Hans Josef Fell (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich muss Ihnen energisch widersprechen. Der Klimawandel ist keineswegs zu den Akten gelegt. Von einer Zunahme des antarktischen Eises wurde in der Vergangenheit immer wieder berichtet. Dies ist jedoch nicht als Beweis gegen den Klimawandel ins Feld geführt worden. Auch in dem von Ihnen angeführten Artikel wird dieser Zusammenhang nicht hergestellt. Es heißt dort "zunehmendes Eis in der Antarktis selbst ist kein Beweis dafür, dass die globale Erwärmung nicht stattfindet". Wir können keinesfalls "aufatmen". Im Gegenteil: Beinahe wöchentlich erreichen uns neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als bislang angenommen. So liegen die derzeitig gemessenen Durchschnittstemperaturen am oberen Rand des ungünstigsten Szenarios, das vom Weltklimarat IPCC in seiner Projektion von 2007 angenommen hatte. Wir müssen jetzt entschieden handeln und massiv gegensteuern. Auch Sie können z.B. durch den Umstieg auf Ökostrom, die Anschaffung energieeffizientester Geräte oder die Nutzung des ÖPNV Angebotes einen ganz persönlichen Beitrag gegen die Erderwärmung leisten.


Mit freundlichem Gruß

Hans-Josef Fell MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Sportart Paintball ist das Bauernopfer der mangelhaften Waffenrechtsreform der großen Koalition. Nur weil sich die Koalition nicht auf substantielle und wirklich wirksame Reformen einigen konnte und von der Waffenlobby extrem unter Druck gesetzt wurde, musste das symbolische Verbot von Paintball her. Es ist ein Zeichen der Orientierungslosigkeit der großen Koalition, dass sie das Schießen mit Farbkugeln verbietet, aber das schießen mit scharfen Feuerwaffen weiterhin erlaubt.

Weitere Information finden Sie unter:
www.gruene-bundestag.de

Freundlicher Gruß

Hans-Josef Fell MdB

Sehr geehrter Herr ,

gesellschaftliche und soziale Ausgrenzung sind keine Randerscheinungen. Formen sozialer Ausgrenzung und die Sorge vor Ausgrenzung sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Kritik an der Angemessenheit und Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates geht damit einher. In diesem Zusammenhang gewinnt die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen ständig an Bedeutung.

Wir nehmen diese Vorschläge sehr ernst. Unseres Erachtens ist aber Skepsis angebracht, wenn damit geworben wird, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine globale Alternative zum bestehenden Sozialstaat sein könnte. Die meisten sozialstaatlichen Institutionen werden (auf lange Sicht) nicht entbehrlich. Die Rentenversicherung kann nicht über Nacht abgeschafft werden, über viele Jahrzehnte wären erworbene Ansprüche zu bedienen. Auf die Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen kann gar nicht verzichtet werden. Da viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten _wollen_ wird unseres Erachtens auch Arbeitsmarktpolitik nicht entbehrlich. Ganz zu schweigen davon, dass Bildungseinrichtungen verbessert und ausgebaut werden müssen und nicht abgebaut werden können.

Wir werden uns also auch in Zukunft darüber zu unterhalten haben, wie viel Geld wir für diese Aufgaben ausgeben wollen und wie Bildung oder auch der Schutz bei Pflegebedürftigkeit am besten gewährleistet werden können.

Selbst die Befürworterinnen und Befürworter eines Grundeinkommens räumen ein, dass ein bundeseinheitliches Grundeinkommen nicht überzeugend wäre. Die sehr unterschiedlichen Wohnkosten müssten mithin berücksichtigt werden (über eine Regionalisierung oder über das Wohngeld). Auch räumen sie ein, dass die Bedarfe der Antragstellerinnen und Antragsteller nicht über einen Kamm geschoren werden können. Besondere Bedarfe wären rechtlich also zu decken.

Selbstbestimmung und Solidarität bilden die normative Grundlage in einer Gesellschaft, in welcher der Wunsch nach sozialem Zusammenhalt fester Bestandteil des Selbstverständnisses ist. Zusammenhalt wird nur dann erhalten, wenn sich die Gesellschaft auf Prioritäten einigt. Eine solche Priorität ist aus grüner Sicht die Parteinahme für die Schwächsten. Dazu gehört, dass sozialstaatliche Leistungen die Befähigung der Menschen zum Ziel haben müssen, ein Leben in eigener Regie zu führen. Dauerhafte Alimentierung widerspricht diesem Ziel.

Freundlicher Gruß

Hans-Josef Fell MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail.
Selbstverständlich sind auch wir Grüne gegen Kinderpornografie im Internet. Es handelt sich um schwere Verbrechen, die die Opfer durch die Bilder im Internet auch noch Jahre danach verfolgen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung scheint uns aber nicht der richtige Weg zu sein. Denn die vorgesehene Sperrung einzelner Seiten macht den Zugang nur etwas schwerer. Wer an Kinderpornografie interessiert ist, kann die Sperren leicht umgehen.
Das wichtigste Ziel bleibt aus unserer Sicht die Entfernung derartiger Angebote sowie die Verfolgung der Server-Betreiber. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier gilt das Strafrecht.
Das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum. Es darf nicht sein, dass das Bundeskriminalamt ohne jede richterliche Kontrolle entscheiden kann, welche Seiten auf die Sperrliste gesetzt werden. Zum Schutz der Bürgerrechte muss das Sammeln persönlicher Daten am sogenannten Stopp-Schild unterbleiben. Statt gezielt Anbieter von Kinderpornografie zu verfolgen, besteht die Gefahr, dass die zufällig auf den Seiten Gelandeten zu Verdächtigen werden.
Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie effektiv und konsequent zu verfolgen. Aber nicht durch Symbolpolitik.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Josef Fell MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich selbst habe den Gründungsprozess von DESERTEC unterstützt. Die Grünen haben seit Jahren als erste Partei in verschiedenen Beschlüssen die Umsetzung gefordert. Zusammen mit dem Berichterstatter im EU-Parlament für die Richtlinie Erneuerbare Energien, Claude Turmes (Grüne), gelang es, diese grüne Parteiposition auch in europäische Beschlüsse umzusetzen. Ich persönlich habe eine parlamentarische Initiative mit allen Fraktionen im deutschen Bundestag zur Umsetzung in nationales Recht gestartet. Dazu habe ich bereits konkrete Vorschläge für eine Gesetzesentwicklung entworfen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Grüne Partei nutzt also alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um DESERTEC umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Josef Fell, MdB