Hans-Jürgen Klein (GRÜNE)
Abgeordneter Landtag Niedersachsen

Grunddaten
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Kommunalbeamter im gehobenen nichttechnischen Dienst
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Hadeln / Wesermünde
Ergebnis
5,9%
Landeslistenplatz
10
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(...) Eine Bezifferung des benötigten Betrages konnte sie nicht vornehmen ("ich bekomme es ja eh nicht..."). Die L118 sei in ihrer Substanz stark geschädigt, also nicht nur die Oberfläche sondern auch die darunter liegenden Straßenschichten. Sie werde befahrbar gehalten durch Schlaglochausbesserung und Geschwindigkeitsreduzierungen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
23.06.2011
Von:
-

Sehr geehrter Herr Klein,

die Region um Otterndorf darf sich mit Recht doch als Zentrum des Tourismus bezeichnen - da werden Sie zustimmen? Nun befahre ich seit über 30 Jahren auf meinen dienstlichen und privaten Wegen die L 118 von Wanna nach Bremerhaven. Die Streckenabschnitte zwischen Wanna und Krempel und die Ortsdurchfahrt Neuenwalde (neben vielen anderen im Kreis!) befinden sich - das wissen auch Sie - in einem erbärmlichen Zustand. Seit Jahren! Ich weiß nicht, wie viele Firmen sich beim Bau der Ortsumgehung Otterndorf gute Verdienste beim Holen von Sand aus der Sandgrube Krempel verdient haben?! Der einheimische Autofahrer wird anstelle der Instandsetzung der Strecke mit überflüssigen Geschwindigkeitsbeschränkungen gequält, der Tourist wird auf seinem Weg nach Otterndorf durchgeschüttelt. Was für einen schlechten Eindruck unsere Heimatrregion da hinterlässt, höre ich regelmäßig in Gesprächen mit Urlaubern. - Ich weiß, dass Landesstr. dem Landesrecht unterliegen-keine Frage. Nur - warum kommen die regional Verantwortlichen nicht endlich zu Ergebnissen oder/und machen öffentlich, was sie bei der zuständigen Landesbehörde an Druck aufbringen. Die Reparatur der Durchfahrt Neuenwalde wurde schon vor Wochen angekündigt - nichts passiert! Es wäre nett, wenn ich als Antwort keine "politischen Floskeln" bekomme, sondern Fakten, wann denn nun genau was in Angriff genommen wird?! Ich danke bereits jetzt für Ihre Bemühungen.

Freundliche Grüße aus Wanna, -
Antwort von Hans-Jürgen Klein
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27.06.2011
Hans-Jürgen Klein
Sehr geehrter Herr ,

der Erhaltungszustand der Landesstraßen wird landesweit seit längerer Zeit an vielen Stellen beklagt. Die im Landeshaushalt vorgesehenen Straßenbau-Unterhaltungsmittel sind zu knapp angesetzt. Die Landsesregierung konzentriert die Mittel lieber zugunsten von Neubaumaßnahmen, die von uns in der Regel als überflüssig angesehen werden. Deshalb haben wir in allen Haushaltsberatungen der letzten Jahre entsprechende Umschichtungen vom Neubau in die Unterhaltung beantragt - leider vergeblich. Die Regierungskoalition hat diese Vorschläge immer abgelehnt.

Zum konkreten Fall der L118 habe ich derzeit keine Informationen. Ich habe ihre Frage aber zum Anlass genommen, eine entsprechende Nachfrage an die Straßenbauverwaltung zu stellen. Sobald mir eine Auskunft vorliegt, werde ich die auf diesem Weg an Sie weiterleiten.

Mit freundlichem Gruß
-Jürgen Klein
Ergänzung vom 29.06.2011
Sehr geehrter Herr ,

ich hatte Ihnen in einer ersten Antwort angekündigt, dass ich mich nach dem Stand der Angelegenheit erkundige. Unser Verkehrsreferent hat sich schlau gemacht bei der zuständigen Landesbehörde. Seine Informationen bewegen sich im Rahmen meiner allgemeinen Ausführungen in der ersten Antwort. Ich gebe Ihnen seinen Bericht unverändert und unkommentiert zur Kenntnis. Dort heißt es:

"ich habe mit von der Landesbehörde f. Straßenbau und Verkehr, Bereich Stade, telefoniert (04141 601-1).

Sie sagte, dass konkret nur eine einzige Sanierung anstehe, und zwar das Stück zwischen Neuenwalde und der A27 im Herbst. Das ist aber die L119. Die L119 verläuft innerhalb von Neuenwalde ein kleines Stück zusammen mit der L118 (siehe anliegende Karte; die blaue Markierung darin hat keine Bedeutung). Dieser gemeinsame innerörtliche Streckenabschnitt ist in noch schlechterem Zustand als der zu sanierende Abschnitt der L119. Dennoch wird dieser innerörtliche Teil nicht saniert, weil die Sanierung aufgrund der innerörtlichen Infrastruktur (Kanäle, Leitungen etc.) deutlich teurer wäre. Somit liegt ein wenig daneben mit seiner Hoffnung auf Sanierung der Ortsdurchfahrt.

Weitere Sanierungen an der L118 sind in diesem Jahr nicht vorgesehen und finanziell nicht tragbar. beklagte ausdrücklich, dass deutlich zu wenig Mittel zur Verfügung stehen, um die nötigen Sanierungen vornehmen zu können. Eine Bezifferung des benötigten Betrages konnte sie nicht vornehmen ("ich bekomme es ja eh nicht..."). Die L118 sei in ihrer Substanz stark geschädigt, also nicht nur die Oberfläche sondern auch die darunter liegenden Straßenschichten. Sie werde befahrbar gehalten durch Schlaglochausbesserung und Geschwindigkeitsreduzierungen. Mehr sei leider nicht machbar, obwohl das Problem bekannt sei."

Mit freundlichem Gruß
-Jürgen Klein
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Frage zum Thema Soziales
15.08.2011
Von:
-

Hallo liebe Kommunalbewerber der Grünen,

meine Fragen an die Pläne und Ideen der Grünen für folgende Bereiche:

1. Die Nordseeküste wird allen offiziellen Prognosen zufolge in naher Zukunft zum Touristenmagnet. Welche konkreten Pläne haben die Grünen entwickelt um Wanna an diesem zu erwartenden Wirtschaftsfakor teilnehmen zu lassen? Gibt es Bestrebungen z. B. dafür, einen Investor hier her zu bekommen, der den Bau eines angemessenen Hotelbetriebes prüft?

2. Die Landes- und Bundespolitik prognostizieren eine stetig wachsende Alterung der Bevölkerung. Das dürfte dann auch und besonders die hiesige Region treffen. Welche Konzepte wurden entwickelt den immer mehr älteren Mitbewohnern angemessene Optionen zum betreuten Wohnen in auf dem modernen Stand der Technik und Medizin gebauten Einrichtungen des betreuten Wohnens zu schaffen?

3. Die Schließung der örtlichen Metzgerei trifft jeden Mitbewohner - ausgenommen Vegetarier und Veganer - in der Gestaltung seiner persönlichen Ernährungsgewohnheiten sehr hart. Frischware ist bei den verbliebenen Anbietern nicht zu bekommen. Spricht man mit den Menschen im Dorf, so bekommt man zu hören, dass es wirklich ein Problem ist. Welche Dorfentwicklungsprogramme der Grünen befassen sich mit der Förderung der Ansiedlung von weiteren Einzelhandelsunternehmen? Gerade mit Blick auf die bevorstehende Schließung eines weiteren Geschäftes und des Chinarestaurants muss ich die Politik Gedanken machen der Verödung des Dorfzentrums entgegen zu wirken. Was tut Ihr dagegen?

Auf inhaltlich wertvolle Antworten und gehaltvolle Aussagen freut sich Euer Mitbewohner - (bitte keine üblichen Politikfloskeln - die kann ich nicht mehr hören!)
Antwort von Hans-Jürgen Klein
bisher keineEmpfehlungen
22.08.2011
Hans-Jürgen Klein
Sehr geehrter Herr ,

leider gibt es keinen Adressaten für Ihre spezielle Anfrage. Wanna ist für die Grünen ein weißer Fleck. Es gibt in Wanna keine grünen Parteimitglieder und es gibt niemanden, der oder die auf einer grünen Liste für den Gemeinderat Wanna kandidiert. Ich selbst bin das einzige grüne Parteimitglied in der gesamten früheren Samtgemeinde Sietland. Es gibt deshalb keine speziellen grünen Konzepte für Wanna und niemanden, der in diesem Sinne für oder gegen bestimmte Zustände oder Entwicklungen dort etwas tut! Bemühungen in den letzten Jahren/Jahrzehnten die Basis von bekennenden Grünen im Sietland zu verbreitern sind -trotz durchschnittlicher Wahlergebnisse- leider immer gescheitert.

Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich Ihnen hier die allgemeinen kommunalpolitischen Positionen der Grünen im Landkreis Cuxhaven zur Orientierung anbiete. Sie sind als pdf-Datei beigefügt. Wir haben diesmal versucht, über die übliche Spiegelstrichprogrammatik hinaus unsere Standpunkt zu formulieren. Dieses Programm ist natürlich auch Basis und Anleitung für alle grünen Ratsmitglieder in den verschiedenen Kommunalgremien.

Mit freundlichem Gruß
-Jürgen Klein
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