Gesetze zu erweitern oder zu veraendern.
Was aber hat eine im Wettkampf gespielte Teamsportart damit zu tun?
Ich denke, die fuer den Gesetzesentwurf Verantwortlichen haben ein voellig falsches Bild von Paintball.
Paintball ist eine Teamsportart bei der es darum geht, das gegnerische Team durch "markieren" aus dem Spiel zu werfen. Ein Vergleich mit Voelkerball ist wohl am treffensten.
Paintball wird in Deutschland in Ligen gespielt (Bundesliga, Regionalliga etc.). Viele Spielfeldbetreiber leben von Spielern, die etwa als Betriebsausflug "Paintball spielen gehen". Durch das notwendige Spielen im Team wird das Miteinander gefoerdert und man hat zusammen einfach Spass. Ich selbst habe mit etwa 15 meiner Arbeitskollegen schon einen solchen Ausflug veranstaltet und bis auf Wenige, wollen die Meisten beim nachsten mal wieder dabei sein.
Ich will jetzt gar nicht weiter auf die in den Medien genannten Gruende zum Paintball spielen eingehen (simuliertes Toeten, militaerisches Training etc.) Diese Behauptungen entsprechen in keinster Weise den Tatsachen.
Ich bin mir sicher, Sie werden sich Ihre eigene Meinung ueber Paintball bilden. Vllt besuchen SIe ja mal ein Spielfeld und ueberzeugen sich selbst von der Harmlosigkeit des Paintballsports.

mit freundlichem Gruß

O.

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Frage zum Thema Umwelt
27.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Hill,

Greenpeace, der europäische solarthermische Verband und SolarPaces haben heute einen Report bezüglich der Potentiale von Energiegewinnung mittels Solartechnik in Wüstenregionen veröffentlicht: tinyurl.com

Aus der Studie geht hervor, dass bei einer konsequenten Förderung dieser Technologie durch die Bundesregierung und der Aufnahme von multilateralen Gesprächen zwischen der EU und den Staaten der MENA-Region (Nahost und Nordafrika) bezüglich dem Bau solcher Kraftwerke und dem benötigten Stromverbundnetz, im Jahr 2050 bis zu einem Viertel des weltweiten Strombedarfs mittels dieser Technologie gedeckt werden kann.

Meine Frage an Sie als Energiepolitischem Sprecher von DIE LINKE:

1. Wie beurteilt DIE LINKE dieses Konzept und werden sie die Forderung nach dem Ausbau dieser Technologie in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl übernehmen?

2. Wird DIE LINKE Druck auf die Bundesregierung ausüben, das Thema auf die Tagesordnungen des G8-Gipfels und der Vorkonferenzen zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen zu setzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Hans-Kurt Hill
4Empfehlungen
28.05.2009
Hans-Kurt Hill
Sehr geehrter Herr ,

Sie weisen mit der Entwicklung von Solarkraftwerken im Nahost- und Nordafrikaraum (MENA) auf einen wichtigen Baustein für künftige Energieversorgung hin. DIE LINKE setzt sich für eine Energiewende hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ein. Eine regenerative Vollversorgung in Deutschland ist nach unserer Auffassung bis 2040 machbar. Die fossil-atomare Energiewirtschaft müssen wir hinter uns lassen. Das steht auch so in unserem Wahlprogramm. Erneuerbare Energien sind ein Garant für bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Auch stellen Sonnen- und Windenergie einen wichtigen Beitrag für eine friedliche Entwicklung dar, denn sie mindern Konflikte um fossile Rohstoffe.
Wir sprechen uns zwar für eine dezentrale erneuerbare Energieversorgung mit starken Stadtwerken aus. Gleichwohl werden wir künftig internationale Stromverbünde benötigen, um Wasserkraft aus Skandinavien, Offshore-Windenergie von den Küsten und Solarstrom aus den MENA-Staaten miteinander zu verbinden und Schwankungen auszugleichen. Die von Ihnen erwähnte Studie ist ein guter Beleg, dass diese Idee funktioniert.
Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Energiewende jetzt und auch auf internationaler Ebene durchzusetzen. Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen ist die Linksfraktion mit einer eigenen Delegation vertreten.
Weitere Informationen finden Sie auch auf www.linksfraktion.de und www.hill-waehlen.de. Folgen Sie gern auch meinen Aktivitäten auf www.twitter.com

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Kurt Hill
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