Hans Josef Fell (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,
eine wirkliche Bewertung des Portals ist erst möglich, wenn klar ist, nach welchen Kriterien vorgegangen wird.
Grundsätzlich stehen wir der Idee positiv gegenüber und es gibt positive Erfahrungen aus dem Ausland mit solchen Portalen (Niederlande) und ein großes Bedürfnis von Versicherten für ein solches Portal.

Da auch das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) (getragen von der Bundesärztekammer (BÄK) und der Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV)) eine Checkliste herausgibt, wie eine gute Arztpraxis zu finden ist, scheint es auch aus ärztlicher Sicht Kriterien zur Bewertung durch PatientInnen zu geben.
Eine Bewertung z.B. des Kommunikationsverhaltens (habe ich die Diagnose verstanden, bin ich über Behandlungsalternativen, die Chancen und Risiken (z.B. Nebenwirkungen oder Wirkung nur bei bestimmten Gruppen) aufgeklärt worden) und der Frage, ob die PatientInnen eine bewusste Entscheidung für oder gegen die Behandlung getroffen haben, sind sinnvoll und es hapert in der Praxis leider oft. Sehr viel schwieriger dürfte eine Bewertung der medizinischen Behandlung sein. Hier dürfte es sinnvoll sein, zusätzliche andere Quellen heranzuziehen (nimmt der Arzt/die Ärztin an Qualitätszirkeln teil, ...)

Soweit uns bekannt, sollen Bewertungen erst online gestellt werden, wenn einen ausreichende Zahl an Bewertungen vorliegen. Der Missbrauch durch verärgerte PatientInnen oder andere ÄrztInnen soll soweit möglich verhindert werden (z.B. Angabe der Versicherungsnummer bei der Abgabe der Bewertung, keine freie Bewertungsmöglichkeit sondern Kriterienkatalog der angekreuzt wird). Der Datenschutz dürfte in einem solchen System deutlich besser gewährleistet sein als in den genannten Portalen wie "spick mich". Außerdem wird der BGH in der nächsten Woche ein Urteil zu einer Bewertung eines Lehrers in spickmich.de treffen, dass viele Aspekte klären wird und von der AOK mit Sicherheit intensiv ausgewertet werden wird.

Freundlicher Gruß

Hans-Josef Fell MdB

Sehr geehrter Herr Poehler,

bereits im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, hat die Diskussion über einen geeigneten Weg für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie hohen Wellen geschlagen. Es ist nahe liegend, dass Diskussionen in einem solchen Themenfeld kontrovers laufen. Denn wir bewegen uns hier in einem enormen Spannungsverhältnis zwischen Freiheits- und Schutzrechten.

Auch ich, der ich mich bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten habe, will selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. Deshalb konnte und wollte ich dem Gesetz nicht zustimmen. Auf der anderen Seite steht der erforderliche Einsatz für den Kinderschutz. Kindern gebührt in ganz besonderer Weise der Anspruch auf Schutz und Unversehrtheit. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass mittlerweile fast die Hälfte der Opfer von Kinderpornographie unter fünf Jahre alt ist.

Der Anspruch auf eine zweifelsfrei rechtsstaatliche, verhältnismäßige und effektive Bekämpfung dieses Delikts im Internet -- als ein Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz - sollte daher nicht aufgegeben werden. Dem wollte ich durch meine Enthaltung bei der Abstimmung Ausdruck verleihen.

Ich hoffe auf Respekt für diese Entscheidung, die von mir nicht leichtfertig getroffen worden ist. Nicht jeder hat sich wohl der Entscheidung stellen wollen -- so erkläre ich es mir zumindest, dass von der FDP-Fraktion 7 und von der Fraktion DIE LINKE sogar 17 Abgeordnete gar nicht zur Abstimmung erschienen sind

Freundliche Gruesse

Hans-Josef Fell MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie bei uns Bündnisgrünen offene Türen einrennen. Denn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich bereits seit Jahren beharrlich für eine nachhaltige Fischereipolitik und für eine bestandserhaltende Fischerei ein.

Allerdings muss man wissen, dass über die Fischereipolitik bisher fast ausschließlich die EU-Kommission, der Fischerereiministerrat und zum Teil von den Bundesländern entscheiden wird. Eigene Entscheidungshoheiten hat der Bundestag in der Fischereipolitik nicht. Insofern besteht unsere Rolle als Bundestagsfraktion vor allem darin, Forderungen an die EU-Kommission, an den Fischereiministerrat und an die darin vertretene deutsche Agrarministerin zu formulieren.

In der Sache treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, die EU-Fischereipolitik endlich gründlich zu reformieren. Wir Bündnisgrüne wollen die für 2012 erwartete Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik nutzen, um die gesamte Fischereipolitik einer Neubewertung zu unterziehen. Um die Fischbestände innerhalb der EU-Gewässer zu sichern und eine nachhaltige Bewirtschaftung zu gewährleisten, fordern wir GRÜNE die schrittweise Umsetzung eines Rückwurfverbots für Beifänge. Dies würde einen ökonomischen Anreiz schaffen, Beifänge zu vermeiden. Außerdem wollen wir die Größe der Fangflotten den Fangmöglichkeiten anpassen. Die Festlegung der Fangobergrenzen muss allein auf Grundlage wissenschaftlich-ökologischer Kriterien erfolgen. Insgesamt müssen die meisten Fangquoten über längere Zeit deutlich gesenkt werden, um einen Kollaps der Meere zu verhindern. Parallel dazu wollen wir ein nachhaltiges Fischereimanagement aufbauen, in dem ein Teil der Fangrechte versteigert wird und die Fischerinnen und Fischer Eigenverantwortung für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände übernehmen. Zerstörerische Fischereipraktiken, wie die Grundschleppnetzfischerei, sind zu unterbinden.

Wir wollen die Einbindung des Europäischen Parlaments sowohl bei der Festlegung der Gesamtfangmengen wie auch der Ausgestaltung der EU-Fischereifonds. Immerhin ist es uns 2007 und 2008 im Rahmen der von uns GRÜNEN verantworteten Berichte im Europäischen Parlament gelungen, das ganze Parlament für ein scharfes Vorgehen gegen das unverantwortliche Rückwerfen des Beifangs zu mobilisieren. Zudem haben wir das Entstehen der Regeln im Kampf gegen das illegale, unregulierte und ungemeldete Fischen aktiv unterstützt und werden uns dafür einsetzen, dass sie national auch umgesetzt werden.


Freundliche Grüße

Hans-Josef Fell MdB

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben vollkommen recht, dass Windräder nur dann Strom erzeugen wenn Wind weht und natürlich auch nur dort, wo er weht.

Aufgrund der technologischen Entwicklung, die die Windenergie mittlerweile beschritten hat, ist die Erzeugung von Windstrom mittlerweile auch an Standorten wirtschaftlich, wo dies vor 10 Jahren noch nicht der Fall war. Die Windräder sind vor allem größer geworden und reichen damit in größere Höhen, wo mehr Wind weht. Damit sind nun viele Standorte auch in der Umgebung Haßfurts für die Windkraft wirtschaftlich rentabel geworden. Die Größe der neuen Windräder hat übrigens noch einen anderen Vorteil. Die Umdrehungszahl pro Minute geht zurück. Dadurch läuft das Windrad optisch viel ruhiger. Durch das Repowering werden in den nächsten Jahren viele kleinere schnell laufende Windräder durch größere langsam laufender ersetzt. Letztere liefern zugleich deutlich mehr Strom als die alten kleineren.

Sie haben Recht, dass das alte Stromversorgungssystem nicht gut auf den Betrieb der Windräder ausgerichtet ist. Anstatt das vorhandene starre System mit inflexiblen Atom- und Kohlekraftwerken, benötigen wir in Zukunft eine flexible überwiegend dezentrale Stromversorgungsstruktur mit einem flexiblen Kraftwerkspark, mit Energiespeichern, einem intelligenten Netz sowie einer intelligenten Nachfragesteuerung.

Wir Grünen stehen der Windkraft eindeutig positiv gegenüber. Die Windenergie spielt für den Klimaschutz eine außerordentlich wichtige Rolle, da Windstrom faktisch CO_2 frei ist.. Klimaschutz muss im Zweifel auch Vorrang haben gegenüber individuellen ästhetischen Vorlieben. Viele Personen, darunter auch ich empfinden die Aussicht auf Windräder als ästhetisch ansprechend. Ich bin mir allerdings bewusst, dass dies nicht bei allen Menschen so ist.

Aber auch dann, wenn man das Aussehen von Windrädern nicht mag, stellt sich immer noch die Frage, ob es nicht wichtigere Aspekte als diesen gibt. Das Überleben der Menschheit ist eindeutig als ein wichtigeres Ziel zu betrachten. Hierzu ist der Klimaschutz allerdings unabdingbar.

Selbstverständlich müssen die Standorte danach ausgewählt werden, dass der Lärmschutz für die Bürger gewährleistet ist und die Belange des Naturschutzes ausreichend berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Fell MdB