Hans Josef Fell (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

mit Ihrer Frage zum "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung" sprechen Sie ein Thema an, das einige Menschen beschäftigt. Offenbar haben die Formulierungen im Entwurf des Gesetzes zu einigen Unsicherheiten bei Bürgern, insbesondere Funkern geführt. Tatsächlich wird sich jedoch in der Praxis nichts ändern. Vorab: Ziel des Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung ist es, eine Grundlage für nötige Veränderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu schaffen. Die tatsächliche Umsetzung wird dann auf Verordnungsebene stattfinden. Veränderungen des BImSchG sind nötig, da diese mit den Regelungen der existierende BEMFV (Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder) in Einklang gebracht werden soll.

In der BEMFV sind die Regelungen bereits so enthalten, wie sie künftig auch in das BImSchG übernommen werden sollen. Entsprechend werden die neuen Regelungen im BImSchG ebenfalls nur für ortsfeste Anlagen gelten. Darunter fallen nicht die ortsfest "betriebenen" Anlagen wie WLAN-Geräte. Diese fallen wie bisher unter das Geräterecht, das sich nach entsprechenden EU-Normen richtet. Es dürfen ohnehin nur Geräte in Verkehr gebracht werden, die diesen Normen entsprechen. Somit müssen weder WLAN-Geräte noch Thermometer oder Funkkopfhörer künftig gemeldet werden. Dies gilt auch für nicht ortsfeste CB-Funkgeräte, diese fallen ebenfalls unter das Geräterecht. Anders sieht es allerdings aus, wenn an den Geräten herumgebastelt wird.

Auch für Funker gilt: nur ortsfeste Anlagen müssen angezeigt werden, wie dies auch bisher der Fall war. Ortsfeste Anlagen mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von weniger als 10 Watt müssen künftig – wie auch bisher – nur angezeigt werden, wenn sie an einem Ort errichtet werden, an dem bereits Funkanlagen existieren und diese zusammen eine Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt (EIRP) erreichen oder überschreiten. Die zuletzt errichtete Anlage muss dann angezeigt werden.

Zu dem befürchteten bürokratischen Aufwand wird es nicht kommen, da es beim bisherigen Anzeigeweg bleiben wird. Bisher mussten Funkanlagen bei der Bundesnetzagentur angezeigt werden. Dort soll jetzt eine elektronische Datenbank eingerichtet werden. Die Daten werden dann elektronisch direkt an die für den Immissionsschutz zuständigen Behörden weitergegeben. Also auch hier ändert sich in der Praxis nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Fell MdB

Sehr geehrter Herr ,

die zinsgünstigen Darlehen der KfW sind für die energetische Sanierung von dauerhaft bewohnten Gebäuden vorgesehen. Auch die Energieeinsparverordnung, die den Energieverbrauch von Gebäuden festlegt, sieht Mindestanforderungen nur für dauerhaft bewohnte Häuser vor. Hier muss auch der Schwerpunkt der Förderpolitik liegen, denn ca. 30 Mio. Wohnungen in Deutschland sind Energieschleudern und verbrauchen oftmals viermal soviel Energie wie ein saniertes Haus. Der Sanierungsbedarf und das Einsparpotenzial sind also enorm und muss vorrangig gefördert werden.

Freundlicher Gruß

Hans-Josef Fell MdB

Sehr geehrte Frau ,

aufgrund einer sehr hohen Zahl von Bürgeranfragen erhalten Sie leider erst heute auch von uns Antwort.

Wesentliche Hinweise haben Sie ja bereits über Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch an Claudia Roth von dort erhalten.

Daher von uns noch eine wichtige Ergänzung zu dem von Ihnen ins Zentrum Ihrer Anfrage gestellten Politikbereich. Wir sind da weiterhin sehr aktiv:

Wir haben jetzt nach mehrjähriger Vorarbeit den Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes vorgelegt. Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Dafür haben wir uns zusammen mit der Tierschutzbewegung stark gemacht.

In der Praxis des Tierschutzes hat sich bisher allerdings nicht genug geändert. Wir brauchen eine konsequente Umsetzung des Staatszieles im Tierschutzrecht. Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes stellen wir unsere Überlegungen hierzu öffentlich zur Diskussion.

Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Rechte der Tiere und die Überwindung des rechtlichen Ungleichgewichts zwischen Tiernutzern und Tierschutz.

Wesentliche Neuregelungen finden sich im Bereich der Versuchstiere, der Haltung sogenannter Nutztiere und von Zirkustieren. Darüber hinaus soll ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen eingeführt und ein Bundesbeauftragter für Tierschutz eingesetzt werden.

Der Neufassungsentwurf kann im Büro der Abgeordneten Undine Kurth bestellt werden: Telefon 030/227-75223 - E-Mail: undine.kurth@bundestag.de


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Fell - MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19.4. und bitte entschudligen Sie die späte Antwort. Mit der Änderung des BImSchG. sprechen Sie ein Thema an, das einige Menschen beschäftigt. Offenbar haben die Formulierungen im Entwurf des Gesetzes zu einigen Unsicherheiten bei Bürgern, insbesondere Funkern geführt. Tatsächlich wird sich jedoch in der Praxis nichts ändern.
Vorab: Ziel des Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung ist es, eine Grundlage für nötige Veränderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu schaffen. Die tatsächliche Umsetzung wird dann auf Verordnungsebene stattfinden. Veränderungen des BImSchG sind nötig, da diese mit den Regelungen der existierende BEMFV (Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder) in Einklang gebracht werden soll.

In der BEMFV sind die Regelungen bereits so enthalten, wie sie künftig auch in das BImSchG übernommen werden sollen. Entsprechend werden die neuen Regelungen im BImSchG ebenfalls nur für ortsfeste Anlagen gelten. Darunter fallen nicht die ortsfest betriebenen Anlagen wie WLAN-Geräte. Diese fallen wie bisher unter das Geräterecht, das sich nach entsprechenden EU-Normen richtet. Es dürfen ohnehin nur Geräte in Verkehr gebracht werden, die diesen Normen entsprechen. Somit müssen weder WLAN-Geräte noch Thermometer oder Funkkopfhörer künftig gemeldet werden. Dies gilt auch für nicht ortsfeste CB-Funkgeräte, diese fallen ebenfalls unter das Geräterecht. Anders sieht es allerdings aus, wenn an den Geräten herumgebastelt wird.

Auch für Funker gilt: nur ortsfeste Anlagen müssen angezeigt werden, wie dies auch bisher der Fall war. Ortsfeste Anlagen mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von weniger als 10 Watt müssen künftig -- wie auch bisher -- nur angezeigt werden, wenn sie an einem Ort errichtet werden, an dem bereits Funkanlagen existieren und diese zusammen eine Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt (EIRP) erreichen oder überschreiten. Die zuletzt errichtete Anlage muss dann angezeigt werden.

Zu dem befürchteten bürokratischen Aufwand wird es nicht kommen, da es beim bisherigen Anzeigeweg bleiben wird. Bisher mussten Funkanlagen bei der Bundesnetzagentur angezeigt werden. Dort soll jetzt eine elektronische Datenbank eingerichtet werden. Die Daten werden dann elektronisch direkt an die für den Immissionsschutz zuständigen Behörden weitergegeben. Also auch hier ändert sich in der Praxis nichts.

Wir befürworten Grenzwerte im BImSchG bzw. in den entsprechenden Verordnung, da das BImSchG das für den Immissionsschutz spezielle Fachgesetz ist, dessen Einhaltung von den dafür zuständigen und fachliche kompetenten Behörden überwacht wird. Zweck des zugrundeliegenden BImSchG ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Zweck des der BEMFV zugrunde liegenden FTEG (Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen),das über das AFUG ( Gesetz über den Amateurfunk) anwendbar ist, ist "einen offenen wettbewerbsorientierten Warenverkehr im europäische Binnenmarkt zu ermöglichen". Das AFUG regelt den Amateurfunk, nicht den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Fell

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage. Sie sprechen dabei einige kritische Punkte im deutschen Familienfördersystem an. Ich stimme Ihnen zu, dass Familien in Deutschland nicht immer die Wertschätzung und Förderung bekommen, die sie brauchen und verdienen. Es gibt vielfältige Familienleistungen in Deutschland, doch sie sind ungerecht, kompliziert und bürokratisch. Sie fördern Familien und Kinder ungleich, je nach Einkommen der Eltern oder auch je nachdem, ob die Eltern verheiratet sind. So, wie die jetzige Förderung in Deutschland gestaltet ist, wirkt sie auch nicht gegen Kinderarmut. Kinderarmut in Deutschland ist vor allem Familienarmut. Hier müssen wir dringen etwas ändern. Geld ist die eine Seite - bessere Unterstützung von Familien in Form von guten Schulen, kostenlosen Betreuungseinrichtungen und gesundem Mittagessen für Kinder die andere Seite. An beiden Stellschrauben müssen wir drehen, um das Leben mit Kindern, das Leben von Familien leichter zu machen. Wir Grünen haben hier gute Vorschläge und hoffe, diese nach der Wahl umsetzen zu können.
In einem Punkt kann ich Ihnen leider nicht ganz Recht geben: Das Existenzminimum des Kindes wird an verschiedenen Stellen in Gesetzen berücksichtigt - doch dieses Existenzminimum ist zu niedrig, weil es falsch berechnet wird. Wir wollen eigene Kinderregelsätze im Hartz IV (Existenzminimum), die der Entwicklung von Kindern wirklich gerecht werden. Auch dies ein zentraler grüner Kritikpunkt. Auch bei der Rente und in der Pflege werden grundsätzlich Kinder berücksichtigt. Dennoch bleibt: das System ist ungerecht.

Um bestehende Ungerechtigkeiten abzuschaffen, muss das System der Familienförderung neu geordnet werden. Wir brauchen eine sozial gerechte Förderung von Familien, die das Kind wirklich in den Mittelpunkt stellt.

Freundlicher Gruß

Hans-Josef Fell MdB