Hans Josef Fell (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrte Herr Dr. ,

nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde weltweit über neue Maßnahmen für mehr Luftsicherheit diskutiert. Das deutsche Luftsicherheitsgesetz setzt die EU-Verordnung für mehr Sicherheit in der Zivilluftfahrt um, die auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorsieht. Der Luftzwischenfall in Frankfurt und der absichtliche Absturz vor dem Reichstag in Berlin haben deutlich gemacht, dass auch Kleinflugzeuge ein Bedrohungs- und Gefährdungspotential darstellen können.

Die Innenministerkonferenz ist im Mai 2003 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Luftverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern einer besonderen Gefährdung unterliegt. Durch die Nutzung eines Kleinflugzeuges als Tatwaffe können massive Schäden angerichtet werden, wenn diese z. B. mit Sprengstoff beladen werden. Entgegen Ihrer Annahme war Atta Inhaber einer Privatpilotenlizenz.

Der Staat hat die Verantwortung, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung halten wir für erforderlich. Wir teilen aber Ihre Auffassung, dass die Regelungen im Luftsicherheitsgesetz zu bürokratisch sind. In den Verhandlungen hatten wir uns dafür eingesetzt, die Zuverlässigkeitsüberprüfung wie in der EU-Verordnung vorgesehen, lediglich alle 5 Jahre zu wiederholen. Eine jährliche Überprüfung ist übertrieben und für die Betroffenen mit nicht verhältnismäßigen Kosten verbunden.

Wir werden uns hier erneut für erträgliche und vermittelbare
Regelungen einsetzen.

Piloten sind nicht die einzigen Betroffenen.
Zuverlässigkeitsüberprüfungen gab es bereits vor Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes für Personen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiteten (z.B. Kernkraftwerke). Diejenigen Personen, die in beruflichem Zusammenhang regelmäßig in den sicherheits­relevanten Bereichen der Verkehrsflughäfen tätig waren, z.B. Personal der Flughafen­betreiber und Luftfahrt­unternehmen, sowie die Mitarbeiter der Flugsicherung, die einen Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben, müssen sich einer regelmäßigen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Auch Hobbypiloten haben Zutritt zu den relevanten Sicherheitsbereichen und sind deshalb in die Überprüfung einzubeziehen.

Auch wir sehen, dass Zuverlässigkeitsprüfungen kein Allheilmittel gegen Bedrohungen sind, aber auf sie zu verzichten wäre leichtfertig. Natürlich ist es bedauerlich, dass sich viele rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger, die sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen, diesem Verfahren unterziehen müssen. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat zu einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen geführt. Wir setzen uns dafür ein, dass das, was erforderlich ist, verhältnismäßig angewandt wird. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir um Verständnis und Unterstützung.

Hans-Josef Fell MdB

Sehr geehrter Herr ,

wie schon erwähnt, zeigen der Luftzwischenfall in Frankfurt und der absichtliche Absturz vor dem Reichstag in Berlin deutlich, dass der Luftverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern eine besondere Gefährdung darstellt. Ich stimme Ihnen zu, dass Kraftfahrzeuge vermehrt für Terrorakte missbraucht werden. Allerdings sagt die "Lebenserfahrung" auch, dass ein Attentäter sich eher auch ohne Führerschein hinter ein KFZ-Steuer setzen würde als ohne Pilotenschein hinter einen Steuerknüppel eines Flugzeuges.

Hans-Josef Fell MdB

Sehr geehrter Herr ,

Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: „(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich für ein Antidiskriminierungsgesetz ein, das auch im Einzelfall Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts im Alltags- und Arbeitleben wirksam entgegentritt. Im Bereich Gesundheit hat Gender Mainstreaming zu einer geschlechtersensiblen Gesundheitsberichterstattung geführt, die sowohl Frauen wie Männer dezidiert in den Blick nimmt. Zu den Pflichtdiensten möchte ich darauf hinweisen, dass Frauen bereits heute ein Übermaß aller gesamtgesellschaftlichen Aufgaben übernehmen, nämlich Zweidrittel. In diese Aufgaben sind sie zumeist über Jahre hinweg eingebunden – insofern kommen Männer mit ihren vorübergehenden Pflichtdiensten gut weg. Dennoch: Wir wollen die Wehrpflicht auch für Männer abschaffen. Die Wehrgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. Gerade ein Drittel eines jeden Jahrgangs aller Wehrpflichtigen muss heute noch zum Pflichtdienst in der Bundeswehr antreten. Schon aus Gründen der Wehrgerechtigkeit muss daher die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umgestaltet werden. Dann können beide, Männer und Frauen, freiwillig zur Bundeswehr gehen. Und wir wollen auch nicht, dass ein Pflichtdienst den nächsten ersetzt: Ein soziales Pflichtjahr kommt für uns nicht in Frage – wir setzen auch hier auf die Freiwilligkeit der jungen Menschen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Wir sind der Meinung, dass die strukturellen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts Frauen immer noch sehr viel stärker behindern als Männer. Daher richten sich viele Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung an Frauen.

Ich hoffe, Ihnen damit unsere Position erläutert zu haben.

Hans-Josef Fell MdB

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