Hans-Joachim Fuchtel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6.07.2009 zum Thema Zukunft der Kernenergie.

Eine Abschaltung der Atomkraftwerke unter einer unionsgeführten Regierung wird es unabhängig von der zukünftigen Regierungskonstellation nicht geben.

Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir jedoch ab!

Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden.

Ein wichtiger Punkt, der mit einer verantwortungsvollen Nutzung von Kernenergie in Zusammenhang steht und auf keinen Fall vergessen werden darf, ist die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. CDU und CSU wollen eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu können.

Es ist eine Frage der nationalen Verantwortung und der Generationengerechtigkeit, die sichere Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle zügig anzugehen – und zwar unabhängig davon, ob man für oder gegen die Stromerzeugung aus Kernkraft plädiert. Im Zusammenhang mit den Lagerstätten muss alles getan werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Für uns als Union ist klar: es ist die Verantwortung der Politik, eine Lösung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu finden

Mit freundlichem Gruß
Hans-Joachim Fuchtel, MdB

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.09.2009 zum Thema Verantwortung von Politikern.

Vorab muss ich zu Ihrer Anfrage sagen, dass ein Vergleich von Politikern mit Managern, so wie Sie ihn vornehmen, nicht möglich ist, denn wir Politiker erhalten keine Bonuszahlungen, sondern lediglich unsere Diäten.

Die Finanzmarktkrise ist die bisher wohl größte wirtschaftliche und politische Herausforderung. Sie hat im Regulierungssystem Lücken offenbart. Selten zuvor musste die Politik so schnell agieren und reagieren wie bei der gegenwärtigen dramatischen Entwicklung auf den Finanzmärkten.

Es gab bisher mehrere Diskussionen über die Handhabung der Manager-Boni (z. B., die variablen Vergütungsbestandteile an der nachhaltigen Unternehmensentwicklung auszurichten und die Regelung zur nachträglichen Herabsetzung von Vorstandsvergütungen als Soll-Vorschrift zu fassen). Leider konnte diesbezüglich bisher noch keine Einigung erzielt werden.

Nun zur Verantwortung von Politikern.

Nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes sind Abgeordnete des Bundestages nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. Diese Regelung ist wichtig, denn nur so können wir Abgeordnete unsere Aufgabe als Vertreter des Volkes richtig und uneingeschränkt ausführen.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht für das einstehen müssen, was wir zu verantworten haben. Wir als Abgeordnete sind unserem Gewissen verpflichtet. Schon allein aus dieser Pflicht heraus ergibt sich eine Verantwortung gegenüber uns selbst und insbesondere gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern.

Wir werden auch zur Verantwortung gezogen. Treffen wir falsche Entscheidungen müssen wir dann dafür die Konsequenzen tragen, indem wir von Ihnen nicht mehr gewählt werden.

Das Abgeordnetengesetz beschreibt zusätzlich wie wir unsere Arbeit im Bundestag auszuüben haben. So reglementiert § 14 des Abgeordnetengesetzes, dass wir an jedem Sitzungstag anwesend sein müssen. Sind wir es nicht, werden uns Beträge von der Kostenpauschale abgezogen.

Sie sehen also, dass es nicht so ist, dass wir als Politiker von unserer Verantwortung vor allem Ihnen gegenüber entbunden sind. Wir müssen genauso wie Sie für unser Handeln die Verantwortung tragen.


Mit freundlichem Gruß
Hans-Joachim Fuchtel, MdB